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B2: Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II

Entscheidungssatz 4: Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II

Für die mit ihrer Bebauung direkt an den Tagebau Garzweiler II angrenzenden Ortschaften sind Verbesserungen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeite

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B1: Planungshorizont mit Revisionszeitpunkten

Entscheidungssatz 3: Planungshorizont mit Revisionszeitpunkten

Das Änderungsverfahren für den Braunkohlenplan Garzweiler II soll auf das Abschlussdatum 31. Dezember 2038 (§§ 2 und 4 i.V.m. § 40 KVBG) ausgerichtet sein. Dabei ist Vorsorge für ein ggf. vorgezogenes Abschlussdatum nach § 47 KVBG (31. Dezember 2035) zu treffen.

Das KVBG legt in den §§ 2 und 4 als Abschlussdatum für die Kohleverstromung den 31. Dezember 2038 fest. Das Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II ist daher auf dieses Abschlussdatum auszurichten. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 ist darüber hinaus eine gesetzliche Überprüfung hinsichtlich dieses Datums vorgesehen („Revisionszeitpunkte“, s. §§ 47, 54 und 56 KVBG). Dabei wird geprüft, ob Stilllegungen, die für die Zeit nach 2030 geplant sind, um drei Jahre vorgezogen werden können und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Nordrhein-Westfalen wird sich hier zu gegebener Zeit einbringen.  

In Nordrhein-Westfalen werden in den 2030er Jahren (gemäß den im KVBG festgelegten Stilllegungszeitpunkten für Braunkohleanlagen) nur noch die drei BoA-Kraftwerke sowie im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft bis 31. Dezember 2033 ein 600 Megawatt-Block in Niederaußem mit dem einzig die Kohleversorgung sicherstellenden Tagebau Garzweiler II in Betrieb sein. Daher würde ein vorgezogenes Abschlussdatum nur noch Garzweiler II betreffen. Ein früheres Abschlussdatum würde absehbar, neben einem verminderten Kohlebedarf für die Stromerzeugung, auch die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, insbesondere die Gestaltung des Restsees sowie die Wiederherstellung einer leistungsfähigen übergeordneten Verkehrsinfrastruktur betreffen. Gegebenenfalls könnten auch größere Abstände des Tagebaus zu den Ortsrändern erreicht werden (siehe Entscheidungssatz 4). Auch könnte die L 19 zwischen Kückhoven und Holzweiler in ihrer bisherigen Lage erhalten werden. Prämisse dafür wäre aber weiterhin das Erfordernis einer sicheren Wiederherstellung der Oberfläche und einer hochwertigen Rekultivierung. Um raumordnerisch Vorsorge für die mit einem vorgezogenen Abschlussdatum entstehenden Anforderungen zu treffen, sind diese nach Möglichkeit in dem Braunkohlenplanänderungsverfahren für Garzweiler II zu berücksichtigen (z.B. im Wege bedingter Festlegungen, die u.a. bestimmte Bereiche unter den Vorbehalt der energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit für die Zeit nach 2035 stellen).

Kommentare

Die Entscheidung ob oder ob nicht das Ende des Tagebaus von 2038 auf 2035 vorgezogen wird, findet ja erst spät bezogen auf den Restbetrieb des Tagebaus statt. In 2030 ist der Tagebau bereits durch die noch umzusiedelnden Ortschaften hindurch. Damit wäre doch in der Unterlage deutlich hervorzuheben, das auch nur die Anrainer am östlichen Rand des Tagebaus einen größeren Abstand erhalten können. Bis dahin wäre dann der 400 m Abstand eine solide Basis.

Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kohleverstromung nicht mehr für die Energieversorgung notwendig ist. Die sehr hohe CO2-Emmission kann nicht mehr Allgemeininteresse sein und damit muss auch die Gemeinvorrang-Argumentation bei Enteignungen neu bewertet werden. Aus heutiger Sicht ist der Braunkohleabbau zur Verstromung ein "überaltertes Ritual". Wie werden unsere Nachkommen bewerten, dass wir wider besseren Wissens soviel Land zerstört und soviel Schadstoffe emittiert haben.

Mit Atomkraft ist im Jahr 2022 das Ende erreicht. Dann ist in NRW die Basis der Stromerzeugung die Braunkohle aus den Tagebauen und die Erneuerbaren Energien. Aber das Land NRW zeigt zu wenig Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien um die wirklich von der Braunkohle loszukommen. Man liest erst im Rekultierungsplan von Gatzweiler2 von einem Park für die Erneuerbaren Energien. Warum nicht gleich heute mit RWE über einen Park für die erneuerbaren Energien verhandeln, ohne das die ganze Fläche abgebaggert werden muss. Denn die Zukunft ist sicher einfacher ohne diesen grossen Tagebau. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die RWE nicht auch aus der Vergangenheit in die Zukunft gehen will und auch etwas zur Nachhaltigkeit auf diesem Planeten beitragen möchte.

Als Bürger des Reviers stehen wir vor enormen Herausforderungen, die unsere Zukunft maßgeblich beeinflussen. Wir Menschen stehen für diese Region und sind tief mit ihrem Landschaftsbild, ihrem Charakter und ihren Stärken verbunden. Bei allem Verständnis für die Erforderlichkeit von Klima- und Umweltschutz dürfen wir nicht vergessen, dass uns die Kohleindustrie Arbeitsplätze, Wertschätzung und Prosperität gebracht haben.
Der anstehende Strukturwandel ist richtig und notwendig. Er muss aber gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden. Um Strukturbrüche zu vermeiden, braucht es insbesondere Verlässlichkeit und ausreichend Zeit für den Transformationsprozess. Dies bedeutet auch, dass die jetzt anstehenden Weichenstellungen so verbindlich sein müssen, dass der Planungshorizont bis 2035/38 belastbar ist und bleibt. Es darf nicht sein, dass das Vertrauen der hier lebenden Menschen in langfristige Perspektiven für Entwicklungschancen, Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem Altar einiger weniger Aktivisten geopfert werden. So bitte nicht !!!

Moderationskommentar

Hallo Bürger-Revier,

Vielen Dank für Ihren Beitrag in diesem Dialog.
Sie haben Ihrer Argumente sachlich und nachvollziehbar dargestellt, dies trägt sehr zu einem produktiven Dialog bei. Leider ist die Aussage "Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem Altar einiger weniger Aktivisten geopfert werden. So bitte nicht !!!" hingegen nicht sehr sachlich, daher möchte ich Sie bitten in Zukunft auf solche Beiträge zu verzichten. Weitere Informationen finden Sie auch in unseren Dialogregeln (https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/dialogregeln).

