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B1: Planungshorizont mit Revisionszeitpunkten

Entscheidungssatz 3: Planungshorizont mit Revisionszeitpunkten

Das Änderungsverfahren für den Braunkohlenplan Garzweiler II soll auf das Abschlussdatum 31. Dezember 2038 (§§ 2 und 4 i.V.m. § 40 KVBG) ausgerichtet sein.

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B3: Inanspruchnahme und Rekultivierung von Garzweiler

Entscheidungssatz 5: Inanspruchnahme und Rekultivierung von Garzweiler

Bei der Wiedernutzbarmachung im Bereich des Tagebaus Garzweiler I sind die Belange der Stadt Jüchen hinsichtlich zeitnaher städtebaulicher Entwicklungsoptio

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B2: Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II

Entscheidungssatz 4: Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II

Für die mit ihrer Bebauung direkt an den Tagebau Garzweiler II angrenzenden Ortschaften sind Verbesserungen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und der tagebaubedingten Immissionen zu erzielen. Dazu sind vorrangig die Abstände der Abbaugrenze des Tagebaus gegenüber den Ortsrändern auf mindestens 400 m oder bei einem vorgezogenen Abschlussdatum gemäß Entscheidungssatz 3 auch auf 500 m zu vergrößern. Sofern dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden.

Der Abstand der Abbaukante zum jeweiligen Ortsrand wird durch die Lage der in der Braunkohlenplanung festzulegenden Sicherheitslinie und die Breite der Zone zwischen Sicherheitslinie und Abbaugrenze bestimmt (Sicherheitszone). Die Sicherheitszone hat neben ihrer Bedeutung für den Schutz von Personen und Sachgütern zugleich als Pufferzone die Aufgabe, die Verträglichkeit der Bergbautätigkeit mit den außerhalb der Sicherheitszone angrenzenden Nutzungen zu gewährleisten. Die Pufferzone bietet zudem nach Beendigung des Bergbaus Entwicklungsoptionen. Deshalb ist die Sicherheitszone unabhängig von ihrer bergtechnisch notwendigen Dimensionierung so zu bemessen, dass dort die Maßnahmen zum Schutz angrenzender Nutzungen – insbesondere vor Immissionen – vorgenommen werden können. Insbesondere vor dem Abbau errichtete und begrünte Schutzwälle führen zu effektivem Immissionsschutz für die dahinterliegende Wohnbebauung. Für die Immissionen aus Tagebauen gibt es neben den einzuhaltenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes spezielle Regelungen in den Richtlinien der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau und Energie in NRW - zum Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Immissionen aus Tagebauen (Immissionsschutz-Richtlinie). Es ist davon auszugehen, dass mit solchen Maßnahmen in Verbindung mit dem gewählten Abstand weiterhin ein den rechtlichen Vorgaben genügender Immissionsschutz für die am Tagebaurand von Garzweiler II liegenden Dörfer zuverlässig gewährleistet werden kann. Eine Vergrößerung des Abstandes kann zu einer Verbesserung der Immissionssituation beitragen.

Ortsteile der Städte Mönchengladbach und Erkelenz sowie der Gemeinde Titz grenzen derzeit oder nach derzeitigen Planungen zukünftig mit Abständen von 100 bis 300 m an die offene Betriebsfläche des Tagebaus Garzweiler II. Die Tagebaurandlage bedeutet eine viele Jahrzehnte dauernde Belastung für die dort wohnenden Menschen. Auch bei Einhaltung der rechtlich vorgegebenen Immissionswerte und bei zusätzlichen Schutzmaßnahmen durch den Bergbautreibenden können individuell unterschiedliche Beeinträchtigungen oder Störungen durch den Tagebau verbleiben. Zudem spielt dabei die Dauer der Betriebsphase des Tagebaus eine große Rolle. Eine wichtige Rahmenbedingung für eine positive Entwicklung eines Ortes ist daher vor allem ein sozialverträglicher Abstand zum Tagebau. Um Beeinträchtigungen der Menschen während der Betriebsphase des Tagebaus zu vermindern und die Lebensbedingungen zu verbessern sowie um für den Ort Entwicklungsräume zu sichern, hat der Abbaubereich einen ausreichenden Abstand zu den unmittelbar angrenzenden Ortschaften einzuhalten. Dies haben auch die Erfahrungen der Leitentscheidung 2016 für den Ort Holzweiler bestätigt.

Verbesserungen durch Abstandsvergrößerungen können noch in Bereichen realisiert werden, wo der Tagebau nur soweit fortgeschritten ist, dass noch eine entsprechende tagebautechnische Umplanungsmöglichkeit besteht. Solche Flächen können in der Regel in Bereichen liegen, die nicht bereits als Abbaufläche in zugelassenen Hauptbetriebsplänen festgelegt sind. Dies trifft vor allem auf die Erkelenzer Ortschaften Venrath, Kaulhausen und Kückhoven zu. Aber auch trotz bestehender Hauptbetriebsplanzulassungen sollen Möglichkeiten zu Abstandsvergrößerungen geprüft werden. Soweit dies nicht möglich ist, soll eine Verbesserung durch zusätzliche (betriebliche) Immissionsschutzmaßnahmen erreicht werden.

Abstandsvergrößerungen verkleinern das Abbaugebiet. Es ist sicherzustellen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Rekultivierung bzw. Wiedernutzbarmachung einschließlich der Restseemuldenherstellung erfolgen kann.

Eine weitere räumliche Entwicklung der Ortsteile am Tagebaurand kann im Einklang mit den landes- und regionalplanerischen Festlegungen erfolgen. Es sollten darüber hinaus Maßnahmen ergriffen werden, die das Zusammenleben in den Dörfern unterstützen, eine angemessene Infrastrukturausstattung und die landschaftliche Einbindung sichern. Die Lebensqualität vor Ort kann darüber hinaus nachhaltig durch zivilgesellschaftliches Engagement verbessert werden.

Kommentare

1. Der letzte Satz im Entscheidungssatz 4 lautet: "Sofern dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden." Mit dieser Aussage wird die zuvor getroffene Aussage zum Mindestabstand von 400 bzw. 500 Metern ausgehebelt, oder zumindest eröffnet sich hierdurch eine Hintertür für die Planungen - zu Lasten der Randdörfer. Dieser einschränkende Satz muss entfernt werden.

2. Der grundsätzlich definierte Mindestabstand von 400 bzw. 500 Metern reicht nicht aus.
Wir als Anwohner erkennen nicht, dass unsere berechtigten Forderungen nach dem Schutz vor massiv gesundheitsschädlichen Immissionen berücksichtigt wurden. Hier ist man den Anwohnern nur minimal entgegen gekommen. Es ist nicht einsehbar und akzeptabel, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen Anwohnern ein weitaus höherer Abstand zugestanden wird.
Die Gesundheit der Menschen darf nicht nachrangig gegenüber den Interessen des Bergbautreibenden oder "technischen Gegebenheiten" betrachtet werden.

3. Es muss klar definiert sein, dass der Abstand von der äußersten Kante der tatsächlichen Bebauung (Aussenbereich Baugesetzbuch §34) gemessen wird und nicht nach Bebauungsplan (Baugesetzbuch §35) ermittelt wird.

4. Es fehlt eine Aussage zum bestehenden Immissionsschutzwall bei Kaulhausen/ Venrath, der bei einem vergrößerten Abstand zur Tagebaukante an der jetzigen Position keine Daseinsberechtigung hat und rückgebaut werden sollte.

5. Es fehlt eine Aussage zur Tagebaurandstraße (L 354 n, L 277 n). Es muss gewährleistet sein, dass die Tagebaurandstraße am Tagebaurand entlang verläuft. Das bedeutet: kein (Weiter-)bau, solange keine Klarheit herrscht.

