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B2: Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II

Entscheidungssatz 4: Verbesserungen für die Tagebauranddörfer Garzweiler II

Für die mit ihrer Bebauung direkt an den Tagebau Garzweiler II angrenzenden Ortschaften sind Verbesserungen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeite

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B4: Neue Abbaugrenzen, Erhalt von Wald und Morschenich

Entscheidungssatz 6: Neue Abbaugrenzen, Erhalt von Wald und Morschenich

Die neuen Abbaugrenzen des Braunkohlenplans Hambach sind ohne eine Inanspruchnahme der Ortschaft Morschenich, des Hambacher Forstes, des Merzenicher Erbwal

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B3: Inanspruchnahme und Rekultivierung von Garzweiler

Entscheidungssatz 5: Inanspruchnahme und Rekultivierung von Garzweiler

Bei der Wiedernutzbarmachung im Bereich des Tagebaus Garzweiler I sind die Belange der Stadt Jüchen hinsichtlich zeitnaher städtebaulicher Entwicklungsoptionen südlich der A 46 einzubeziehen.

Der Gewinnungsbetrieb von Garzweiler II ist unter Berücksichtigung des KVBG innerhalb des künftigen Abbaubereichs so zu gestalten, dass eine Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang beschränkt und zeitlich vorrangig zunächst auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften ausgerichtet wird.

Im Bereich von Garzweiler II soll die Wiederherstellung einer leistungsfähigen verkehrlichen Verbindung der Anschlussstellen Mönchengladbach-Wanlo und Titz-Jackerath so geplant werden, dass der östliche Seebereich samt anschließender Flächen auch den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige, landschaftsorientierte Erholung gerecht werden kann.

Der Siedlungsschwerpunkt der Stadt Jüchen liegt nördlich der A 46. Nahezu das gesamte Stadtgebiet südlich der A 46 (fast 40 % der Stadtfläche) wird bei Abschluss des Tagebaus Garzweiler bergbaulich beansprucht worden sein. Das wegen des Kohleabbaus in Garzweiler I entstandene sogenannte „östliche Restloch“ nimmt dabei mit derzeit mehr als 7 km² und aufgrund ausstehender Verfüllung einen bedeutenden Teil des Stadtgebietes in Anspruch. Diese Flächen stehen ebenso wie die im Abbau befindlichen Tagebauflächen erst nach Wiederherstellung und Rekultivierung für eine kommunale Entwicklung zur Verfügung. Die Verfüllung von Garzweiler I war nach dem Braunkohlenplan Frimmersdorf von 1984 bereits bis 2020 vorgesehen. Das Ziel wurde jedoch infolge von Verzögerungen bei der Wiedernutzbarmachung, insbesondere durch die aufwändigere Herstellung der A 44n, verfehlt. Die Maßnahmen zur vollständigen Wiedernutzbarmachung von Garzweiler I im Bereich der Stadt Jüchen sollen nach Planungen der Bergbautreibenden bis 2030 andauern. Damit liegt die Wiedernutzbarmachung deutlich hinter der damaligen Planungsgrundlage zurück.

Die Landesregierung erwartet von der Bergbautreibenden, dass sie die Rekultivierung ambitionierter angeht. Der Braunkohlenausschuss hat den Abschluss der Rekultivierung bis 2030 zu überwachen. Für die weitere Stadtentwicklung soll die Regionalplanung die Stadt Jüchen bei alternativen Flächenentwicklungen unterstützen. Entwicklungsoptionen auf früheren Tagebauflächen können dabei im Rahmen landes- und regionalplanerischer Festlegungen berücksichtigt werden. Dabei ist die besondere Güte rekultivierter ehemaliger Tagebauflächen zu berücksichtigen.    

Die Tagebauführung von Garzweiler II soll aufbauend auf der Konzeption der bisherigen braunkohleplanerischen Vorgaben erfolgen und eine Minimierung der erforderlichen Eingriffe in die Lebensverhältnisse der von Umsiedlungen Betroffenen ermöglichen. Dafür ist die Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang zu beschränken und zeitlich vorrangig zunächst auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften (Immerath u.a.) auszurichten. Dafür ist der weitere Kohlenabbau- und Verkippungsfortschritt von Garzweiler II so zu konzipieren, dass zunächst Flächen außerhalb noch bewohnter Ortschaften für den Gewinnungsbetrieb genutzt werden. Bei einer solchen Abbauführung sind die bergbautechnische und energiewirtschaftliche Verhältnismäßigkeit und die angestrebten Rekultivierungsziele zu berücksichtigen. Auch darf die Energieversorgungssicherheit nicht gefährdet werden.