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Die Braunkohleverstromung ist nicht mehr zeitgemäß und muss sich daher den Realitäten stellen und diesen ins Auge sehen. Dies heißt im Klartext: Der Strom ist zu teuer, ökologisch nicht sinnvoll und für die Stromversorgung nicht mehr erforderlich.
Vor diesem Hintergrund ist die "Beruhigungspille Revisionszeitpunkte" irreführend und hat lediglich das Ziel den Raubbau an der Natur maximal drei Jahre früher zu beenden. Dies ist vielleicht ein wenig besser oder besser als nichts, sollte es so kommen, hilft aber nicht die Probleme von heute zu lösen. Heute müssen die Themen Abstand zum Grubenrand und Vermeidung des Flächenfrasses angefasst werden. Heute muss ein Abstand von 1500 m zu den Dörfern fixiert werden.

Jedes Jahr, jeder Tag, den wir die Kohleverstromung, zur Reduktion des CO2 Ausstoßes, früher beenden und die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien stärken, bringt beiden Vorhaben enorm viel.
machen sie einen mutigen Schritt nach vorn und Stoppen sie die Kohleverstromung bis spätestens 2030.
Fördern sie die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiegewinnung - ein echter Zukunftsmarkt und eine Riesen-Chance für den Standort Deutschland und NRW.
Anders sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen und reine Augenwischerei - das ist bereits heute für jeden deutlich sichtbar.

Die Erde brennt, die Pole schmelzen immer schneller, Gletscher schmelzen, Permafrostböden in den Alpen oder in Sibirien tauen auf, die Weltmeere erwärmen sich immer schneller, Korallenriffe sterben durch zu warmes Wasser, die Anzahl der Naturkatastrophen steigt (Hurricans, Überschwemmungen, Dürreperioden,...), .... die Liste wird immer länger und es geht immer schneller. Und was machen wir? Wir legen als Ausstiegsdatum das Jahr 2038 fest, ggfs. 2035. Das ist viel zu spät. Natur und Klima können darauf nicht warten. Ein Ausstieg muß ernsthaft so schnell wie möglich vorangetrieben werden und nicht vertagt werden. Des Weiteren behindern sowohl Bundesregierung als auch die Landesregierung die Förderung von alternativer Energieerzeugung. Man könnte, wenn man nur wollte. Aber es fehlt der politische Wille und die Abhängigkeit von Städten und Gemeinden als Anteilseigner von RWE ist zu groß. Wie kann die Politik das Thema nur vertagen? Es darf keine weitere Zeit vergeudet werden!!!

Bei der Kohleverstromung werden Unmengen CO2 ausgestoßen und das, obwohl die Braunkohle nicht mehr gebraucht wird, um die Stromversorgung der Bürger*innen sicherzustellen. Daher sollte ein Ende des Abbaus jetzt stattfinden. 400m Abstand zu den umliegenden Dörfern ist in keinsterweise gerechtfertigt, wenn Studien belegen, dass die Natur um die Grube Kilometer weit noch beeinträchtigt ist. Die sozialen Schäden, die bei der Bevölkerung durch sinnlose Umsiedlungen wissentlich in Kauf genommen werden, müssen sofort gestoppt werden. Die Profitgier eines Megakonzerns kann darf das alles nicht rechtfertigen. Kohleausstieg sofort!

Die Erde brennt, eine Hitze- und Dürrewelle folgt auf die andere. Diese werden häufiger und dauern länger. Die Pole schmelzen immer schneller, sogar schneller als von vielen Wissenschaftlern berechnet, der Meeresspiegel steigt an, Länder wie die Malediven versinken im Wasser, Gletscher schmelzen immer schneller mit zum Teil katastrophalen Folgen für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung, die Zahl von Unwettern und Flutkatastrophen nehmen zu, die Weltmeere erwärmen sich, Korallen sterben ab, die Artenvielfalt an Land und zu Wasser verringert sich dramatisch,..... die Liste könnte nahezu endlos fortgesetzt werden. Und bei der Braunkohle sprechen wir über 2038! Es muß gehandelt werden, jetzt!!! Es darf keine wertvolle Zeit mehr vergeudet werden. Die Braunkohleverstromung muß so schnell wie möglich beendet werden. Die Erzeugung von "grüner" Energie muß absolute Priorität - und nicht wie von der Politik auch noch absichtlich behindert werden (siehe z. B. Anstandsregeln für Windräder zu bebauten Flächen. Abstandsregeln, die für die Braunkohleförderung mit unvergleichlich mehr Dreck und Lärm auf der anderen Seite keineswegs gelten. Da fragt man sich warum?) Ein Ausstieg innerhalb von 10 Jahren ist möglich, die Politik muß es nur wollen. Für mich ist es vollkommen unverständlich, daß Klimafakten ignoriert werden und nicht schnell gehandelt wird.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz hat klare Aussagen zur energiewirtschaftlichen Erforderlichkeit der Braunkohlenverstromung im zeitlichen Verlauf gegeben und damit der Region auch die notwendige Planungssicherheit gegeben. Der Kompromiss der "Kohlekommission" wurde damit umgesetzt. Es ist für alle Beteiligten im Sinne der weiteren Gewährleistung der Planungssicherheit für alle Beteiligten wichtig, dass dies auch nun 1:1 so in der Landesplanung umgesetzt wird. Das gilt auch für den Aspekt, dass die Leitentscheidung für Garzweiler grundsätzlich klar und eindeutig den Beendigungszeitpunkt 2038 ins Auge fasst, auch wenn sich Optionen für eine mögliche frühere Beendigung in 2035 offen gehalten werden müssen. Desweiteren fehlt m.E. in der energiepolitischen Betrachtung eine ausreichende Berücksichtigung der diesbezüglichen Rolle der Veredlung, die diverse relevante Produkte für den Energie- und Rohstoffmarkt bereitstellt. Dies ist im ersten Absatz der Begründung noch zu ergänzen.