6. Den letzten Absatz im erläuternden Text sehe ich positiv. ("Es sollten darüber hinaus Maßnahmen ergriffen werden, die das Zusammenleben in den Dörfern unterstützen, eine angemessene Infrastrukturausstattung ...sichern.") Aus dieser Aussage ist zu entnehmen, dass besondere und ganz konkrete Fördermaßnahmen für die Tagebauranddörfer zur Finanzierung von sinnvoller Infrastruktur geschaffen werden.

Ein Abstand von 400m bzw. 500m bei vorzeitigem Abschluß ist nicht akzeptabel. Jeder Feldhamster genießt mehr Schutz. Hallo, hier wohnen Menschen.
Gibt es unter den entscheidenden Personen für diese Leitentscheidung auch Menschen, die selber eine Wohnlage mit 400m zum Tagebau haben?
Es finden sich immer wieder Argumente wie "wir brauchen den Aushub für..." oder, "der Restsee wird sonst zu klein und könnte Kippen".
Das hätte die Politik sich vielleicht überlegen sollen, bevor das Abbaugebiet Garzweiler II verkleinert wurde.
Jetzt bleiben wir hier und das war nicht unsere Entscheidung. Aber wir erwarten von der Politik die erforderlichen Entscheidung um eine annähernd vernünftige Lebensqualität zu gewährleisten.
Somit fordern wir die Aufnahme der 750m Grenze in die Leitentscheidung.

Neben einer Anpassung der Abstandsgrenzen auf 750 Meter findet sich auch leider keine Vorgabe zur Lärmbelastung.
1. In der Zeit von 20Uhr - 6Uhr sollten keine Tiefenbohrungen erfolgen.
2. Ebenso sollte der Abbau in der Zeit von 20Uhr - 6Uhr am Tagebaurand untersagt werden. Hier gibt es die Möglichkeit, falls nicht bereits ausreichend vorhanden, in sogenannten Kohlebunkern für ausreichend Puffer zu sorgen.

Ich finde es wichtig, dass nun alle Anwohner Klarheit bekommen. Mit der jetzigen Regelung ist immer noch nicht klar, was passiert. Kann man nicht 450m als Kompromiss festlegen. Die 50m können doch nicht ernsthaft entscheidend sein. Weder in die eine noch in die andere Richtung. Dafür hätten alle schon jetzt Klarheit.

Es ist oft schlecht, keine Entscheidung zu treffen!

Warum ist der Abstand von einem Braunkohletagebau kleiner als bei einem Windkraftwerk? Das darf doch nicht wahr sein. Hierzu gibt es aber eine Erklärung: Geld regiert die Welt.
Merkwürdig, dass Anwohner wie z.B. aus Jüchen über Staubbelastung berichten und RWE die Beregnungslaternen als Gegenmaßnahme preisen. Fährt man dort entlang, sieht man, dass bei Wind der Staub bis in die Höhe von ca. 4 m mit Wasser gebunden werden kann. Darüber aber nicht. Warum werden Messergebnisse aus den Luftmessungen (in Wanlo stand mehrere Wochen ein Messanhänger) nicht veröffentlicht.

Lärm und Schmutz beeinträchtigen erheblich die Lebensqualität, daher sollte der Abstand zwischen Wohnbebauung und Tagebau mindestens 1500m sein. Damit bleibt das Leben in den Grubenranddörfern vielleicht etwas erträglicher.

Wir haben in unmittelbarer Nähe im Osten die Tagebau Grenze "Garzweiler II", welche aufgrund der dort sehr massiv durchgeführten Sümpfungsmaßnahmen zu einer sich großflächig ergebenden Problematik im Bereich Bergschäden führt, welche sich bereits jetzt im Nahbereich unseres Ortes, also dem Bereich der aktuellen Trassenführung, deutlich an verschiedenen Bauwerken zeigt. Hier kreuzt die genehmigte Trassenplanung sehr ortsnah den "Wegberger Sprung". Die einzige nachgewiesene und als aktiv eingestufte Verwerfung im Stadtgebiet, an welcher infolge der Grundwasser Sümpfung eine Veränderung vom geologischen Dienst festgestellt wurde. Entlang des Wockerather Weges (z.B. Hinter der Giftmühle, Jack Schiefer Str.) wurden durch Bodenabsenkungen Häuser massiv geschädigt, teilweise unbewohnbar, sowie Straßen beschädigt.Für uns ist die Sicherheit der Leitungsführung so nicht gegeben, da völlig unklar ist, wie sich die extremen Sümpfungsmaßnahmen mittel- bis langfristig auf die Bodenbeschaffenheit vor Ort auswirken, da es bereits jetzt wie oben ausgeführt Probleme im unmittelbaren Nahbereich des Ortes, sowie der gesamten Region rund um den Tagebau gibt. Immer wieder sind Setzrisse in den einzelnen Gebäuden erkennbar.
Diese riesige tödliche Detektions- und Warnlücke für die Anwohner ist ein existenzielles Pro­blem und nicht ausreichend unter­sucht worden.
Die Firma Zeelink hat einen anderen Verlauf der Gasleitung unter der Vermeidung einer Kreuzung des Wegberger Sprungs in ihren Planungsentwürfen vorgestellt und ist später davon abgewichen.

Die Gasleitung darf so nicht in Betrieb genommen werden oder der Tagebau muss ihre Tätigkeit zu Gunsten der Gaslagerung bzw. des Gastransportes einstellen, bis die vorhandene Gasleitung um unser Dorf entfernt bzw. verlegt wird.

Daher wird das Leben und die Gesundheit der Einwohner von Wockerath gefährdet .

Bei einer Inbetriebnahme der Gasleitung und dem gleichzeitigen betreiben des Tagebaues ist von einem groben Vorsatz der Gefährdung für die Bevölkerung von Wockerath auszugehen.

Eine sachliche Überprüfung dieses Anliegen ist in der Leitentscheidung zu berücksichtigen.

Ein Mindestabstand zum Tagebaurand von 1000 Metern, besser 1500 Metern, ist dringend erforderlich zum Gesundheitsschutz der in den Tagebauranddörfern lebenden Bürger. Es geht um unsere Luft zum Atmen und um unseren Schutz vor Lärm und Schmutz. Schon jetzt ist der Staub auf unseren Fensterbänken schwarz!
Unsere Gesundheit darf nicht dem Profit von RWE geopfert werden!

der Wall alleine reicht nicht, es müssen große Bäume gepflanzt werden um die Dörfer besser zu schützen. Der Abstand zu den Dörfern muß 1500 m betragen. Außerdem ist es wichtig, den Restsee so klein wie möglich zu planen, damit möglichst viel Fläche erhalten bleibt und die Menge an nötigem Wasser auf ein Minimum heruntergefahren wird, denn es wird an anderer Stelle fehlen

Hallo zusammen, wir müssen unsere Forderung nach 1.500m Mindestabstand des Tagebaues Garzweiler II zu den Randdörfern in unserem Stadtgebiet festhalten und diesen mit allem was uns rechtlich zur Verfügung steht ein fordern.
Denn bei vorwiegend westlicher und südwestlicher Windrichtung gehen die Ortschaften Kaulhausen, Terheeg, Neuhaus, Mennekrath und Venrath einer sehr schmutzigen und gesundheitlich beeinträtigten Zukunft entgegen. Bei Ost oder Nord Wind sind es dann die Dörfer Wockerath, Kückhoven und Holzweiler!
Die durch den Tagebau verursachte Lärmbelästigung wird wohl alle Dörfer treffen.
Im Fazit die Lebensqualität von weiteren 5689 Erkelenz er Bürger wird zerstört oder maßgeblich negativ beeinflusst. Diese kommen zu den 5100 Erkelenz er Bürger welche schon Ihre Heimat verlassen mussten.
Wir sprechen dann von ca. jeden 4 Erkelenz er, welchem seine Lebensqualität genommen wurde!! DAS GEHT NICHT!!
Ein weiteres Thema sind wirschaftliche Schäden in der Landwirtschaft welche durch die Wasserabsenkung passiert.
Sowie Häuser Schäden die durch die Wasserabsenkungen hervorgerufen werden.
Auch diese Punkte bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial wo durch die Lebensqualität der Bewohner der Tagebauranddörfer erheblich negativ beeinflusst werden.
Und das Alles für
eine Energie welche im RWE Konzern selbst sehr kontrovers Diskutiert wird.

