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Versteht man die Chancen?

Es zeugt von Weitsicht, wenn zur Füllung der Tagebaue Garzweiler und Hambach mit Rheinwasser ein offener, kapazitiver (natürlicher) Wasserweg mit natürlichem Gefälle genutzt werden wird.

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Heimat, Kultur, Boden, Menschen

Allgemeinwohl gilt vor Eigenwohl - ein Grundsatz, der seine Berechtigung hat bzw. haben kann.

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Klima-Allianz Deutschland: Leitentscheidung muss sich an Pariser Klimazielen ausrichten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Klima-Allianz Deutschland hat am 30.11.2020 eine ausführliche Stellungnahme zur Leitentscheidung eingereicht. Sie finden die Stellungnahme hier: https://kurzelinks.de/Stellungnahme-LE-Klima-Allianz

Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit über 140 Mitgliedsorganisationen begrüßen wir, dass die NRW Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier Planungssicherheit für die Region herstellen will. Diese Planungssicherheit ist nicht nur für die Beschäftigten des Unternehmens RWE, sondern auch für die unmittelbar vom Tagebau betroffenen Menschen wichtig.

Die Klima-Allianz Deutschland hat bereits am 06. August 2020 in einem offenen Brief an Armin Laschet Forderungen an die neue Leitentscheidung gestellt und aufgezeigt, was Planungssicherheit aus zivilgesellschaftlicher Perspektive für den Prozess bedeutet: Eine Ausrichtung der Leitentscheidung an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, ein Moratorium der Zerstörung der Dörfer die noch von Abbaggerung bedroht sind und ein transparenter Beteiligungsprozess. Wir sehen keinen dieser Punkte im gegenwärtigen Entwurf der Leitentscheidung widergespiegelt.

Unsere Forderungen an die Leitentscheidung sind:

- Die Leitentscheidung muss sich am 1,5°C-Limit des Pariser Klimaabkommens orientieren und darf aktuelle klimapolitische Änderungen nicht ignorieren.
Die klimapolitische Lage macht es notwendig, dass die Leitentscheidung konkretere Flexibilitätsoptionen für einen früheren Kohleausstieg einplant. Bereits jetzt fordern zahlreiche Akteure, darunter auch die Klima-Allianz Deutschland, einen Kohleausstieg bis 2030. Die EU-Kommission hat unlängst eine Erhöhung der Klimaschutzziele auf 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 gefordert; der CO₂-Preis steigt und die Verstromung von Braunkohle ist längst nicht mehr wirtschaftlich. Dies alles sind Faktoren, die in einen früheren Kohleausstieg immer wahrscheinlicher machen. Die Leitentscheidung muss diese Aspekte einbeziehen und konkretere Flexibilitätsoptionen beinhalten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Umsiedlung von Tagebaubetroffenen und die Zerstörung weiterer Dörfer wichtig. Die Leitentscheidung darf nicht dafür sorgen, dass weitere Menschen ihre Heimat für eine Industrie verlieren, die keine Zukunft mehr hat.

- Der Kohleausstieg wird früher kommen und die vermeintliche energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II ist schon jetzt von der Realität auf dem Strommarkt überholt. Nun muss auch die Leitentscheidung diese wirtschaftlichen Realitäten einbeziehen und den Tagebau Garzweiler II verkleinern.

- Die geplante Auskohlung des Tagebaus Garzweiler II ist nicht nachvollziehbar, klimapolitisch falsch und entspricht explizit nicht den Empfehlungen der Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung, soziale und wirtschaftliche Härten der Betroffenen vor Ort zu vermeiden. Die Tagebauplanung von RWE darf in diesem Zusammenhang nicht der Maßstab sein, an dem Bestandsgarantien für Tagebaugrenzen in der Leitentscheidung verankert werden

- Ein Gutachten der Klima-Allianz Deutschland von Prof. Pierre Ibisch (HNE Eberswalde) zeigt, dass der Schutz des Hambacher Walds mit dem jetzigen Entwurf der Leitentscheidung nicht ausreichend sichergestellt ist. Das Gutachten finden sie hier: https://kurzelinks.de/gutachtenhambi

- Der Kohleausstieg kann nur dann sozialverträglich ablaufen, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen zu verhindern und tagebaubedrohte Dörfer zu erhalten. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath, Lützerath und Manheim kämpfen um den Erhalt ihrer Heimat und ihrer Existenz und werden ihr Leben lang vom Braunkohleabbau geprägt sein. In Anbetracht dieser vielen Schicksale scheint es unverständlich, dass die Landesregierung nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt der Dörfer untersucht und ein weniger zerstörerisches Ende des Braunkohleabbaus herbeiführt.

Die ausführliche Stellungnahme wurde zusammen mit folgenden Dokumenten eingereicht:

- Forderungskatalog an die Leitentscheidung vom 06. August 2020:
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2020_07_Offen...

- Gutachten zum Hambacher Wald von Prof. Pierre Ibisch, HNE Eberswalde
https://kurzelinks.de/gutachtenhambi

- Konzept zur großräumigen Waldvernetzung und für einen nachhaltigen Strukturwandel am Tagebau Hambach von Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland (bald online verfügbar)

Mit freundlichen Grüßen