Eine wertvolle ökologische, lebenswerte und auch ökonomisch wettbewerbsfähige Entwicklung im Rheinland ist von entscheidender Bedeutung. Nur so lässt sich das Gros der Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und begeistern für diese Zukunftsaufgabe. In dieser Situation ist die geplante, regelmäßige gesetzliche Überprüfung ab 2026 kontraproduktiv. Sie verkleinert den Planungshorizont bzw. stellt die nachhaltige Zukunft des Rheinlandes auf tönerne Füße. Von der Politik wurde der Rahmen mit dem Ausstiegsdatum 2038 klar gesetzt. Auch der CO2-Handel setzt Grenzen. In diesem Umfeld sollte die Frage eines evtl. weiter vorgezogenen Ausstiegsdatums eine rein unternehmerische Entscheidung sein.

so titelte das Handelsblatt auf der Grundlage einer aktuellen Umfrage aus diesem Jahr (20.Mai 2020, Nr. 97). Ob das KVBG seinem eigenen in § 2 Abs. 1 genannten Zweck vor dem Hintergrund einer klimaverträglichen Versorgung und Sozialverträglichkeit entsprechen kann, ist aufgrund der Erkenntnisse zum Klimawandel fraglich.
Der Zweck des KVBG, eine sozialverträgliche Reduktion bzw. Beendigung des Kohleabbau zur Erzeugung elektrischer Energie (§ 2 KVBG) zu erreichen, wird nicht weiter in dem Gesetz konkretisiert. Das ist deshalb problematisch, weil sich die Landesregierung in ihrem Entscheidungssatz 3 an die Leitentscheidung vom 5. Juli 2016 halten möchte. Obwohl mit § 3 Begriffsbestimmungen ausdrücklich ins Gesetz übernommen wurden, erfolgte keine Konkretisierung für die eigentlichen Ziele bzw. für den Zweck dieses Gesetzes. Dies macht eine Übertragung in Leitsätze bzw. Leitentscheidungen sehr interpretationsbedürftig und daher wäre es hilfreich gewesen, wenn die entwickelten Entscheidungssätze im Allgemeinen und der Entscheidungssatz 3 im Speziellen weiter konkretisiert worden wären.
Denn eine Konkretisierung von Klimaschutz und Sozialverträglichkeit erfolgte auch nicht im KVGB. So stellt sich die Frage, was als Sozialverträglich nach § 2 KVGB gemeint ist. Wenn vor dem Hintergrund des Entscheidungssatzes 3 Sozialverträglichkeit allein aus der Perspektive der im Kohleabbau beschäftigten Mitarbeiter betrachtet wird, ist das Festhalten an der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 womöglich nachvollziehbar (auf die Preisgestaltung wird bewusst nicht eingegangen, da – unabhängig von indirekten Subventionen die mit der Kohleverstromung entstehenden gesellschaftlichen Kosten nicht in den Preisen enthalten sind).
Wenn die Sozialverträglichkeit darüber hinaus aber auch die Generationenverträglichkeit (Stichwort: Generationengerechtigkeit) beinhaltet oder alternativ aus der Anwohnerperspektive betrachtet wird (Stichwort: unmittelbare Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub), dann stellt sich die Frage, wieso aktuelle, klimatische Entwicklungen unberücksichtigt bleiben und an der (indirekt subventionierten) Kohleverstromung weiterhin festgehalten wird. (Quelle: Wupperinstitut im Auftrag des Umweltbundesamts, 2004). Auch wird in den Entscheidungsgrundlagen nicht darauf eingegangen, inwiefern der Entscheidungssatz 3 mit den durch die Europäische Kommission verabschiedeten Zielen ihrer Klimapolitik in diesem Jahr vereinbar ist.
Dabei haben sich auf der einen Seite die Treibhausgasemissionen seit dem Jahr 2005 nicht wesentlich reduziert; eine absolute Entkopplung des Wachstums im Allgemeinen von Treibhausgasemissionen erfolgte bisher nicht (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). Auf der anderen Seite zeigen aktuelle, wissenschaftliche Studien die fortlaufende Beeinflussung des Klimas durch den CO2-Ausstoß (Quellen: u.a. ipcc, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung). Mit der Formulierung des Entscheidungssatzes 3 bleibt die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels unberücksichtigt. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Einhaltung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Klimaziele auch aus einer klimaökonomischen Perspektive relevant ist (Quelle: Hänsel u.a., Climate economics support for the UN climate targets; Nature (2020), Vol. 10, S. 781-789).
Problematisch ist auch der Bezug auf den § 54 KVBG vor dem Hintergrund der Revisionszeitpunkte. Denn aufgrund der Formulierung in § 54 Abs. 1 KVBG lässt sich ableiten, dass der Klimaschutz nur ein Indikator von mehreren ist, der zu den Revisionszeitpunkten überprüft wird. Inwiefern die Einhaltung oder auch Nichteinhaltung der Klimaziele ausschlaggebend für eine Verkürzung der Kohleverstromung ist, bleibt ebenfalls ungeklärt. Eine Konkretisierung des Entscheidungssatzes 3 wäre auch vor diesem Hintergrund hilfreich.
Darüber hinaus wird in § 47 Abs. 1 KVBG eine Reduktion der Kohleverstromung um maximal 3 Jahre genannt. Eine flexible Anpassung aufgrund von steigenden Treibhausgasemissionen oder höheren Umweltschäden mit erheblichen Konsequenzen - auch für Nordrhein-Westfalen – lassen das KVBG in seiner bisherigen Fassung und damit auch der Entscheidungssatz 3 nicht zu.
Festzuhalten bleibt, dass der von der Landesregierung aufgestellte Entscheidungssatz 3 dazu aktiv beiträgt, weiterhin die Emission von Treibhausgasemissionen in einem Umfang zu ermöglichen, die ein erhebliches Risiko für die Gemeinschaft darstellen. Damit wird (weiterhin) eine Branche gefördert, deren Wettbewerbsfähigkeit nur über indirekte Subventionen erhalten wurde, die nur einen marginalen Teil der Gesellschaft repräsentiert und deren Einsatz durch umweltfreundlichere Technologien substituierbar ist. Die politischen Entscheidungsträger werden sich vor diesem Hintergrund zukünftig die Frage gefallen lassen müssen, wieso sie trotz besseren Wissens einen solchen Entscheidungssatz verabschiedet haben und sich in diesem Punkt nicht von der derzeitigen, realitätsfernen US-Politik unterschieden haben (zu den klimatischen Konsequenzen finden Sie einen kurzen Überblick unter: https://ec.europa.eu/clima/change/consequences_de). Die Mehrheit der Deutschen will eine grüne Wirtschaft. Tragen Sie aktiv dazu bei, diesen Willen umzusetzen.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Die Feststellung ist wichtig, dass die Ausrichtung der weiteren Planung auf 2038 hin zu erfolgen hat. Dies entspricht den Ergebnissen der Kohlekommission sowie dem Kohleausstiegsgesetz. Diese klare Festlegung darf (abgesehen davon, dass ein denkbares Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 natürlich bereits heute im Blick zu halten ist) auch nicht nachträglich wieder aufgeweicht werden.

