Vorheriger Vorschlag

Leitentscheidung gegen Feststellung des OVG NRW vom 05.10.2018 - Weiter: Landesrecht gegen und vor Bundesrecht

Am 05.10.2018 hat das OVG NRW für den Tagebau Hambach unanfechtbar entschieden (Aktenzeichen: 11 B 1129/18, Rz. 41 f.), dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fortführung des Tagebaus Hambach bestünde.

weiterlesen
Nächster Vorschlag

Versteht man die Chancen?

Es zeugt von Weitsicht, wenn zur Füllung der Tagebaue Garzweiler und Hambach mit Rheinwasser ein offener, kapazitiver (natürlicher) Wasserweg mit natürlichem Gefälle genutzt werden wird.

weiterlesen
weiteres Thema

Freie Wähler Erkelenz UWG: Rückmeldung zum Entwurf der neuen Leitentscheidung

Vorwort
Das was Menschen gemeinhin als „Heimat“ bezeichnen ist untrennbar mit dem Boden verbunden auf dem sie leben und die Landschaften hervorbringt. Unsere Region, die niederrheinische Bucht entstand im Tertiär als flaches Sedimentationsbecken und wurde im Laufe der Geschichte im Wesentlichen durch die Vegetation und die Wasserläufe geformt. Dieser „gewachsene“ Boden mit samt seiner natürlich entstandenen Wasserläufe wurde in der Vergangenheit sehr erfolgreich landwirtschaftlich genutzt und entwickelt. Die so entstanden Siedlungen und Dörfer bildeten die Grundlage für die weitere Besiedlung und auch die wirtschaftlichen Erfolge dieser Region – unserer Heimat.
Bekanntermaßen sind die vorrangigen Folgen der bergbaulichen Nutzung und der danach veränderten Geologie durch wieder angefüllte Böden insbesondere mit den Wasserverhältnissen im Untergrund verbunden. Dadurch bleiben die betroffenen Regionen über einen nicht absehbaren Zeitraum benachteiligt. Auch wenn es derzeit bei den Tagebauen vielleicht nicht gelingt diese Benachteiligung zu beziffern, so sind die ökonomischen Langzeiteffekte doch gleichbedeutend mit Ewigkeitskosten, wie sie aus den Steinkohlerevieren bekannt sind.
Darüber hinaus hat die großräumige Zerschneidung der Landschaften durch die Tagebaue über lange Zeit hinweg auch die Entwicklung der Gemeinden und Verkehrswege in der Region gehemmt. Noch heute sind beispielsweise die mangelhafte Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen oder Erdgas ebenso Thema in den Grubenranddörfern wie die desaströse Situation des ÖPNV oder die verlängerten Fahrstrecken wegen der nötigen Umfahrungen.

Mit Blick auf diese regionale Benachteiligung ist auch eine Verpflichtung des Tagebaubetreibers zur Unterstützung nachhaltiger Lösungen wichtig.

Insgesamt wird unsererseits die Aussage der Leitsätze befürwortet und unterstützt.
In einigen Themenbereichen haben wir ergänzende Hinweise und Anmerkungen.

Zum Themenbereich A „Raumentwicklung für die Zukunft: Neue Chancen für die Region“
folgende Anmerkungen:
Die Dichte der Tagebaue in der Region führt zu enger Nachbarschaft der Folgelandschaften. Damit wird die Vermeidung von Konkurrenzen zwischen den geförderten Projekten bedeutsam. Darüber hinaus muss die Strukturförderung der Region langfristig angelegt werden.
Da es in der Region auch durch die Ausdehnung der Tagebaue zu einer erheblichen Verdrängung der Landwirtschaft in einer, durch die Landwirtschaft geprägten Region, gekommen ist wäre eine Präferenz bei den Folgelandschaften für nachhaltige Projekte aus dem landwirtschaftlichen Sektor wie beispielsweise „Smart-Farming“, ökologische Landwirtschaft und Tierhaltung sowie die Berücksichtigung klimatischer Veränderungen sinnvoll.