In der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 werden Anforderungen an den herzustellenden Restsee von Garzweiler II gestellt (s. Entscheidungssatz 2), vorrangig unter bergbautechnischen und wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Bislang blieb in der Leitentscheidung unberücksichtigt, welche konkrete Bedeutung dabei die Art und Weise der Wiederherstellung der A 61 für eine qualitativ hochwertige Nutzung von See und Landschaft westlich der A 61n haben wird. Aus diesem Grund ist das Braunkohlenplanänderungsverfahren Garzweiler II bei Festlegungen für die Wiedernutzbarmachung darauf einzustellen, dass die Herstellung einer leistungsfähigen verkehrlichen Verbindung der Anschlussstellen Mönchengladbach-Wanlo und Titz-Jackerath so erfolgen kann, dass der östliche Seebereich zwischen östlichem Seeufer und westlich der neuen Trassenführung landschaftlich ansprechend gestaltet werden und eine qualitativ hochwertige, natur- und umweltverträgliche Erholung ermöglichen kann. Dazu sind insbesondere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen in den Blick zu nehmen, die einer „Verlärmung“ des östlichen Seeufers entgegenwirkt (deutlich verminderte Schallimmissionen). Auch soll bei ihrer Wiederherstellung berücksichtigt werden, dass eine Verbindung zwischen den Rekultivierungsbereichen durch Querungen möglich sein sollte.

Stand heute ist weiterhin von einem verkehrlichen Bedarf einer A 61n auszugehen, da die grundsätzliche Verkehrsfunktion der A 61 aufgrund der starken Verkehrsströme erforderlich ist. Zudem hat(te) die A 61 als Verkehrsachse zwischen den Niederlanden und Rheinland-Pfalz eine überörtliche und europäische Bedeutung. Ein vorgezogenes Abschlussdatum könnte die Wiederherstellung der A 61 allerdings beeinträchtigen. Da die Arbeiten zur Wiederherstellung der A 61 bereits vor 2035 begonnen sein dürften, sind die Rahmenbedingungen erneut und abschließend zum Revisionszeitpunkt im Jahr 2029 zu prüfen.

Kommentare

Wenn man sich ein Luftbild vom Tagebau Garzweiler anschaut, ist doch die Autobahn parallel zum zukünftigen See redundant zur ebenfalls vorhandenen Autobahn A44n. Im Sinne einer nachhaltigen klimaverträglichen Verkehrslenkung, und die angestrebte deutliche Reduzierung des Individualverkehrs sollte auf den Ausbau der vorhandenen Autobahn verzichtet werden. Sicherlich ist eine Erschließung notwendig, dass kann aber auch durch einen untergeordneten Verkehrsweg erfolgen.

Alles hängt irgendwie zusammen. Es ist inakzeptabel, dass die Rekultivierung im Gebiet der Stadt Jüchen, die Jahrzehnte lang in ihrer Fortentwicklung gehemmt worden ist - von Belastungen ganz zu schweigen - sich um weitere 10 Jahre verzögert, weil in Hambach das 10%-ige Reststück eines Waldes bestehen bleiben soll. Denn jetzt wird das zur Verfüllung für das Loch vor Jüchen vorgesehene Abraummaterial in Hambach eingesetzt. Oder wie erklären sich die Verzögerungen?

Moderationskommentar

Hallo Herr Welter,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf unserer Beteiligungsplattform. Das hier angebotene Beteiligungsformat ist in erster Linie für Feedback zum Entwurf der Leitentscheidung Braunkohle gedacht. Daher können wir nicht auf alle fachlichen Fragen eingehen. Wir nehmen Ihre Verständnisfrage nach den Gründen für die Verzögerung der Renaturierungsmaßnahmen im Bereich der Stadt Jüchen jedoch auf und bemühen uns, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten.
Bitte beachten Sie, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Ihre Moderation (Merlin Hebecker)

Moderationskommentar

Guten Tag Herr Welter,

Wie bereits von meinem Kollegen angekündigt, haben wir Ihre Verständnisfrage weitergeleitet und folgende Antwort für Sie erhalten.

Warum hat sich die Verfüllung des Tagebaus Garzweiler I im Stadtgebiet Jüchen verzögert?

Im Tagebau Garzweiler erfolgte ab 2006 vorrangig die Herstellung der Trasse für die Autobahn A44n, die Ende 2018 in Betrieb genommen wurde. Die priorisierte Herstellung des erforderlichen Autobahndamms für die A44n zur Gewährleistung der übergeordneten infrastrukturellen Anbindung der Umgebung vor der bergbaulichen Inanspruchnahme der A 61 verzögerte die Verfüllung des Tagebaus Garzweiler I im Stadtgebiet von Jüchen. Als Folge wird die Verkippung und Rekultivierung im sogenannten östlichen Restloch länger als ursprünglich geplant dauern.