Nach dem Gutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung stehen für die Braunkohleverstromung noch 815 Millionen Tonne Kohle zur Verfügung. Wenn noch wie geplant die Braunkohleverstromung bis 2038 weiter betrieben wird, braucht man nach diesen Berechnungen nur 672 Millionen Tonnen.
Doch nach dem Pariser Klimaabkommen und den dort vereinbarten Mengen an CO2- Ausstoß dürfte Deutschland nur noch 280 Millionen Tonnen verbrennen. An dieser letztgenannten Zahl orientiert sich auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. Doch im Kohlegesetzt festgehaltenen Ausstiegsszenarien werden Zahlen, Zeiträume und Mengen benannt und dann in dem Entwurf Leitentscheidung für NRW umgesetzt, die weit über die im Paris Abkommen vereinbarten Ziele hinausgehen - selbst wenn es zu einem 3 Jahre früheren Ausstieg kommen sollte. Sollte die Leitentscheidung wie im Entwurf umgesetzt werden, trägt das Land NRW dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland den von ihr ratifizierten Vertrag bricht. Darüber hinaus wird der Klimawandel mir erheblichen Folgen für uns Menschen beschleunigt. Daher sollten die Abbaufläche erheblich reduziert werden und die Überprüfung der Notwendigkeiten schon ab 2022 beginnen.

Der Entwurf der Leitentscheidung geht von einem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 aus. Unter gewissen Umständen wird ein vorgezogener Ausstieg in 2035 in Betracht gezogen.
Diese beiden Termine sind nicht ausreichen.
Im Zuge der energiepolitischen Notwendigkeiten ist nicht nur die Energieversorgung als Hebel zu sehen, sondern ebenfalls die klimapolitische Notwendigkeit der CO2-Reduzierung. Aus diesem Grund muss eine engmaschige Prüfung auch früherer Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Kohleverstromung eingebaut werden. Diese Revisionstermine dürfen sich nicht nur an den beiden Szenarien 2038 bzw. 2035 orientieren, sondern müssen auch frühere Ausstiegstermine in Betracht ziehen.

Der Planungshorizont ist mit 18 Jahren viel zu lang. Die Stromgewinnung aus Braunkohle ist bereits heute nicht mehr wirtschaftlich und damit für das Land NRW und seine Bürger finanziell katastrophal. Durch den im Entwurf von Oktober 2020 festgelegten Planungshorizont werden zudem die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris sowie nationaler und internationaler Gesetzgebung und Verordnungen verfehlt.

Im Entscheidungssatz 3 steht, dass im KVBG als Abschlussdatum für die Kohleverstromung der 31. Dezember 2038 festgelegt wurde. Daher ist dieser Termin auch in den nachfolgenden BK-Planverfahren zu Grunde zu legen (betrifft lediglich den BKPL Garzweiler). Ich halte es für schwierig, in einem Raumordnungsverfahren mehrere Optionen / Varianten offen zu halten. Letztlich kann das Raumordnungsverfahren doch nur ein Szenario festlegen und dies kann ja lediglich das Szenario mit Ende der Kohleverstromung bis 31.12.2038 sein. Wird 2026 oder 2029 oder 2032 bei der Überprüfung festgestellt, dass der Ausstieg auf 2035 vorgezogen werden kann, so müsste m.E. ein neues Braunkohlenplanänderungsverfahren durchgeführt werden. Das Festlegen von "Vielleicht-Bereichen" wird zu ständigen Unruhen und Unsicherheit in der Region führen und Planungen für die Zeit danach unnötig erschweren. Neben meinen rechtlichen Bedenken, ist dies doch weder für den Planungsträger noch für die Anwohner, die Gemeinden und Kommunen zumutbar. Bei solch großen Projekten ist doch für alle Planungssicherheit anzustreben.

Einen Ausstieg vor 2038 halte ich aufgrund der fehlenden sicheren Alternativen außer Erdgas für utopisch. Netz-/Speicher- und Kapazitätsaufbau erfolgen in solch einem langsamen Tempo, dass der jetzt anstehende Kohle- und Atomausstieg nicht kompensiert werden kann. Von der hohen Abhängigkeit von ausländischem Gas/Öl ganz zu schweigen.

Der Abstand des Grubenrandes zu den verbleibenden Dörfern muss auf ein Maximum ausgeweitet werden. Da die Laufzeit des Tagesbaues in Abständen überprüft werden soll, kann man auch direkt min. 400 besser noch 1000 m von der Bebauung fern bleiben. Die Notwendigkeit weiterer Kohleverstromung ist überholt. Die umzusiedelnden Dörfer sind als dörfliche Gemeinschaft leider nicht mehr zu retten. Trotzdem könnte man die Fläche erhalten und dort z.B. Infrastruktur für erneuerbare Energien schaffen.

Nach dem langen hin und her zum Braunkohleausstieg und dem Kompromiss durch die KWSB versteht man als Bürger nicht mehr warum noch über Abstandsgrenzen oder Umsiedlung debattiert wird. Der gesellschaftliche Konsens ist in der KWSB Entscheidung festgeschrieben worden. Jetzt zu versuchen durch die Hintertür der Leitentscheidung alles wieder in Frage zu stellen irritiert mich doch sehr. Braucht man den zukünftig nur noch 100 Personen von 80 Millionen Bürgern, die mit ihren Gewalttaten und Angriffen auf Polizeibeamten Randale verbreiten, um alle Entscheidungen wieder in Frage zu stellen? Als Bürger sollte man erwarten können, dass nicht den Minderheiten recht gegeben wird, sondern der Mehrheit, auch wenn diese nicht lauthals auf sich aufmerksam macht. Wenn unser Land solchen Protesten Gehör verleiht, sehr ich schwarz für die Zukunft unseres Landes. Getroffene Entscheidungen müssen Bestand haben, damit unsere Industrie verlässlich planen kann. Ich möchte mir gar nicht ausmahlen, welche Ziele nach der Braunkohle von diesen Ökoverrückten mit Straftaten verfolgt werden. Planungssicherheit sollte auf jeden Fall oberstes Gebot sein. Von daher sollten die im KWSB Beschluss festgelegten Ergebnisse ohne wenn und aber umgesetzt werden. Weitere Begrenzungen durch Vergrößerung der Abstandsflächen im Tagebau Garzweiler sollten auf keinen Fall erfolgen. Ebenso sollte man die kostengünstigste Variante zur Rekultivierung des Tagebaus Hambach wählen. Lassen sie es nicht zu, dass einer Hand voll Ökoverrückter sich durchsetzen. Wie der Dannröderforst gerade eindrucksvoll zeigt, finden sich sofort Nachahmer, die unser Land lähmen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, damit die gut bezahlten Industriearbeitsplätze, die den Wohlstand in unserem Land sichern langfristig erhalten bleiben.