Der Leitantrag lässt vermissen, dass der Bergbautreibende für Schäden an Immobilien und der umliegenden Landschaft Verantwortung trägt. Offensichtlich wird immer noch angenommen, dass am Grubenrand alle Schäden enden und die Nachbarn eines Tagebaues nicht betroffen sind. Es mag sein, dass der Bergbautreibende dieser Ansicht ist, aber die Menschen die diesen Leitantrag verfassen, müssen doch auch durch die Vergangenheit des Bergbaues in dieser Form wissen, dass die Schäden über den Rand eines solchen Tagebaues hinaus reichen. Es ist doch ein enormer Eingriff in die Landschaft, den jeder sehen und hoffentlich auch begreifen kann, dass hier eben nicht nur Schäden innerhalb der Grube entstehen, sondern auch alles drum herum betroffen ist. Deshalb sollte der Bergbautreibende nachweisen, dass er nicht der Verursacher bei Bergschäden in seiner Umgebung ist. Eine Leitentscheidung sollte auch den Mut haben auf solche Themen einzugehen und das fehlt mir völlig. Ein grosser Abstand zu den Dörfern, wie 1500m zu den Windkraftanlagen, sollte das Minimum sein, um Bergschäden an Hab und Gut der Dorfbewohner und darüber hinaus Rechnung zu tragen. Aber auch um Lärmimmissionen zu mindern und ein Leben am Loch zu ermöglichen. Denn es kommt auch noch eine stärke Staubbelastung dazu, die als hoch anzunehmen ist, wenn die Trockenheit der letzte Jahre sich weiter wiederholt. Davon muss man leider ausgehen. Deshalb ist die Bitte auf Abstand zu achten und darauf das der Bergbautreibende auch für Schäden ausserhalb seines Tagebaues tragen sollte.

Wie kann man nur zu einem Entschluss kommen, das 400 o. 500m ausreichend sind für den Abstand der Tagebauranddörfer zum Grubenrand. Bei Belästigung durch ein Windrad wird in NRW schon 1500m zugestanden. Wie sind dann die 400 bis vielleicht angedachten 500m zu rechtfertigen? Wenn mir das nur einer erklären könnte und würde!! Mit normalem Menschenverstand ist das nicht zu begreifen, höchstens zu erklären - und zwar mit politisch geförderter und unterstützter Profitgier zu Lasten der Tagebaurandbewohner. Dann muss sich das die regierende Partei auch fett auf die Fahne schreiben, und nicht nur lächeln wie unser super "Landesvater"

Moderationskommentar

Guten Tag Herr Königs,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Das hier angebotene Beteiligungsformat bietet hauptsächlich die Möglichkeit Feedback und Meinungen zu dem Entwurf der Braunkohle Leitentscheidung anzubringen. Aus diesem Grund können wir leider nicht auf alle fachlichen Rückfragen eingehen. Dennoch werden wir Ihre Frage in Bezug auf den Abstand zu den Tagebaudörfern aufnehmen und versuchen, diese nach Rücksprache mit dem Ministerium zu beantworten.
Bitte beachten Sie, dass diese Rücksprache etwas länger dauert und die Beantwortung daher erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Moderationskommentar

Sehr geehrter Herr Königs,
die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen liegt uns nun vor. Sie hatten gefragt, wie es gerechtfertigt wird, dass ein 400 - 500 Meter Abstand zu den Tagebaudörfern ausreichend ist. Folgend die Antwort:
Bei der Erstellung des Entwurfes der Leitentscheidung war der Landesregierung bekannt, dass einige Dörfer derzeit oder nach derzeitigen Planungen auch erst zukünftig mit Abständen von 100 bis 300 m an die offene Betriebsfläche des Tagebaus Garzweiler II grenzen. Die Tagebaurandlage ist zwar nicht von Dauer, bedeutet aber eine viele Jahrzehnte dauernde Belastung für die dort wohnenden Menschen. Dies auch dann, wenn die rechtlich vorgegebenen Immissionswerte eingehalten werden und zusätzliche Schutzmaßnahmen durch den Bergbautreibenden erfolgen.
Um die Beeinträchtigungen der Menschen am Tagebaurand zu vermindern und die Lebensbedingungen zu verbessern sowie um für die Dörfer Entwicklungsräume zu sichern, wurde in dem Entwurf der Leitentscheidung eine Vergrößerung des Abstandes zu dem Abbaubereich von Garzweiler II formuliert. Dabei wurde insbesondere auf Erfahrungen aus der letzten Leitentscheidung, in der für den Ort Holzweiler ein Mindestabstand von 400 m formuliert wurde, zurückgegriffen.

Es musste jetzt allerdings auch berücksichtigt werden, dass Abstandsvergrößerungen vor den Dörfern das mögliche Abbaugebiet verkleinern und dabei nicht nur die Regelung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes des Bundes zu berücksichtigen ist, sondern auch die ordnungsgemäße Rekultivierung des Tagebaus nach Ende des Braunkohleabbaus weiterhin gesichert bleiben muss (dafür bedarf es u.a. ausreichender und qualitativer Abraummassen). Insbesondere daher kann die Leitentscheidung keine beliebig große Vergrößerung der Abstände vorsehen.

Beste Grüße
Samira Beck (Moderation)

Es darf nicht sein, dass Windräder einen Mindestabstand zu angrenzender Bebauung aufweisen müssen, um die Lärmbelästigung der Flügelrotation, sowie dem dadurch hervorgerufenen Licht-Schatten-Wechsel erträglich zu halten und im Gegensatz dazu ein Braunkohlebagger auf bis zu 400, bzw. 500 Metern an die Bebauung heranrücken darf. Ein Tagebau bringt zweifelsohne wesentlich mehr Lärmbelästigung und verschmutzte Atemluft mit sich als ein Windrad.
Faktisch gesehen wird somit ein Windrad als störender bzw. gesundheitsschädlicher eingestuft, als ein Braunkohletagebau.
Es ist unbegreiflich, wie man in der heutigen Zeit, mit derartigen Erkenntnissen zur Feinstaubbelastung dermaßen rücksichtslos und ausschließlich kommerziell denkend mit dem Leben der Bewohner am Tagebaurand spielt. Dies bedeutet nicht nur gesundheitlich betrachtet, sondern auch ganz besonders auf emotionaler Ebene. Man kann sich bei einem max. 500m Abstand zum Braunkohlebagger nicht erholen, geschweige denn wohlfühlen.
Mir ist bewusst, dass die Braunkohle derzeit noch ein wichtiger Energiebringer ist, da für eine flächendeckende regenerative Energieversorgung schlichtweg die nötige Infrastruktur fehlt. Dennoch bin ich ebenso davon überzeugt, dass wir nicht so abhängig von dem Energieträger Braunkohle sind, als dass es notwendig sei, den Tagebau Garzweiler II bis auf 500 Meter an die derzeitige Bebauung der Ortschaften Venrath und Kaulhausen auszuweiten. im Fall von Kaulhausen sind es gar nur 100 Meter. Das ist pure Willkür und zwingend durch die Landesregierung zu unterbinden. Die Tagebauabstände müssen von der tatsächlichen Bebauung gemessen werden und nicht – wie bisher üblich – von den Angaben im Bebauungsplan. Zudem ist ein Nachtbaggerverbot am Tagebaurand erforderlich!