Zum Themenbereich B „Ein früherer Ausstieg: Anpassungen in der Tagebauplanung“
schlagen wir die folgende Anpassung den Entscheidungssatzes 4 vor:
Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II
Für die mit ihrer Bebauung direkt an den Tagebau Garzweiler II angrenzenden Ortschaften sind Verbesserungen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und der tagebaubedingten Immissionen zu erzielen. Dazu sind vorrangig die Abstände der Abbaugrenze des Tagebaus gegenüber den Ortsrändern auf mindestens 400 m oder bei einem vorgezogenen Abschlussdatum gemäß Entscheidungssatz 3 auch auf 500m 1000m verbindlich zu vergrößern. Sofern dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken, für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden.
Gründe hierfür sind u.a. die Unsicherheiten hinsichtlich der Langzeitstabilität der Abhänge an den Restlöchern. Insbesondere die Risiken von großflächigen Hangrutschungen durch Setzungen, Starkregenereignisse oder Erschütterungen erfordern mit Blick auf die Tiefe der Grube einen deutlich größeren Abstand.
Anmerkung:
Auch ist für mögliche Schadensfälle eine Absicherung von Geschädigten zu erwägen.

Zum Themenbereich C „Wasserverhältnisse nach Tagebauende: Voraussetzung für eine gute Zukunft“ haben wir die folgenden Anmerkungen:
Die Leitsätze hier fordern die Verfüllung der Restseen binnen 40 Jahren nach Abbauende der Braunkohle. Hierbei bestehen jedoch einige teilweise tiefgreifende Risiken, deren Auswirkungen in der Verantwortung des Verursachers bleiben sollten.

Die Nutzung von Fließgewässern zur Verfüllung von Gruben ist derzeit nicht durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) abgedeckt.
Hier droht möglicherweise jetzt oder später ein Verstoß, dessen Konsequenzen nach unserer Auffassung zu Lasten des Verursachers gehen sollten.

Die veränderten klimatischen Bedingungen führen auch in unserer Region bereits dazu, dass insgesamt weniger Wasser zur Verfügung steht. Ein Horizont von 40 Jahren erscheint im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Wassermengen bereits jetzt unsicher. Ob es in Anbetracht abschmelzender Alpengletscher in Zukunft den Rhein mit den bisher üblichen Pegelständen überhaupt noch geben wird kann demnach keine sichere Planungsgrundlage sein. Möglicherweise wird man auf halber Stecke doch noch von der vollständigen Verfüllung als Restseen abweichen und Alternativen erwägen müssen. Hier wäre auch die mögliche Projektverlängerung bis zum Ende der Rekultivierung zu bedenken. Auch dies sollte in der Verantwortung des Verursachers bleiben.

Nicht pauschal von der Hand zu weisen ist damit auch die Forderung die Verfüllung des Restlochs mit dem Abraum in der Sophienhöhe zumindest als Option offen zu halten.

Auch sollte klar sein, dass der Tagebaubetreiber naturgemäß für die Folgen der Eingriffe in den Wasserhaushalt im weiteren Verlauf des Rhein's verantwortlich wird, Nicht nur die Einhaltung des sich zunehmend detaillierenden rechtlichen Rahmens führt hier zu Unwägbarkeiten, sondern auch mögliche spätere Konflikte mit den Anrainerstaaten.

Zum Themenbereich D „Ein sozialverträgliches Konzept: Umsiedlungen im Rheinischen Revier“
Anmerkungen zum Entscheidungssatz 13:
...
Die Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath, Garzweiler II, ist entsprechend dem Braunkohlenplan „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“ an den Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord sozialverträglich fortzusetzen und bis spätestens zum Jahr 2028 abzuschließen.
Hier ist eine konkrete Abstimmung der aufeinander aufbauenden Planungen unerlässlich.
Erst nachdem die bergbaulichen Planungen abgeschlossen sind und die in Anspruch genommenen Flächen klar benannt werden, kann auch die Planung der Umsiedlung erfolgen.

Schlusswort:
Insgesamt ist der vorliegende Entwurf zur neuen Leitentscheidung sicherlich ein gute Basis um dieses gewaltige und generationenübergreifende Programm zum Strukturwandel dieser Region auf den Weg zu bringen.
Es wäre wünschenswert, wenn es hier Gelänge auch diese Leitlinien einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterwerfen um die fortschreitenden Veränderungen in der Natur und der Gesellschaft jeweils auf der Höhe der Zeit neu zu bewerten und aktuelle wissenschaftliche, wirtschaftliche und soziale Erkenntnisse einzubeziehen.