Moderationskommentar

Guten Tag Wakru,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Für einen produktiven und konstruktiven Dialog ist es wichtig, dass die Sachlichkeit in den Beiträgen gewahrt wird. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten auf Bezeichnungen wie "Ökoverrückte" zu verzichten. Weitere Hinweise dazu finden Sie auch unter Punkt 1 unserer Dialogregeln (https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/dialogregeln).

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Der Braunkohlenbergbau besteht schon sehr lange in unserer Region. Er hat diese maßgeblich verändert, aber immer mit einer Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. Zum Beispiel war und ist den von der Umsiedlung Betroffenen schon 20 Jahre und noch länger im Voraus bekannt, dass die Bagger kommen werden. Ebenso kann man einen Tagebau nicht mal eben so drei Jahre früher oder später beenden. Daher ist aus meiner Sicht für die Bürger und den Bergbau wichtig, dass frühestmögliche und größtmögliche Planungssicherheit erzielt wird. Dies wird auch helfen, die konträren Standpunkte zu befriedigen. Allerdings müssen dann auch alle Akteure zu dem Kompromiss stehen.

Es ist klarzustellen, dass derzeit eindeutig und ausschließlich das Stilllegungsdatum 31.12.2038 maßgeblich ist. Anhand der Reviersionszeitpunkte erfolgt zwar eine Überprüfung, ob ein früherer Ausstieg (sprich 2035) möglich ist aber die Aussichtung der Braunkolhenplanung kann nur auf 2038 sein.

Das rheinische Revier hat einen entscheidenden Beitrag zum in der KWSB gefundenen Kompromiss erbracht. Die Mitarbeiter haben eine lange Zeit der Ungewissheit durchlebt. Die Empfehlungen der KWSB sollten nun 1:1 umgesetzt werden. Alle Beteiligten, auch die lokalen Geschäfte, benötigen Planungssicherheit.

Wenn ich mit manche Kommentare so durchlese glaube ich, dass viele der Kommentartoren die Zeit für den notwendigen Netzausbau etwas unterschätzen. Schließlich haben die letzten Jahre gezeigt, wie lange alleine die Verfahren für die Trassenführungen brauchen und dann ist noch kein Fundament gegossen oder Stromkabel verlegt.

Die Energiewende bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomkraft bis 2038 ist bereits ambitioniert, deshalb wäre ich mit Forderungen nach einer noch früheren Beendigung der Kohleverstromung vorsichtig. Als heimischer Energieträger kann die Braunkohle uns die Zeit verschaffen, die wie für den Netzausbau benötigen ohne uns dabei von Drittstaaten abhängig zu machen.

Wenn dann bei einem der gesetzten Daten zur Überprüfung des Enddatums klar wird, dass wir auch 2035 schon ruhigen Gewissens aussteigen können, dann soll es mir Recht sein.

Die hier gewählte Formulierung bzgl. der Abstände des Tagebaus zu den Ortsrändern ist viel zu abstrakt ("Gegebenenfalls könnten auch größere Abstände des Tagebaus zu den Ortsrändern erreicht werden"). Ich erwarte an dieser Stelle ein deutliches Bekenntnis - unabhängig vom endgültigen Abschlussdatum für die Kohleverstromung im Bereich Garzweiler II - , die Einschränkungen der Lebensqualität in den Tagebaurandorten so gering wie möglich zu halten und nicht primär an Konzerninteressen zu knüpfen. Die bereits Jahrzehnte andauernde hohe Anwohnerbetroffenheit durch Beeinträchtigung der Gesundheit, Wertminderung des Eigentums sowie Verlust von Lebensqualität muss gerade in dieser Leitentscheidung mehr Beachtung erfahren.

Das Ausstiegsdatum 31.12.2038 ist dem fossilen Komplex geschuldet. Unter dem fossilen Komplex ist die unternehmerische Verzahnung von REW power und seinen kommunalen Anteilseignern zu sehen. Die Unterwerfung der Politik unter die Motive der fossilen Energieerzeugungslobby ist anchronistisch. Denn die Fortsetzung der Strom erzeugung aus Braunkohle ist heute schon unwirtschaftlich. Schon heute müssen die Unternehmen, den aus Braunkohlestrom erzeugten Strom quersubventionieren, um ihn überhaupt am Markt absetzen zu können. Ein solches defizitäres Geschäftsmodell politisch durch ein künstlich in die Zukunft verlängertes Ausstiegsdatum weiter zu stützen, ist gemessen an der Erreichung der Klimapolitischen Notwendigkeiten unverantwortlich. Die Strukturschwäche NRW ist eine direkte Folge des fossilen Komplexes. Dieser Komplex aus kommunalpolitischen Abhängigkeiten mit Management- und Konzerninteressen verhindert und behindert die in erforderliche industrielle Transformation im größten deutschen Bundesland seit Jahrzehnten. Überall in den Städten NRWs, wo dieser fossile Komplex die regionale und kommunale Energiepolitik bestimmt, werden die Standorte auch von einer tiefen strukturellen Krise beherrscht. Insofern blockiert dieser fossile Komplex die erforderliche Energiewende mit dem schnellen Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion. Durch das Festhalten an dieser defizitären Struktur, die durch das Ausstiegsdatum 31.12.2038 politisch gestützt wird, wird er erforderliche Strukturwandel hin zu einer ökologischen Transformation der Energieerzeugung blockiert. Insofern ist es die Verantwortung der Politik, die Leitentscheidung auf den unverzüglichen Ausstieg aus der durch Braunkohle erzeugten Stromgewinnung auszurichten. Durch ein solches Handeln trägt die Landesregierung sowohl einer global verantwortlichen Klimapolitik wie auch der erforderlichen industriellen Transformation hin zu einer CO-2 freien Energieeerzeugung durch den Ausstieg aus der fossilen Produktion Rechnung.

Der Plan zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern orientiert sich nicht an den naturwissenschaftlichen Grundtatsachen und den daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Kampf gegen die Klimakrise. Was hier als Beitrag zum Klimaschutz der Öffentlichkeit verkauft wird, ist der Offenbarungseid von Politik, da die Bewahrung der Grundlagen unserer Zivilisation bewusst aufs Spiel gesetzt wird.

Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Braunkohle muss wesentlich beschleunigt und bestehende Pläne / Vereinbarungen / Verträge müssen gekündigt werden. Der Kampf gegen Klimakrise & Artensterben kann nicht auf Grundlage bisheriger Abkommen und Gesetzesvorlagen geführt werden, da diese lediglich das Unvermögen von Politik & Wirtschaft zu zukunftsfestem Handeln festschreiben.

In Anbetracht dessen, daß mit den festgesetzten Stillegungen der Kraftwerke im Rheinischen Revier
die benötigte Menge an Braunkohle in den nächsten Jahren stetig sinken wird, sollte der Fortschritt des Abbaggerns
geographisch genau bestimmt werden. Es ist davon auszugehen, daß bis spätestens 2038 oder früher nicht die gesamte Fläche des geplanten Abbaugebietes beansprucht werden muß. Daher sollte JETZT schon ein
Mindestabstand zu den künftigen Tagebauranddörfen von 1000 Metern berücksichtigt werden,

In Anbetracht der weltweiten Bedrohung durch einen Anstieg des CO²-Gehaltes der Atmosphäre ist eine sofortige Beendigung der Braunkohleverstromung ein Gebot der Verantwortung für kommende Generationen. Der Hambacher Wald und die noch immer bedrohten Dörfer sollten erhalten bleiben. Die Pläne zur Rekultivierung sind einseitig Wirtschaftsinteressen untergeordnet, es fehlen noch immer Konzepte zur Verwirklichung einer naturnahen Kulturlandschaft, die Probleme der jüngsten Zeit mit einarbeiten. Der alpine Wasserhaushalt reicht nicht mehr aus, um eine Seenlandschaft entstehen zu lassen, die Wasserqualität selbst und die Stabilität der Steilufer sind weitere, nicht gelöste Probleme, die durch neueste geologische Erkenntnisse, die ein Absacken des Bodens registrieren, erschreckende Dimensionen bekommen. Die Bewohner der umliegenden Dörfer können es mit den Rissen in ihren Häusern bestätigen.

Der dritte Umsiedlungabschnitt ist nicht erforderlich, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, denn aus energiepolitischer Sicht besteht keine Notwendigkeit. Durch die Umsiedlung verlieren Menschen Ihre Heimat, die gewohnten gesellschaftlichen und sozialen Strukturen. Jahrhunderte alte Kulturdenkmäler, z.B. Kirchen und Kapellen, Gutshöfe usw. werden unwiederbringlich zerstört. Und das im 21. Jahrhundert, unvorstellbar! Und es scheint doch Wirklichkeit zu werden. Die Dörfer müssen bleiben!

Der nach langem und intensivem Diskutieren zwischen den beteiligten Gruppen, die unterschiedlicher nicht sein konnten, gefundene KWSB-Kompromiss ist nach meinem Dafürhalten ausgewogen und die verschiedenen Interessen angemessen berücksichtigend - ein Kompromiss eben und damit schon ein nicht zu unterschätzender Wert an sich.
Die Empfehlungen der KWSB und die Festlegungen des KVBG sind damit aus meiner Sicht korrekt berücksichtigt. Der auf der Bundesebene gefundene gesellschaftliche Kompromiss wird damit auch auf Landesebene umgesetzt.
Es kann nicht sein, dass einzelne Akteure, von denen übrigens eine Vielzahl gar nicht hier aus der Region stammen, bereits wieder vergessen haben, was Sie bzw. ihre Vertreter kürzlich unterschrieben haben.
Der demokratische Kompromiss muss eins zu eins umgesetzt werden. Dies gilt für die Aspekte Umweltschutz und Versorgungssicherheit, Strompreisstabilität, Beschäftigung, Wertschöpfung und Strukturwandel. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass über die Leitentscheidung keine Fakten geschaffen werden, die einen nochmals beschleunigten Kohleausstieg bedeuten.
Eine über den gefundenen Kompromiss hinausgehende Überbetonung an einem Ende könnte sehr schnell zu negativen Effekten am anderen Ende führen.
Und wenn dieses andere Ende dann die Beschäftigung, die Wertschöpfung oder der Strukturwandel in unserer Region wäre (oder alles zusammen), dann wäre den Menschen in der Region und dem Land NRW ein Bärendienst erwiesen.

Aufgrund der sehr schnelllebigen Entwicklungen in den letzten Jahren ist die Notwendigkeit kürzerer Monitoring-Intervalle absehbar. Der im Kohlekompromiss vorgesehene erste Revisionszeitpunkt 2023 muss daher als immanenter Teil eines validen Monitorings beibehalten werden (und darf hier nicht entfallen).
Ein früherer Ausstieg als 2038 oder 2035 darf nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Neue, bisher nicht benannte Rahmenbedingungen können dies möglich machen.
„nach Möglichkeit“ ist zu streichen. Raumordnerische Vorsorge MUSS frühzeitig erfolgen. Durch einen frühzeitigen Verzicht auf die A61 (2029 ist zu spät) entfallen zahlreiche Zwänge und es eröffnen sich viele sinnvolle Planungsmöglichkeiten. Erhalt der L 19 muss nun festgestellt werden, Anpassung Form und Lage des Restsees, größere Abstände etc. ergeben sich daraus.

Für den Betrieb von GW ll ist das Abschlussdatum 2038 vorgesehen. Dabei ist Vorsorge für ein vorgezogenes Abschlussdatum 2035 zu treffen.
Zudem sind "Revisionszeitpunkte" in 2026, 2029 u 2032 gesetzlich vorgesehen. Dabei wird geprüft, ob für nach 2030 geplante Stilllegungen um 3 Jahre vorgezogen werden können.
Ab 2029 sind nach Plan nur noch 3 BOA-Anlagen auf zwei Standorten aktiv in Betrieb.
Es stellt sich hier die Frage, ob es wirklich erforderlich ist, bis zum Ende 2 derart große Standorte in Betrieb zu halten?
In den Revisionszeitpunkten müsste verstärkt geprüft werden, iob nicht eine vorzeitige Stilllegung des ältesten BOA-Kraftwerkes in Niederaußem mit der Möglichkeit der vorzeitigen Verfügbarkeit des Standortes für die Schaffung neuer Infrastruktur sowie zur Regional- und Kommunalentwicklung möglich ist.