Auch die ortsansässigen Vereine haben massiv unter den widrigen Bedingungen durch den immer näher rückenden Tagebau zu leiden. Da gilt es Wege zu schaffen, diese Regionen dennoch lebenswert zu erhalten und Mittel bereitzustellen um auch langfristig ein attraktives und traditionelles Dorfleben möglich zu machen.
Wir sind Menschen, die zum Wohle Aller, ihre Heimat aufgeben müssen oder mit stetiger Lärm-und Schmutzbelästigung, sowie deutlich spürbaren Einschnitten in die Natur leben müssen. Dies muss honoriert werden durch in der Leitentscheidung festgesetzten, entsprechend wirksamen Fördermittel und Spendentöpfe, speziell für diese betroffenen Regionen und Kommunen.

Die Tagebaurandtrasse ist erst dann zu errichten, wenn der genaue Verlauf des Tagebaus feststeht, statt bereits jetzt Fakten zu schaffen, die später nicht mehr oder nur mit erhöhten Kosten wieder rückgängig zu machen sind.
Vielmehr ist aktuell dafür zu sorgen, das erhöhte Verkehrsaufkommen durch geeignete und entsprechend auszubauende Wege so abzuleiten, dass Orte umfahren statt durchfahren werden.

In Punkto Bergbauschäden muss die sogenannte Beweislastumkehr erfolgen. Der Bergbautreibende (RWE) muss nachweisen, dass der betreffende Schaden nicht durch ihn verursacht wurde.

Es wird über die Lebensqualität von Menschen entschieden. Wir sind Menschen wie alle Anderen und keine Menschen 2. Klasse! Der Profit darf nicht über dem Wohl eines Menschen stehen!

Moderationskommentar

Guten Tag Herr Hermanns,

ich danke Ihnen für Ihren konstruktiven Beitrag zu diesem Dialog.
Damit die Diskussion für alle Teilnehmenden nachvollziehbar und produktiv ist, möchte ich Sie bitten ihre Beiträge zukünftig etwas kürzer zu formulieren. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter Punkt 4 in unseren Dialogregeln (https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/dialogregeln).

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Eine positive Entwicklung der Dörfern am Tagebaurand ist von einem sozialverträglichen Abstand zum Tagebau abhängig. Vor diesem Hintergrund ist eine mögliche Erweiterung auf 400 oder 500 m keine Option. Die Landesregierung muss hier klar Stellung beziehen und sich gegenüber einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, zum Wohl der vielen Menschen am Tagebaurand, positionieren. Was für die Windkraft gilt, muss auch für den nicht mehr zeitgemäßen Tagebau gelten: MINDESTABSTAND 1500 m !
Zumal die Immissionen durch Staub und Lärm deutlich größer sind.
Die wesentliche Vergrößerung des Abstandes auf 1500 m ist ein wesentlicher Baustein für die positive Dorfentwicklung.
Damit einhergehend muss auch die Festlegung der Trasse für die Grubenrandstraße erst erfolgen, wenn der Tagebaurand definiert ist. Die Trasse gehört an den Grubenrand, jenseits des Walls. Auch hier gilt: Immissionen für die Menschen am Tagebaurand vermeiden und so die Dörfer lebenswerter machen. Zudem wird so der Flächenfrass und der Eingriff in die Landschaft weiter minimiert.

Bei den Diskussionen zum Abstand darf die langfristige Perspektive der Tagebauranddörfer auch im Blick auf eine zukünftige Lage am See nicht vernachlässigt werden. Langfristig wird sich Siedlungsentwicklung auf die Tagebauseen zubewegen. Der "Störer" Tagebau wird somit zum positiven Merkmal "Seelage".

Der Abstand von 400-500m zu den benachbarten Dörfern kann nicht akzeptiert werden, wenn belegt wurde, dass noch Kilometer entfernt die Böden durch den Kohleabbau schwer beeinträchtigt sind. Ebenfalls steigen riesige dunkle Staubwolken aus der Grube auf, die sich über die Dörfer legen und zu Atembeschwerden und generellen gesundheitlichen Folgeschäden führt. Dafür gibt es keine Rechtfertigungen!

Um den Ausbau der Windenergie massiv zu behindern, ist ein Abstand zur "Wohnbebauung" von 1.000 m bzw in NRW 1.500 m einzuhalten - sofern ich dies richtig recherchiert habe. Für den Braunkohletagebau gilt diese Regel bei weitem nicht. Hier steht z.B. der Schutzwall (errichtet aus aufgetürmtem Schutt und mit Erde bedeckt) vielleicht 30 oder 40 m vom letzten Haus in Kaulhausen Richtung Unterwestrich entfernt. Unbegreiflich wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Der Immissionsschutzwall selbst: bloße Makulatur. Große Mengen Feinstaub, u.a. mit Schwermetallen belastet, die Tag für Tag aus dem Tagebau herausgetragen werden, werden weder mit der Wasserberieselung am Tagebaurand noch mit dem Schutzwall daran gehindert kilometerweit entfernt vom Tagebau wieder zu Boden zu rieseln. Die Bürger in den betroffenen Ortschaften rund um den Tagebau können dies bestätigen. Die Windrichtung bestimmt die Intensität.
Auch das dumpfe Geräusch der Baggermotoren, je nach Windrichtung sehr gut in der Nacht zu hören, wird vom Schutzwall nicht abgehalten.
Geht es beim Schutzwall bei Venrath-Kaulhausen nicht eher darum Fakten zu schaffen?
Die Braunkohle hat keine Zukunft. Es wäre für die Politik eine Leichtigkeit den Tagebau effektiv zu verkleinern, den Abstand zu den Dörfern wie Venrath, Kaulhausen oder Holzweiler auf mindestens 1.500 m zu erhöhen, und es wäre kein Problem sogar die sterbenden Dörfern Keyenberg, Unter- und Oberwestrich, Kuckum und Berverath zum verschonen. Nur - wo ist der politische Wille?

Es ist nachvollziehbar, dass die aktuellen Anwohner am Tagebaurand sich einen größeren Abstand zu den Aktivitäten des Tagebaus wünschen. Als Gegenargument hierzu wird zumeist die Reduzierung der Kohleentnahme und - speziell auf den neuen Braunkohlenplan Garzweiler bezogen - die Einschränkung der erforderlichen Braunkohlengewinnung (s. energiepolitische Erforderlichkeit) bzw. die Erforderlichkeiten der Rekultivierung incl. Neuanlage der A61 genannt. Allerdings sollte man die Abstandsdiskussion auch einmal im langfristigen Kontext sehen. Und hier könnten bzw. sollten Kommunen und ihre späteren Bürger durchaus ein Interesse daran haben, die späteren Tagebauseen nicht zu weit von der Ortsgrenze entfernt zu haben - eine attraktive Seelage kann für eine Kommune später auch einmal ein entscheidender Standortvorteil sein.

Ein Abstand von 400 bis 500 m ist nicht akzeptabel.
Warum ist der Abstand zu einem Braunkohletagebau kleiner als bei einem Windkraftwerk.
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen wird den Anwohnern mit einem Sicherheitsabstand von 1.500 m ein weitaus höherer Abstand zugesprochen als den Anwohnern am Tagebaurand.

Im Leitantrag ist nicht ersichtlich, dass der Bergbautreibende für Schäden an Immobilien und der umliegenden Landschaft Verantwortung trägt. Offensichtlich wird immer noch angenommen, dass am Grubenrand alle Schäden enden und die Nachbarn eines Tagebaues nicht betroffen sind. In dem Leitantrag muss daher aufgenommen werden, dass der Bergbautreibende für Schäden die Verantwortung zu übernehmen hat.

