Vorheriger Vorschlag

Wiederherstellung A61 in alter Lage?

Nach dem Ende des Tagebaus Garzweiler II soll die A61 zwischen den AK Jackerath und Wanlo wieder in ihrer alten Lage hergestellt werden. Diese alte Festsetzung aus dem Braunkohlenplan von 1994 ist neu zu bewerten und komplett zu verwerfen.

weiterlesen
Nächster Vorschlag

Leitentscheidung gegen Feststellung des OVG NRW vom 05.10.2018 - Weiter: Landesrecht gegen und vor Bundesrecht

Am 05.10.2018 hat das OVG NRW für den Tagebau Hambach unanfechtbar entschieden (Aktenzeichen: 11 B 1129/18, Rz. 41 f.), dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fortführung des Tagebaus Hambach bestünde.

weiterlesen
weiteres Thema

Stellungnahme Bischöfliches Generalvikariat Aachen zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung

Das Bischöfliche Generalvikariat Aachen befasst sich abteilungsübergreifend mit Fragen der Nachhaltigkeit. Es hat folgende Stellungnahme an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie eingereicht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bistum Aachen ist seit Jahrzehnten vom Braunkohletagebau im Rheinischen Revier geprägt. Diese Prägung hat vielfältige Aspekte, positive wie negative. Gleichermaßen hat der Wandel des Rheinischen Reviers viele Dimensionen. Mehrere spiegeln sich in den thematisch unterschiedlichen Entscheidungssätzen des Entwurfs für eine neue Leitentscheidung wieder. Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen und der evangelische Kirchenkreis Jülich greifen in ihrer wichtigen Stellungnahme zur Leitentscheidung, die Ihnen vorliegt, eine Reihe dieser Fragen auf.

Angesichts des immer deutlicher werdenden Klimawandels mit seinen Risiken für die Menschen weltweit und die ganze Schöpfung rückt die Frage der weiteren CO2-Emissionen heute an eine zentrale Stelle.

„Die Wiederherstellung eines ausgewogenen Klimas ist äußerst wichtig, da wir uns bereits
mitten in einer Notsituation befinden. Die Zeit läuft uns davon, wie uns unsere Kinder und
Jugendlichen in Erinnerung rufen. Es muss alles getan werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter einer Schwelle von 1,5°C zu halten, wie es das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz vorsieht. Eine Überschreitung dieses Wertes könnte insbesondere für die Ärmsten auf der ganzen Welt katastrophale Auswirkungen haben. Zu diesem kritischen Zeitpunkt ist es notwendig, die Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen zu fördern.“ Papst Franziskus zum Weltgebetstag der Schöpfung 2020(1).

Vor diesem Hintergrund möchten wir Stellung beziehen zum Entwurf der Landesregierung für eine neue Leitentscheidung.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen setzt in seinem Gutachten 2020 die Erreichung der Pariser Klimaziele in Bezug zum CO2-Budget(2) . Das Katholische Büro in Berlin folgt in seiner Stellungnahme von September 2020 zum Vorschlag eines europäischen Klimagesetzes diesem Ansatz(3). Er wird auf das Rheinische Revier konkret vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Gutachten „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus“ vom Mai 2020 angewandt(4) . Das Gutachten kommt zu folgendem Schluss:
„Für die Einhaltung solch eines – mit Paris kompatiblen Pfades – dürften die Emissionen aller aus den Tagebauen Garzweiler und Hambach belieferten Kraftwerke die Gesamtmenge von 280 Millionen Tonnen CO2 ab dem Jahr 2020 nicht überschreiten. Dies entspricht ungefähr einer maximalen Fördermenge von 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus den Tagebauen Garzweiler und Hambach ab Januar 2020. Jede Überschreitung wäre nur dann mit den Klimaschutzzielen
vereinbar, wenn andere Kraftwerke oder Sektoren dies durch entsprechende stärkere Klimaschutzmaßnahmen kompensieren.“ (Seite 13)

Ganz offensichtlich liegen diese 280 Mio Tonnen weit unter der Menge von Braunkohle, die nach dem Entwurf der neuen Leitentscheidung noch benötigt wird und abgebaut werden soll.

Unsere dringende Bitte ist deshalb, die Leitentscheidung dahingehend zu überprüfen, ob die noch zu gewinnende Kohlemenge und die daraus resultierenden CO2-Emissionen nicht viel substanzieller reduziert werden können. Damit verbunden sollten die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden, um den Umstieg zu ermöglichen. Die Region bietet dafür gute Voraussetzungen.

Bei einem aus Klimaschutzgründen verringerten Kohleabbau wird auch weniger Landfläche in Anspruch genommen. Dies käme den weiteren berechtigten Anforderungen an diese Flächen zugute. Es werden Handlungsoptionen für die bestehenden Ortschaften im Erkelenzer Gebiet, für wertvolle Natur- und Kulturgüter im Planungsgebiet und für den Erhalt möglichst großer Flächen wertvollen Ackerbodens ermöglicht.

gez. Martin Tölle gez. Harald Hüller
Ökonom Hauptabteilungsleiter
Hauptabteilungsleiter Pastoral / Schule / Bildung
Finanzen und Vermögen

(1) https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-09/die-papstbotschaft-zum-... (23.11.2020)
(2) Umweltgutachten 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa, Kapitel 2: Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2 Budget, https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016... (23.11.2020)
(3) Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität (Europäisches Klimagesetz), COD 2020/0036 https://www.kath-buero.de/files/Kath_theme/Stellungnahmen/2020/200928%20... (23.11.2020)
(4) Baunger, Isabell; Kemfert, Claudia; Oei, Pao-Yu; Catharina Rieve; von Hirschhausen, Christian (Politikberatung kompakt 150, III): "Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaft-lichen Notwendigkeit des Tagebaus", https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.790055.de/diwkomp... (23.11.2020)