Im KoKO-Papier wurde auch das Jahr 2023 als Prüfungsintervall genannt. Was bedeutet es, wenn die erste Überprüfung erst in 2026 stattfindet ? Darf RWE bis dahin machen, was der Konzern will ? Derzeit gibt es niemanden, der RWE in den Maßnahmen stoppt: Vor Keyenberg werden Bäume gerodet, obwohl hier der Landesregierung auf Anfrage versichert wurde, dass diese nur in Lützerath gerodet werden würden. Wenn der Konzern Fakten schafft, wie und wo er will, z.B. in dem Straßen abgerissen werden und Bäume gerodet werden, auch wenn diese Maßnahmen noch gar nicht an der Reighe sind, dann entstehen unumkehrbare Situationen vor Ort, die die Menschen am Tagebaurand bereits jetzt über Gebühr belasten und alle vor vollendete Tatsachen stellen. Ich fordere Flexibilität und die Abkehr vom Faktenschaffen und ein unabhängiges Kontrollgremium, bei dem man beschwerde einlegen kann, wenn RWE einmal mehr gegen geltendes Recht verstößt (siehe Baumrodungen in Keyenberg). Um prüfen zu können, ob ein vorzeitiger Kohleausstieg möglich ist, muss es endlich ein unabhängiges Gutachten geben

.Entscheidungssatz 4:Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler IIDie Leitentscheidung spricht von einem „Mindestabstand 400m, der unter Umständen auchgrößer sein kann (= Text der Leitentscheidung)Hier stellt sich die Frage: Woher werden diese Abstände (pauschal für alle Orte?) abgeleitet(= analog zu Abstand Holzweiler Leitentscheidung 2016)?Ist hier der Abstand zwischen Sicherheitslinie und Abbaukante gemeint ? (Karte fehlt)
- Die genannte Mindestabstände 400-500 m sind deutlich zu wenig. Der Hinweis, sofern dies nicht möglich ist, muss gestrichen werden. Ansonsten sind Situationen wie in Kaul-hausen, wo der Wall durch den Vorgarten eines Hauses verläuft, immer möglich.- Im Text (Seite 14) wird darauf verwiesen, dass die Maßnahmen nach Immissionsschutz- Richtlinie ausreichend seien und eine Vergrößerung zu Verbesserungen führen wird. Hier ist klar festzuhalten, dass die Maßnahmen bisher nicht ausreichend sind.- In den folgenden Abschnitten wird das im Text selbst sogar bestätigt. Im letzten Satz auf Seite 14 wird aber erneut die Restseeherstellung als Bedingung genannt. Das darf nicht sein. Es fehlt jegliche Aussage zu der Art der Abstandsmessung. Das ist aber extrem wichtig.Es muss festgelegt werden, dass der Abstand von der äußersten Kante der tatsächli-chen Bebauung (Außenbereich Baugesetzbuch §34) gemessen wird und nicht nach Bebauungsplan(Baugesetzbuch §35) ermittelt wird.Ich fordere einen Abstand von 1500 m wie bei Windrädern.Es wird die Möglichkeit genannt, die Abstände zu vergrößern. Wer prüft diese Möglichkeiten in welchem Zeitrahmen ?Holzweiler wird hier nicht erwähnt ! Bedeutet das, dass für Holzweiler keine Abstandsverbes-serungen erzielt werden können ?Wohnraumnahe Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten stellen einen der wesentlichen Stand-ortfaktoren des ländlichen Raumes dar. So verfügt Holzweiler derzeit über ortsnahe Wander-,Lauf- und Fahrradwege von insgesamt etwa 60 km Länge. Gut 45 km davon sind befestigte, verkehrsarme Wege, die sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern genutzt werden können. Mindestens 40 km dieser Freizeit und Erholungsrouten werden in Zukunft durch die bergbauliche Inanspruchnahme wegfallen. Dazu gehören etwa 75% der befestigten ver-kehrsarmen Wege rund um Holzweiler.Weiterhin zählen dazu insbesondere die Anschlusswege zu überregionalen und weiterfüh-renden Freizeitrouten etwa entlang der Niers oder in Richtung Maas/Schwalm/Nette bzw. Erft. Ausgleichsmöglichkeiten westlich und südlich von Holzweiler können dies nur bedingt kompensieren, insbesondere da hierzu ständig Kreis- und Landstraßen mit erhöhter Ver-kehrslast überquert oder einbezogen werden müssten (Barrierewirkung von z.B. L19, L117, K7).Der zu erwartende Wegfall der o.g. ortsnahen Freizeit- und Erholungswege senkt den Frei-zeitwert und die Attraktivität des Ortes Holzweiler deutlich und hat somit direkten negativen Einfluss auf Neuansiedlungen und auf Abwanderung von Menschen jeder Generation. Ich fordere, dass der Wegfall der Freizeit- und Erholungsrouten für Holzweiler beach-tet und in angemessenem Umfang durch Alternativen zu kompensiert wird, insbeson-dere auch während der Zeit der bergbaulichen Inanspruchnahme.Weiterhin sollte der Abstand des Tagebaurands zum Ort zugunsten der Erhaltung von ortsnahen Freizeit- und Erholungswegen an Schlüsselstellen auch über das Mindest-maß der Sicherheitslinie hinaus vergrößert werden. Der Entscheidungssatz zielt außerdem darauf ab, dass in erster Linie der Abstand vorImmissionen schützt. Dies ist deutlich zu kurz gedacht. Man sollte hier fordern, dasszusätzlich zum Abstand durch den Bergbautreibenden geeignete Maßnahmen zum Schutzvor Lärm, Staub und Lichtverschmutzung getroffenen werden. Vor allem sollte zum Schutzder Bewohner von Holzweile, insbesondere am Ortsrand ein Nachtbaggerverbot oderNachtbetriebsverbot ausgesprochen werden. Darüber hinaus sollte die Effektivität derImmissionsschutzmaßnahmen – auch der Maßnahmen nach den speziellen Regelungen derBR Arnsberg – jeweils gutachterlich begleitet werden.
Außerdem wäre ein konkrete Prüfung mit Messgeräten an Stellen, wo diese Sinn ma-chenWas genau ist mit „zusätzliche betriebliche Immissionsschutzmaßnahmen“ gemeint und wer bezahlt sie ?Hier muss RWE verpflichtet werden, sonst bleibt unklar, wer die Rekultivierung übernehmen muss. RWE sollte eine Stiftung für Ewigkeitskosten gründen müssenZivilgesellschaft bzw. Vertreter einzelner Initiativen vor Ort sollten dazu Plätze im Braunkoh-leausschuss bekommen

Obwohl dieses Beteiligungsverfahren vermutlich genauso einen Alibi-Charakter hat wie viele andere Veranstaltungen auch – denn sonst könnte man nicht so massiv gegen den erklärten Willen und die Gesundheit der betroffenen Menschen agieren – möchte ich hier einen kurzen Kommentar einbringen.