Warum ausreichende Sicherheitsabstände notwendig sind, zeigt auch das Beispiel des Unglücks vom 18.07.2009 am Concordia See in Sachsen-Anhalt.
Dies ist der größte künstlich angelegte See in einer früheren Braunkohlengrube im Harzvorland in Sachsen-Anhalt. Ein etwa 350 x 150 m breiter Landstreifen mit 2 Wohnhäusern stürzte in den entstehenden See. Drei Menschen starben, 41 weitere Personen wurden obdachlos (Quelle Wikipedia: Suchbegriff: -Concordia See (Seeland)-).

Wie sich die derzeitige Grundwasserabsenkung, Sümpfungsmaßnahmen, und der letztlich wieder ansteigende Grundwasserspiegel auf die Tagebauranddörfer auswirken werden, ist bisher nicht absehbar. Daher muss in der Leitentscheidung durch Fachgremien eine entsprechende Begutachtung einfließen.

Wie aus dem Entscheidungssatz 4, 3 Absatz hervorgeht, bedeutet die Tagebaurandlage eine viele Jahrzehnte dauernde Belastung für die dort wohnenden Menschen. Daher sind ausreichende Abstände zwingend notwendig.
Wir fordern daher einen Abstand von mindestens 1.500 m

Im Leitantrag findet sich keine Vorgabe zur Minimierung der Lärmbelästigung. Ein Abstand von 400 ober 500 m ist hier entschieden zu wenig. Es sollte beachtet werden, dass die Tagebauranddörfer weiterhin bewohnt sind und weitere Lärm- und Staubbelästigungen von den Anwohnern nicht hinnehmbar sind.

Der Abstand der Ortschaft Jackerath in östlicher Richtung von der L277 zum Tagebaurand (Garzweiler I) beträgt ca. 1.000 m. Auch bei dieser Entfernung sind Staub- und Lärmbelästigung seit Jahren schon an der Tagesordnung, unter anderem z.B. durch den dort vorhandenen Bandsammelpunkt.

Daher fordern wir einen Abstand von mindestens 1.500 m.

Zusätzlich zu weiteren Maßnahmen können ausreichend große Abstände dabei helfen, Lärm- und Staubbelästigungen zu minimieren. In der Leitentscheidung muss daher dem Bergbautreibenden vorgegeben werden, welche Maßnahmen zur Minimierung von Lärm- und Staubbelastung zu beachten und einzuhalten sind, z.B. in den Nachtstunden keine Tiefenbohrungen oder Arbeiten an den Förderbändern oder Bandsammelpunkten und dgl.

Es sollte alles unternommen werden, um den betroffenen Anwohnern eine möglichst hohe Lebensqualität zu garantieren.

Durch Lärmbelästigung und Luftverschmutzung wird die Lebensqualität in den angrenzenden Dörfern deutlich gemindert. Es wäre wünschenswert, dass ein Mindestabstand von 1000 Metern zur Abbaukante vorgesehen würde. Zudem wäre es sicherlich angemessen, die Bewohner der angrenzenden Ortschaften für die unvermeidlichen Belästigungen auch finanziell zu entschädigen. Für mögliche Bergschäden an den Häusern der Anwohner im Tagebau-Randbereich sollte möglichst die Beweislastumkehr zu Lasten des RWE Konzerns vorgeschrieben werden.

Die Interessen der Umsiedlerinnen und Umsiedler sind zu berücksichtigen. Dies gelingt in bester Qualität an den neuen Umsiedlungsstandorten außerhalb des Tagebaus Garzweiler. Dort sollte das dörfliche Gemeinschaftsleben weiter gestärkt werden. Mindestabstände zu den bestehenden Dörfern sind dann nicht relevant, da der allergrößte Teil der Einwohnerinnen und Einwohner entweder bereits den neuen Ort erreicht hat oder in Kürze erreichen wird. Bis zum Abschluss der Umsiedlung sollte auch die Leitentscheidung vorsehen, für die Menschen, die noch in den alten Orten leben, ein sicheres Wohnen ohne ungebetene Gäste zu ermöglichen.

Der Braunkohleabbau muss sofort gestoppt werden. Schon jetzt, der Bagger ist noch ca. 3 km von der Ortschaft Holzweiler entfernt, kann man schon sehr deutlich den Bagger hören, wenn seine Schaufeln in den Boden greifen. Sehr stark kann man diese Frequenzen hauptsächlich nachts und am Wochenende hören. Viele Mitbürger hier im Ort beklagen sich schon darüber. Diese unangenehmen Geräusche werden sicherlich noch schlimmer werden. Was ist mit der Gesundheit der Tagebau Anwohner? Schlaflose Nächte durch diese Frequenzen, Feinstaubbelastungen, Klimawandel,... Das Grundwasser wird uns schon seit Jahrzehnten entzogen, die Böden fallen trocken. Plötzlich sind Risse in den Häusern, Defekte an Wasserleitungen treten auf und Grundstücke senken sich ab. Wer entschädigt uns für all diese Schäden und unsere angeschlagene Gesundheit? Der einzelne Bürger alleine ist gegen einen Milliardenschweren Stromkonzern machtlos. Große Konzerne dürfen fast alles. Das muss sich ändern! Die Politik ist hier gefordert, dass die Anwohner und die Geschädigten das Recht bekommen, das ihnen zusteht! Es muss ein Gesetz verabschiedet werden, das Tagebau-Geschädigten hilft ( z. B bei Rissen in den Häusern, Grundstücksabsenkungen ,-Gesundheitsschäden, durch den Tagebau-Staub verschmutztes Eigentum ...etc) , mit öffentlichen Mitteln gegen den Verursacher vorzugehen. Privatpersonen sollten durch Anwälte, Gutachter, Ärzte, etc. unterstützt werden, die von diesen öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Nur so kann der einzelne Bürger zu seinem Recht kommen.

Wir AnwohnerInnen brauchen Schutz vor Lärm, Staub, Feinstaub, Beleuchtung, Erschütterungen. Der Tagebau muss mehrere Kilometer von bewohnten Flächen wegbleiben. Lärm- und Lichtbelastung muss in den Nachtstunden und am Wochenende ausgeschlossen werden. Bei zu hoher Feinstaubbelastung muss der Tagebau ausgesetzt werden, analog zur Feinstaubbelastung durch Individualverkehr.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Wenn die Lichter in Deutschland nach dem Kernenergieausstieg nicht ausgehen sollen, sollte man den Braunkohlebergbau nicht weiter reduzieren. Den Tagebaugegnern kann man es sowieso nicht recht machen. Sie würden doch am liebsten solche Flächen fordern, dass kein Bergbau mehr möglich ist. Die Abstandsflächen sollten auf ein Minimum festgesetzt werden, damit die letzte Ressource die wir in Deutschland haben vollumfänglich ausgenutzt wird. Ich möchte mal das Geschrei hören, wenn Herr Putin in ein paar Jahren die Gaspreise erhöhen sollte. Dann sind wir froh um jede Tonne Braunkohle, die wir nicht aufgegeben haben, um den Bürgern noch bezahlbare Strompreise garantieren zu können.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Landesregierung zu den genannten Abstandsregelungen gelangt ist. Die konkrete Festlegung von 400 bzw. 500 m erscheint willkürlich. Dieses gilt gleichermaßen andererseits geforderte 750, 1000 oder auch 1500 m. Richtigerweise stellt die Leitentscheidung die Festlegungen unter den Vorbehalt, dass diese – auch unter dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Rekultivierung usw. – machbar sein müssen. Sie sollten auch unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Energieversorgung machbar sein. Es stellt sich allerdings die Frage, warum – wenn die Machbarkeit offensichtlich noch nicht sicher geklärt ist – überhaupt so konkrete Abstände hier genannt werden und nicht nur das legitime und nachvollziehbare Ziel einer Abstandsvergrößerung – im Rahmen der Möglichkeiten – als solches genannt wird.
Es ist außerdem sicherzustellen, dass durch Abstandsfestlegungen oder sonstige Eingriffe nicht der zwischen den Akteuren gefundene Konsens einseitig wieder ausgehebelt wird, indem etwa durch Vergrößerung von Abstandsflächen oder sonstige Regulierungen die förderbaren Abbaumengen derart verringert werden, dass eine Versorgung der verbliebenen Braunkohlenblöcke bis zum vereinbarten Enddatum und insbes. eine geordnete Wiedernutzbarmachung gefährtdet wäre.

