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Nachhaltigkeit von Politik

Die Entscheidung der Gesellschaft sich dem Kapitalismus zu unterwerfen ist realistisch betrachtet sicherlich keine Frage von Optionen. Damit werden wir wohl auch weiterhin leben müssen.

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Sozialer Ausgleich als Politikaufgabe

Mir fehlen im Entwurf Aspekte, die auf die Beteiligung anderer Ressorts hindeuten würden:
1. ein ökologisches Ambitionsniveau, das über die Erfüllung grundlegenster Pflichten der Bergbrautreibenden hinausgeht.
2. substanzhaltige Vorstellungen von einer sozialverträglichen Nachnutzung und insb. für die Beschäftigten der Bergbautreibenden.

zu 1.:
Die wahren Ausmaße der Eingriffe in die Natur, von Wasserkreisläufen über Biodiversität bis zu Klimafolgen und Verkehrspolitik, werden erst jetzt so langsam sichtbar, wo sich herausstellt, dass die Bodenressourcen für eine Renaturierung nicht ausreichen werden, die Verfügbarkeit von Grund- und Oberflächenwasser mittelfristig abnimmt und die Bergbautreibende bereits mit der reinen Herstellung eines halbwegs tragfähigen Zustands überfordert scheint. Von Ehrgeiz oder auch nur dem Wunsch nach Wiedergutmachung der angerichteten Schäden und nach Verbesserung der inzwischen desaströsen ökologischen Lage ist leider keine Spur zu sehen.

zu 2.:
Eine prosperierende Wirtschaft erhalten wir in NRW nicht, indem wir Bestandswahrung betreiben und überkommene Wirtschaftsmodelle künstlich am Leben erhalten und mit modern anmutenden Schlagwörtern wir innovativ und nachhaltig anreichern. Sondern indem die Politik ihrem Gestaltungsauftrag gerecht wird und Wirtschaftsförderung als "gute Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, zukunftsfähige, soziale und gemeinwohlverträgliche Wirtschaftstätigkeit im fairen Wettbewerb" versteht. Hier fehlen mir im Dokument Substanz, Sachkenntnis und Sozialverträglichkeit. Das ginge besser.