Die Festsetzung des Abschlussdatums 31.12.2038 beruht auf Angaben des Anlagenbetreibers. Das ist eine Ungeheuerlichkeit!!! Andere Gutachten kommen zu erheblich geringeren Mengenangaben, die eine viel schnellere Beendigung des Kohleabbaus ermöglichen würden.
Das Land NRW hat hier sehr wohl Möglichkeiten von diesem Datum abzuweichen, wenn es Sozial- und Klimaverträglichkeit ernst nimmt!!!
Auch ein deutlich vorgezogenes Ende schafft einen „verlässlichen Rahmen“, der immer wieder eingefordert wird.
Das in einem Kommentar vorgebrachte Argument der Arbeitsplatzsicherung hat im Zusammenhang mit der Ausbremsung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der damit einhergehenden Vernichtung von Arbeitsplätzen in erheblich größerem Umfang offensichtlich keine Bedeutung gehabt! Zudem würden für den auslaufenden Braunkohleabbau, Rückbau, Sicherungs- und Rekultivierungsmaßnahmen noch über viele viele Jahre Arbeitskräfte benötigt. U.a. mit diesem Argument sowie mit der Warnung vor dem Strukturbruch in einem anderen Kommentar wurde eine frühere Beendigung schon immer auf die lange Bank geschoben.
Im KVBG finden sich gleich zu Beginn Worte wie „sozialverträglich“ und „klimaverträglich“. Beidem muss in der Leitentscheidung Rechnung getragen werden und zwar sofort und nicht erst zu späteren Revisionszeitpunkten. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt!!!

Wir sind die Generation die später gefragt wird, warum habt ihr das zugelassen. Warum habt ihr nicht verhindert, dass unser Klima so geworden ist. Das war doch in eurer Zeit schon abzusehen - und ihr habt weiter Kohle verbrannt und gutes Wasser vernichtet und fruchtbare Erde zerstört.
Ich schäme mich vor unseren Kindern und Kindeskindern

Vor dem Hintergrund bereits anhängiger Schadensersatzklagen gegen RWE aufgrund der Beteiligung am Klimawandel, vor höherer Sensibilität der Kunden und sinkender Preise von erneuerbaren Enerigen ist davon auszugehen, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken mittelfristig nicht mehr wirthaftlich möglich ist. Die Festlegung auf einen Weiterbetrieb bis 2038 erfolgt daher ohne Grundlage und stellt einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern dar, da mit einiger Wahrscheinlichkeit finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Energieversorgern eingegangen werden, für die in dieser Höhe kein Anspruch besteht. Die jetzige Landesregierung wäre daher gut beraten, auf eine möglichst bürgerfreundliche Gestaltung und einen früheren Ausstieg hinzuwirken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

inwiefern ist in der Planung eine deutlich schnellerer marktgetriebener Kohleausstieg noch vor den 2030er Jahren berücksichtigt, die sich wahrscheinlich durch die geplante Verschärfung der EU-2030-Klimaziele, ergbt (auf ca. 55% CO2-Reduktion vs. 1990) ergibt?

Das Impact Assessment der EU sieht die deutlich stärksten CO2-Reduktion im Stromsektor vor, sodass für die Nutzung von Kohle im Jahr 2030 ein Anteil von deutlich unter 10 Prozent am Brutto-Energieverbrauch berechnet wird - entsprechend lautet die Einschätzung: "...the use of fossil fuels – coal, oil and natural gas is projected to decrease significantly more than in BSL. These projected evolutions are in line with scenarios from third parties.." (EC, 2020, S. 54-55).

Allein die Abschätzung für die entsprechenden EU ETS Zertifikatspreis liegt in der Bandbreite von 32-65 Euro je t CO2 (EC 2020, S.68). Damit würde sich der in 2019 stark zu beobachtende preisinduzierte Rückgang der Kohleverstromung deutlich fortsetzen.

Insofern ist es fraglich, ob eine Tagebauplanung sich tatsächlich nur an dem deutschen Kohleausstiegsgesetz bis 2038 orientieren sollte. Dabei wäre das Risiko dass großflächige Infrastruktur- und Umsiedlungsmaßnahmen für eine langfristige Nutzung ausgerichtet sind, die in der Zwischenzeit durch Marktfaktoren wie den EU ETS aber obsolet werden.
Insofern wäre zu überdenken, ob die bisherige langfristige Planung nicht in mittelfristigere Etappen unterteilt wird, und die energiewirtschaftliche Notwendigkeit zum Ende der 2020er-Jahre neu überprüft wird - wenn die Auswirkung der EU-Klimazielverschärfung absehbarer ist. Dies könnte helfen, die Abwägung zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen angemessener zu beurteilen, auch wenn sich die Rahmenbedingungen vor den 2030er Jahren verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Quellen:

European Commission (2020): IMPACT ASSESSMENT Accompanying the document COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS Stepping up Europe’s 2030 climate ambition. Investing in a climate-neutral future for the benefit of our people

Agora Energiewende (2020): The European Power Sector in 2019. https://www.agora-energiewende.de/en/publications/the-european-power-sec...

Das geplante Ausstiegsdatum 2038 hat eine fortlaufende extreme Belastung der Natur und Umwelt zur Folge, welche dieser auf Dauer nicht mehr standhalten kann und in Hinblick auf die aktuelle Klimakrise nicht vertretbar ist. Durch einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle kann endlich begonnen werden, die Umwelt wieder zu schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir regen an, dass der Ausstiegs von Garzweiler II für 2030 festgelegt wird, um außerdem möglichst viele bestehende Dörfer und Infrastruktur zu erhalten.

Die Braunkohle ist in Deutschland für eine sichere Energieversorgung überflüssig. Statt den Kampf gegen die Klimakrise konsequent anzunehmen, wird eine Industriepolitik verfolgt, bei der die Zukunft unserer Zivilisation auf dem Altar einer überkommenen Wirtschaftsideologie geopfert wird.
Die wissenschaftlichen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache - der sofortige Ausstieg ist möglich. Die Landesregierung weigert sich beharrlich, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und bestaunt gleichzeitig das Waldsterben im Sauerland.
Was wir hier an politischer Verantwortungsverweigerung erleben, ist beispiellos in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Jeder Tag, an dem noch Braunkohle in NRW gefördert wird, zeigt auf, dass diese Regierung an einer zukunftsfesten Entwicklung unseres Landes kein Interesse hat.