Abstände von unter 1500 m sind nicht akzeptabel. Grundlage muss die tatsächliche Bebauungsgrenze sein.
Damit würde man auch dem Lärm- und Immissionsschutz gerecht werden und die Wohngebiete samt deren Anwohner ausreichend schützen. Hierbei muss durch geeignete, wirksame Maßnahmen, wie höhere und gößere Schutzwälle, ein sicheres und komfortables Leben der Anwohner sicher gestellt werden. Auch sollte für uns genauso die Einhaltung der Nachtruhe gelten wie überall sonst auch.
Bei auftretenden Schäden an der Immobilie ist es unverschämt, dass ich als Eigentümer nachweisen muss, wie und durch wen diese Schäden entstanden sind. Das Schäden durch den Bergbau entstehen ist schließlich unumstritten. Die Beweislast, dass diese Schäden nicht vom Bergbau herrühren, sollte Aufgabe von RWE sein. Alles andere wäre nicht akzeptabel.

Die vorgeschlagenen Abstandsregelungen (400 Meter, ggfls. 500 Meter bei früherem ausstieg) sind bei weitem nicht ausreichend.
Der Tagebau belastet die Menschen am Rand mit Lärm, Staub, Feinstaub, Licht, Erschütterungen und Baustellenverkehr. Um in den Anrainerorten eine lebenswertes Leben zu ermöglichen, müssen die Abstände deutlich vergrößert werden, zumal die Abstandsflächen ja auch den Emissionsschutzwall -oder streifen und auch die Tagebaurandstraße beinhalten wird.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 für Windkraftanlagen (die sicherlich unbestritten weniger belastend sind als der Tagebau) ein Ziel von 1500 Meter Abstand festgelegt. Die CDU/SPD-Regierung im Bund hat am 18.052020 eine Öffnungsklausel verabschiedet, die den Länden auch 1000 Meter ermöglicht. Nirgendwo wird bei aktuellen Beschlüssen und Gesetzgebungen zu Windkraftanlagen von 400 oder 500 Meter gesprochen.
Deshalb muss für die Anrainerorte ein Abstand von 1500 Meter festgelegt werden, in Anlehnung an die Windkraftplanungen.
Bei der gesamten Betrachtung der Abstandsdiskussion ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum der Belastung für die Dörfer am Tagebau Garzweiler II in Zukunft deutlich länger sein wird als bisher. Denn nach der eigentlichen Inanspruchnahme und dem anschließenden Auskohlen vergehen noch viele Jahre bis zum endgültigen Ende der Abbaggerungen, gefolgt von einer nach menschlichem Ermessen "endlos" langen Zeit, die mit "Ertüchtigungsarbeiten" für den Restsee die Randdörfer ebenfalls massiv belasten werden. Auch deshalb ist ein größerer Abstand zwigend erforderlich.

Entgegen dem Entscheidungssatz 3 bin ich der Meinung, dass sich die Leitentscheidung und insbesondere das darauf folgende Raumordnungsverfahren festlegen muss. Bereits in der Leitentscheidung aus 2016 wurde der Tagebau Garzweiler bereits erheblich verkleinert (ist noch gar nicht lange her). Nun wird der Abstands zu den Tagebauranddörfern auf 400m (im Vergleich zu 100m in der Leitentscheidung 2016) vergrößert. Dies stellt eine deutliche Verbesserung für die Randkommunen dar. Man kann nun beliebig diskutieren, ob 400m, 500m oder -wie hier vielfach kommentiert- 1500m der richtige Abstand ist. Dem einen wird es immer zu wenig sein (1500m), dem anderen ist es egal und der Dritte möchte später näher am See wohnen. Der jetzt angedachte und umsetzbare Abstand von 400m sollte nun in dieser Leitentscheidung fixiert werden, um allen (Anwohner, RWE, Gemeinden, Kreisen) eine Planungssicherheit zu geben, die Diskussionen zu beenden und Klarheit zu schaffen.

Es sit von immenser Wichtigkeit, dass die Leitentscheidung festlegt, wie die Messung der Abstände zwischen Tagebau und Tagebauranddörfer zu erfolgen hat.
Alle Angaben, die hier oder an derer Stelle diskutiert werden, beruhen auf Daten, die den Bebauungsplänen oder ähnlichen Festlegungen entstammen. Dies sit nicht sachgerecht, denn in/an den Dörfern gibt es Häuser und Bebauungen, die sich im sogenannten "Außenbereich" befinden (§34 BauG). Diese befinden sich alle (deutlich) näher an der Tagebaukante.
Die Leitentscheidung muss festlegen, dass zukünftig die Abstandsmessungen zwingend von der Bebauung, die der Tagebaukante am nächsten liegt (unabhängig ob Bebauungsplan oder Außenbereich), erfolgt. Alles andere ist eine Benachteiligung der betroffenen Bürger.

Der Entwurf der Leitentscheidung sieht "geeignete Maßnahmen" zum Immissionsschutz vor, ohne diese näher zu benennen. Hier sit eine klare Definition der vorgesehenen Maßnahmen mit dem Nachweis der Wirksamkeit notwendig.

Speziell Lärm und Licht sind Immissionen am Tagebaurand, die den direkten Anwohnern erheblich zu schaffen machen, insbesondere nachts. Deshalb gilt es hier, den besonderen Schutz der Anwohner zu gewährleisten, indem klar vorgegeben wird, dass es - vergleichbar zum Nachtflugverbot an Flughäfen - ein Nachtbaggerverbot im Tagebau gibt. Zumindest sollte das für die oberen Sohlen gelten. Damit wäre ein gewisser Lärm- und Lichtschutzschutz gegeben.

Vieleicht wird man den Abstand zum Tagebaurand ein wenig vergrößern (>500 Meter). Aber wie geht man mit etwaigen Folgeschäden um? Gesundheitliche Schäden durch Staub, Lärm, etc....., Risse am Haus, Bodenabsenkungen sind nur eine Frage der Zeit. Hier muss, seitens der Politik, ein klares Zeichen für die Anwohner gesetzt werden. Es darf nicht sein das man als Geschädigter auch noch die Beweislast trägt.
Liebe Volksvertreter, wir nehmen euch in die Pflicht !

Moderationskommentar

Guten Tag Herr Lindenlauf,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu diesem Entscheidungssatz.

