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Stellungnahme Bischöfliches Generalvikariat Aachen zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung

Das Bischöfliche Generalvikariat Aachen befasst sich abteilungsübergreifend mit Fragen der Nachhaltigkeit. Es hat folgende Stellungnahme an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht:

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Freie Wähler Erkelenz UWG: Rückmeldung zum Entwurf der neuen Leitentscheidung

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Leitentscheidung gegen Feststellung des OVG NRW vom 05.10.2018 - Weiter: Landesrecht gegen und vor Bundesrecht

Am 05.10.2018 hat das OVG NRW für den Tagebau Hambach unanfechtbar entschieden (Aktenzeichen: 11 B 1129/18, Rz. 41 f.), dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fortführung des Tagebaus Hambach bestünde. Insbesondere sei nicht substantiiert dargetan oder durch entsprechende Unterlagen belegt worden, dass andernfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet sei.

Der Betrieb der Rheinischen Braunkohletagebaue und -kraftwerke ist danach zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung nicht mehr erforderlich, zu ergänzen: "primär" (vgl. Garzweiler-Urteil) und erst recht nicht in NRW.

Es entzieht sich jeglichen vernünftigen Vorstellungsvermögens, aufgrund welcher Erwägungen die Landesregierung von NRW die Ermittlungen des OVG NRW für Null und Nichtig erklärt, indem sie zur Rechtfertigung Ihrer Leitentscheidung in Ihrem Entwurf offensichtlich aufs Blaue erklärt (vgl. Entwurf der Leitentscheidung, Seite 4, unten, letzter Absatz, Satz 1):

"Der Betrieb der Rheinischen Braunkohlekraftwerke mit Braunkohle in den Tagebauen des Rheinischen Reviers bleibt zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung der Bundesrepublik aber weiterhin erforderlich."

Mit einer solch verdrehten Argumentationslinie kann man die Erzeugung jeglicher beliebigen Menge von Strom und jeglicher Erweiterung von Braunkohlentagebauen rechtfertigen, indem man nicht die Sicherung der Stromversorgung des Landes NRW zur Regierungspflicht erklärt, sondern weitergehend die Sicherung der Stromversorgung der Bundesrepublik, dann Europas, dann Afrikas, dann Asiens, dann der ganzen Welt.

Der zuständige Wirtschaftsminister des Landes NRW, Professor Dr. Andreas Pinkwart, bläst ins gleiche Horn, wenn er in der Mitteilung seines Ministeriums zum Entwurf der neuen Leitentscheidung erklärt (vgl. ebenda, Absatz 3, Satz 3):

"Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich".

Die Genehmigungen von Braunkohlentagebauen und - kraftwerken ist Ländersache. Dies gilt entsprechend für die Stilllegung und Laufzeit von Braunkohlentagebauen und -kraftwerken.

Die Bundesregierung hat diesbezüglich keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Land NRW, weder über die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte "Kohlekommission" noch über die Verständigung der Bundesregierung mit den Unternehmen zum Kohleausstieg noch durch die Umsetzung dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages im Kohleausstiegs- und Strukturverstärkungsgesetz (vgl. Einführung zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung, Seite 3, Absatz 1, Satz 3).

Die bloß deklaratorische Zustimmung der Landesregierung zu dem Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz entfaltet keine Bindungswirkung für die neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlrevier und kann diese auch nicht ersetzen.

Die Entscheidung über Fortführung der Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden im Rheinischen Revier ist ausschließliche Ländersache und ist im Übrigen auch nicht rechtsbegründender Bestandteil des Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetzes gewesen.

Mit der neuen Leitentscheidung will die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Beitrag zur Umsetzung des Kohleausstiegs im Rheinischen Braunkohlerevier vorlegen (vgl. vgl. Einführung zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung, Seite 3, Absatz 1, Satz 1). Mit der Leitentscheidung sollen die Herausforderungen eine stufenweisen Ausstiegs aus Braunkohleförderung und -verstromung planbar gestaltet und dem Rheinischen Revier auf dem Weg zu einer innovativen, klimagerechten und nachhaltigen Region neue Perspektiven für den Strukturwandel eröffnet werden (vgl. Einführung zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung, Seite 3, Absatz 1, Satz 1).

Dieser Gegenstand der Leitentscheidung ist viel zu eng gefasst. Dazu VerfGH, DVBl. 1997 826, - Organstreit Garzweiler II i.V.m. Piens/Schulte/Graf Vitzthum: Bundesberggesetz, 2. Auflage, 2013, Anhang zu § 56, Rn. 469:

"Die Aufstellung und Genehmigung von Braunkohlenplänen erfordert eine parlamentarische Leitentscheidung, in der die Grundfragen des Braunkohlentagebaus wegen seiner erheblcihen Einwirkungen auf Menschen, Natur und Landschaft, Boden und viele Umweltgüter in einer ersten Planungs- und Entscheidungsstufe entschieden werden. Hierfür reicht es zwar aus, dass der Landtag die Braunkohlenplanung durch das LPlG regelt und den Inhalt den Inhalt, das Verfahren zur Aufstellung der Genehmigung und ihre Voraussetzungen und Eckpunkte für die materiellen Anforderungen an den Braunkohlenplan festlegt".

Diesen gesetzlich gebotenen Anforderungen an eine pflichtgemäße Leitentscheidung genügt der Entwurf der Leitentscheidung so gut wie gar nicht, ganz entscheidende Fragestellungen bleiben außer Betracht, wie z.B.:

Was geschieht mit der Sophienhöhe? Darf auf die Rückverkippung des dort gelagerten Abraums in den Tagebau Hambach verzichtet werden? Darf das Restloch des Tagebaus Hambach auf Jahrzehnte dem Verfall überlassen und dann mit kontaminiertem Rheinwasser gefüllt werden, gegen Entstehungsgeschichte, Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Bundesberggesetzes? Totgeschwiegen wird die Zukunft von Alt-Manheim. Wird der Vorstellung des Tagebaubetreibers gefolgt und werden die obersten Schichten von Manheim und Umgebung zur Stabilisierung von Tagebauböschungen abgetragen und ist dafür die Verlegung der Autobahn (Kosten: etwas weniger als 200 Mio. Euro) erforderlich gewesen. Ich meine nicht und dann hätte ich auch gleich die Kosten erstattet, die mir aus der Klage gegen die Verlegung der Autobahn entstanden sind (rd. 35.000 Euro, aus Darlehen finanziert, das über lange Jahre zurückgezahlt wurde. Welchen Umfang soll denn der Erbwald haben, der erhalten werden soll. Dazu wurde vor wenigen die amtliche topographische Karte mit Erläuterungen übersandt. Wird nur der Erbwald im Umfang dieser amtliche Karte erhalten, würde das zwischen diesem Wald und der alten Trasse der A 4 gelegene Waldstück auch noch gerodet.

Ergänzend wird sinngemäß Bezug genommen auf das bereits geschehene und auf das noch erfolgende Vorbringen in den außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren gegen die Verlegung der A 4, gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach, gegen den Hauptbetriebsplan Hambach 04/2018 - 12/2020, gegen die Enteignung der Wiese am Hambacher Forst und gegen die Räumung des Wiesencamps.

Die Anliegen der Aktivisten im und am Hambacher bleiben im Übrigen völlig außer Betracht: "... gesellschaftlich irrelevant..." Ohne die Aktivisten wäre der Hambacher Forst, Morschenich, Alt-Manheim, meine Wiese am Hambacher Forst und vieles mehr längst dem Raub des Tagebaus zum Opfer gefallen.

01. Dezember 2020
Kurt Claßen