Ich möchte Sie darauf Hinweisen, dass die Rückmeldung zu den Leitentscheidungen der Kern dieser Beteiligung ist. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich auf alle fachlichen Fragen einzugehen. Dennoch bemühen wir uns grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten. Dies kann allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

1.Abstände zu den Dörfern dürfen 1000 m auf keinen Fall unterschreiten, besser wären 1500 m. Je mehr Abstand desto besser für Mensch und Natur. Lärmbelastung muss zu den üblichen Ruhezeiten (20-6 Uhr) auf ein Minimum reduziert werden. Deshalb die Forderung keine Tiefenbohrungen und Abbau im Randbereich in diesem Zeit Fenster. Die Möglichkeit zur tagebautechnische Umplanung muss für die Dörfer Kaulhausen, Venrath und Kückhoven unbedingt genutzt werden, damit diese Dörfer lebenswert bleiben. Viel positives Engagement wurde bereits in Maßnahmen zur Dorfentwicklung investiert. Weitere Projekte sind in Planung und können nur mit den Menschen umgesetzt werden die gerne in diesen Dörfern leben.

2.Der letzte Satz im Entscheidungssatz 4 lautet: "Sofern dies nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten oder zur Verbesserung des Immissionsschutzes ergriffen werden." Das ist für mich keine akzeptable Formulierung. Es ist nicht klar wer, was und unter welchen Rahmenbedingungen für nicht realisierbar hält. Die Gesundheit der Bewohner der Randdörfer muss oberste Priorität haben, es gibt kein höheres Ziel als dieses, dem hat sich alles unterzuordnen. Deshalb braucht man diesen "Hintertür Satz" nicht.

3. In Kaulhausen wurden mit dem Wall Bau Fakten geschaffen bevor die endgültige Entscheidungen getroffen sind.
Zumindest vor der direkten Bebauung muss der Wall zurück gebaut werden, wenn die Abstände zum Tagebaurand geändert werden

4. Die Tagebaurandstrasse darf nicht weiter gebaut werden bis die Abstände zum Tagebaurand final festgelegt sind. Wie der Name sagt ist es eine Tagebau RAND Straße, die sollte auch nur dort verlaufen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass durch geschaffene Fakten der oben schon genannte letzte Satz im Entscheidungssatz 4 zur Anwendung kommen soll.

5. Abstandsvergrößerungen verkleinern das Abbaugebiet. Es ist sicherzustellen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Rekultivierung bzw. Wiedernutzbarmachung einschließlich der Restseemuldenherstellung erfolgen kann. Das darf aber nicht bedeuten, dass Flächen abgebaggert werden die nicht der Kohlegewinnung dienen, sondern der Sicherstellung der Restseemuldenherstellung. Keine Flächenzerstörung alleine für den See. Er darf auch kleiner werden, und es bleibt noch reichlich Zeit in der sich Ingenieure eine Lösung einfallen lassen können, damit die See Mulde stabil ist.

6. Eine klare Haftung durch RWE für Schäden an Bebauung und Privatgrundstücken muss analog des Steinkohleabbaus sichergestellt werden. Das die Absenkung des Grundwassers Auswirkungen viele Km über den Grubenrand hinaus hat dürfte unbestritten sein. Demzufolge muss RWE auch die Haftung dafür übernehmen.

Wir alle wissen, dass der Boden durch den Bergbau in Bewegung ist, und immer wieder Schäden an Gebäuden und Grundstücken auftreten können.
Der einzelne Geschädigte ist hier ziemlich machtlos, wenn er gegen die reichen Konzerne mit ihren Anwälten kämpfen muss. Er hat hier von Anfang an verloren.
Auch ist es, nach meinen Informationen so, dass der einzelne, durch den Braunkohleabbau, Geschädigte so, dass er hier in der Beweispflicht ist.
Beim Steinkohleabbau ist wohl der Bergbautreibende in der Pflicht zu beweisen, dass er nicht der Verursacher eines Schadens ist.
Warum wird hier für den gleichen Schaden mir zweierlei Maß gemessen?

Ich fordere, dass in der Leitentscheidung der Punkt aufgenommen wird, dass der Bergbautreibende (für Braunkohle) in der Beweispflicht ist, dass er nicht der Verursacher eines Schadens an einem Gebäude, Grundstück, etc. ist. So wie es halt beim Steinkohleabbau ist.

Eine weiter Forderung ist, dass die Dörfer rund um den Braunkohletagebau wöchentlich/ monatlich komplett (engmaschig) per GPS überwacht werden. Dies dann auch über Jahrzehnte. Diese Überwachung muss durch ein unabhängiges Institut durchgeführt werden.
Die Daten müssen dann auch öffentlich zugänglich sein.
Nur so kann festgestellt werden ob sich der Untergrund bewegt. Im Schadensfall z.B. eines Risses im Gebäude, kann hier ein Geschädigter auf diese Daten zurückgreifen und seine Ansprüche geltend machen.
Falls sich der Untergrund eines Dorfes (auch nur teilweise) in Richtung Tagebau bewegt, muss der Abbau sofort gestoppt und beendet werden. Zum Schutz der Einwohner und der Sachwerte.

Die folgenden Zeilen scheinen zwar lächerlich, jedoch sollte man einmal darüber nachdenken:
Die Anwohner am Tagebau sind permanent dem Lärm und Schmutz ausgesetzt.
Wir kennen es alle. Überall liegt eine dicke Staubschicht, die wir dann immer wieder aufwändig entfernen müssen.

Daher fordere ich für die Aufnahme in die Leitentscheidung, dass jeder Anwohner vom Braunkohle Tagebau eine Aufwandsentschädigung von xxx Euro im Jahr bekommt, um den Staub, der sich, verursacht durch den Tagebau auf seinem Eigentum niederlegt, zu entfernen.

Um die Lebensqualität in den Dörfern erhalten zu können, müssen permanent alle Arten von Messungen durchgeführt werden. Hier steht die Gesundheit der Anwohner im Vordergrund.

Hierzu zählen:

-Staub und Feinstaubmessungen.
-Lärmmessungen
-Messungen zur Lichtverschmutzung
-Bodenschall Messungen
-Messungen von Bodenabsenkungen ( habe ich bereits auch an anderer Stelle beschrieben)
-Messung der Radioaktivität
-Messung von Schwermetallen in der Luft.

Diese Messungen müssen durch unabhängige Institut ununterbrochen durchgeführt und veröffentlicht werden.
Diese Messungen müssen dort durchgeführt werden, wo man auch sinnvolle und richtige Messergebnisse erhält.
Eben keine Taktiken, um Messergebnisse zu verfälschen!

Falls gesetzliche Grenzwerte für diese Messungen überschritten werden, muss der Tagebau gestoppt oder sinnvolle Abhilfe geschaffen werden. (Beispiel: Der Einsatz eines Rasensprengers zur Senkung der Staub- und Feinstaubbelastung wäre, so wie ich es sehe, keine sinnvolle Abhilfe. Das sieht man schon jetzt an den Rändern vom Tagebau.)

Schon heute werden bei Abständen von min. 100m zu einigen Grubenranddörfern von den Tagebauen alle Grenzwerte hinsichtlich Lärm, Staub, etc. eingehalten. Felder sorgen ebenso für Staub wie Durchgangsstraßen für Lärmbelästigungen, nicht immer aber manchmal. Die Tagebau sind hiermit durchaus zu vergleichen.
Allerdings kann ich gut verstehen, dass 100m (Standard in der Vergangenheit) als zu nah empfunden werden. Um hier aber nicht wieder unterschiedliche Standards entstehen zu lassen, sollte die Regelung von Holzweiler übernommen werden.

Das Ziel soll sein, elektrische Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland sozialverträglich, schrittweise und möglichst stetig zu reduzieren und zu beenden. Regelmäßige Messungen der Feinstaubbelastung werden - soweit ich weiß - nur in Jackerath durchgeführt, weit weg mittlerweile von besiedelten Flächen.
Kann von einer Sozialverträglichkeit gesprochen werden, wenn die Gesundheit der Bevölkerung in der unmittelbaren Nähe vor allem durch Feinstaub und Lärm unmittelbar gefährdet wird? Im August dieses Jahres wurde im Rahmen eines Vortrages über die Beeinträchtigung der Kindergesundheit anhand eines mobilen Feinstaubmessgerätes an der Abbruchkannte eine doppelt so hohe Feinstaubbelastung gemessen; doppelt so hoch im Vergleich zum dicht befahrenen Kölner Ring.
Die bisherige Abstandsregelung ist einfach inakzeptabel; wie sollen die Anwohner den Eindruck erhalten, dass die Landesregierung Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Bürgern nachkommt? Oder anders formuliert: Die Landesregierung kann nicht erwarten, dass bei Anwohnern eine Akzeptanz ihrer Entscheidung erreicht wird, wenn nicht nachgewiesen wird, dass durch ihre Maßnahme keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung (auch durch die Lärmbelastung) für die Anwohner entsteht. Ein solcher Nachweis liegt derzeit nicht vor!
Dabei möchte ich auch darauf hinweisen, dass zwar nicht unmittelbar am Ortsrand aber doch in sehr kurzer Entfernung zur Abrisskannte dann auch der örtliche Kindergarten angesiedelt sein wird. Durch den Tagebau wird dann nicht nur die Zukunft der Kinder gefährdet, sondern auch noch unmittelbar ihre Gesundheit.
Daher fordere ich, erstens den Nachweis durch die Landesregierung, dass ihre Maßnahmen zu keiner Gesundheitsgefährdung für die Anwohner führen. Zweitens fordere ich einen Mindestabstand von 1500 Metern, analog zum Einsatz für Windkraftanlagen.

Der Ortsrand bezieht sich übrigens auf Holzweiler.

Der Entwurf der Leitentscheidung befasst sich nicht mit der Problematik Bergschäden. Unter dem Oberbegriff "Verbesserungen für die Tagebauranddörfer" gehört aber auch zwingend die Veränderung der Rechtlage in Sachen Bergschäden.
Die aktuelle gültige Regelung sieht vor, dass der Geschädigte (Haus-/Grundeigentümer dem Bergbautreibenden nachweist, dass der in Frage stehende Schaden durch den Tagebau verursacht wurde. Dies sit für "Laien" nicht oder nur mit sehr hohen Aufwendungen und juristischem Beistand machbar.
Hier muss es dringend zur Umkehr der Beweislast kommen. Diese muss vorsehen, dass der Bergbautreibende nachweisen muss, dass ein Schaden, der in den Tagebauranddörfern an Gebäuden/Häusern usw. entsteht, nicht durch seine Tätigkeiten entstanden ist.

Den landwirtschaftlichen Betrieben am Tagebaurand entfallen langfristig über 50% ihrer ursprünglichen Ackerfläche durch die Braunkohlegewinnung.
Die, durch neue Umsiedlungsstandorte, Straßen, Gewerbegebiete, Freizeiträume und Restseegestaltung beanspruchten Flächen gehen kommenden Generationen für die Pflanzenproduktion unwiederbringlich verloren.
Gleichzeitig arbeiten die landwirtschaftlichen Betriebe am Tagebaurand schon heute unter erschwerten Bedingungen.
Die Abhängigkeit und Einschränkungen durch RWE Power bei der Flächennutzung wird die Wirtschaftsfähigkeit dieser landwirtschaftlichen Familienbetriebe auch in den nächsten Generationen beeinflussen.
Die Leitentscheidung 2020 enthält keine verbindlichen Aussagen zur Landwirtschaft am Tagebaurand für die Zeit bis zum Ende des Tagebaus Garzweiler 2.
Es wird zwar im Punkt 2.4 auf die weitere Gültigkeit des Entscheidungssatzes 3 in der Leitentscheidung 2016 verwiesen, aber dort finden die Tagebaurandbetriebe keine angemessene Berücksichtigung. Neben den Umsiedlern und den Bewohnern der Tagebauranddörfer brauchen auch die Landwirte rund um den Tagebau Garzweiler sozialverträgliche und existenzerhaltene Rahmenbedingungen.
Für die landwirtschaftlichen Ackerbaubetriebe ist eine verbindliche Zusage zur Wassernutzung unbedingt erforderlich. Sie muss für alle Betriebe im Tagebaubereich gleichermaßen gültig sein und bis weit über das Ende des Tagebaus hinausreichen.
Die Landwirtschaft am Tagebaurand muss schon lange den Verlust von Ackerflächen, ausgestattet mit langfristigen Pachtverträgen, durch den Kauf von RWE Power hinnehmen.
Damit sind tiefgreifende Einschnitte in die jeweilige Betriebsstruktur verbunden. Langfristige Investitionen, umfassende Fruchfolgeplanungen und zukunftsfähige Entwicklungen werden durch die, jederzeit kündbaren und mit Bewirtschaftungseinschränkungen versehenen Pachtverträge der RWE Power AG verhindert.
Der immense Flächenverlust der landwirtschaftlichen Betriebe am Tagebaurand wird nicht gebührend ausgeglichen und bewertet. Die ungewollte Abhängigkeit von RWE Power als größter Landverpächter ermöglicht dieser, zielgerichtete Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Familienbetriebe am Tagebaurand.
Wir erwarten, dass die spezielle Situation der landwirtschaftlichen Familienbetriebe am Tagebaurand im Entscheidungssatz 4 benannt wird und deren Existenz und Wirtschaftlichkeit durch den Tagebaubetrieb nicht gefährdet werden darf.

Die Aussaagen in der Leitentscheidung zu den Abständen sind weder eindeutig ("mindestens 400m") noch nachvollziehbar. So ist nicht begründet, weshalb 400m als erforderlich angesehen werden. Vor allem werden die Folgen einer solchen Festlegungen im Entwurf nicht ausreichend betrachtet. Hierzu heißt es nur: "Abstandsvergrößerungen verkleinern das Abbaugebiet. Es ist sicherzustellen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Rekultivierung bzw. Wiedernutzbarmachung einschließlich der Restseemuldenhergestellung erfolgen kann."
Hier muss die Landesregierung die möglichen Konsequenzen unter anderem für Kohlegewinnung, Versorgungssicherheit und Wiedernutzbarmachun klarer formulieren und miteinander abwägen. Daher bitte ich um Beachtung der aller Konsequenzen bei der Festlegung des Abstandes.

Wir müssen weiterhin am Tagebaurand leben und daher können die Auswirkungen des Tagebaus in der angedachten Form nicht geduldet werden.
Ich fordere Folgendes:
1.) Tagebaurand muss 1500 m von den Dörfern bleiben (Abstand wie bei der regenerativen Windkraft)
2.) Der Restsee muss so klein wie möglich gehalten werden, da so weniger Nutzfläche für ewig verschwindet.
3.) Der Schutzwall muss erhöht und begrünt werden (Licht-, Staub- und Lärmimmissionen vermeiden).
4.) Die Grubenrandstraße darf nicht jetzt gebaut werden, sondern muss direkt an den Tagebau. Dorthin da so der Lärm und Flächenverbrauch minimiert wird.
4.)

Wir fordern 1500 Meter Abstand zum Tagebau. Außerdem muss für einen ausreichenden Lärmschutz gesorgt werde. Es soll so wenig Ackerfläche wie möglich verbraucht werden. Ich fordere eine Beweislastumkehr.

Warum endet die Grubenrandstraße vorläufig zwischen Venrath und Kuckum? Wäre es nicht sinnvoller die Straße bis zum bereits bestehenden Wirtschaftsweg zwischen Kaulhausen und Venrath zu führen und dann diesen Wirtschaftsweg auszubauen? Damit würde der Durchgangsverkehr sowohl aus Venrath als auch Kaulhausen herausgehalten werden. Die Ortsdurchfahrt in Kaulhausen ist sehr eng und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wenig wünschenswert!

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