Wir hoffen, dass wir Ihre Frage damit beantworten konnten.

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Die Staubbelastung durch den Tagebau ist in der Stadt Jüchen je nach Windrichtung extrem.
Hier wäre es Sinnvoll im Tagebau sogenannte Nebelkanonen aufzustellen, um die Staubbelastung zu verringern.

des Weiteren kann in der Leitenscheidung bedacht werden das zu der Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung eine Umgehungsstrasse bedacht wird. Hierzu könnte die derzeitige Betriebsstrasse als Landstrasse , Incl. Radweg ausgebaut werden.

Was sind die Gründe der Verzögerung zur Befüllung des Restlochs Garzweiler II ?
Was bedeutet ambitioniert ? hier ist ist wichtig für die Stadt Jüchen das die Befüllung beschleunigt wird.

Was passiert wenn die Befüllung sich weiterhin verzögert ? werden dafür Rücklagen gebildet ?

Moderationskommentar

Hallo Herr Krings,

vielen Dank für Ihren Beitrag und die konstruktiven Vorschläge. Das Dialogverfahren ist in erster Linie für Feedback zum Entwurf der Leitentscheidung gedacht. Ihrem Beitrag entnehme ich allerdings zusätzliche Rückfragen. Wir nehmen uns Ihren Verständnisfragen zum Entwurfstext gerne an und bemühen uns, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten.
Dies kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Ihre Moderation (Merlin Hebecker)

Moderationskommentar

Guten Tag Herr Krings,

wie angekündigt haben wir Ihre Fragen weitergeleitet und können Ihnen nun die Antwort auf Ihre Fragen mitteilen.

Was kann gegen die Staubbelastung in Jüchen getan werden?

Zum Schutz der Bevölkerung durch Immissionen aus dem Tagebaubetrieb legt die Bergbehörde gegenüber RWE im Rahmen der Zulassung von Betriebsplänen Maßnahmen fest, die die Immissionsbelastungen aus dem Tagebau entsprechend dem Stand der Technik auf das nicht vermeidbare Mindestmaß reduzieren. Ein Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Entstehung und Ausbreitung von Staub möglichst gering zu halten.
So werden beispielsweise Galerien von Wassersprühmasten und Regner auf den Kohlesohlen eingesetzt, ausgedehnte Flächen begrünt bzw. mit nicht flugfähigem Material abgedeckt, Staubschutzhauben auf Geräten und Anlagen installiert und Immissionsschutzdämme bzw. Bepflanzungen vorlaufend angelegt.
Im Rahmen von Vor-Ort-Befahrungen der Bergbehörde werden diese Maßnahmen auf Umsetzung und Wirksamkeit und die Einhaltung des geforderten Standes der Technik und bestehender Richt- bzw. Grenzwerte kontrolliert.

Wie wird die Betriebsstraße am nördlichen Rand des Tagebaus Garzweiler zukünftig genutzt?

Die Betriebsstraße dient RWE als Werkstraße insbesondere für betriebliche Verkehre im Zusammenhang mit der Errichtung, Überwachung und Unterhaltung von Betriebsanlagen, der Erreichbarkeit von Rekultivierungsflächen des Tagebaus und für Materialtransporte. Darüber hinaus werden auf der Betriebsstraße auch öffentliche Verkehre geduldet, soweit die betrieblichen Belange dies erlauben. Nach Beendigung der betrieblichen Nutzung kann die Straße zurückgebaut oder, soweit eine andere, ggf. öffentliche Nutzung dieser Straße weiterhin als erforderlich und sinnvoll angesehen wird, an einen anderen Straßenbaulastträger übertragen werden.

Wir hoffen, dass diese Antworten Ihnen weiterhelfen.

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Aus verkehrstechnischer Sicht wird Holzweiler eine Insellage bekommen. Der direkte Zugang zum Autobahnkreuz Wanlo entfällt. Ebenfalls ist im Entwurf der Leitentscheidung (Bereich B2) zu lesen, dass die L19 erhalten bleiben könnte. Daraus folgere ich, dass nach aktuellem Stand auch die L19 entfällt bzw. verlegt wird.
Der Weg Richtung Mönchengladbach kann somit nur über das Autobahnkreuz Jackerath und im weiteren Verlauf über die A44n erfolgen.
Hinzu kommt der Wegfall der L19 Richtung Jackerath. Hier muss zukünftig ein weiterer Umweg über die neu errichtete Strasse Richtung Tizt in Kauf genommen werden.
Ja, die Wiederherstellung der A61 (A61n) ist erforderlich. Allerdings wäre eine Alternative die Wiederherstellung der Verbindung über die L19-L277 in Richtung Wanlo.

Der Verweis auf den Bereich B2 ist nicht richtig. Hier beziehe ich mich auf den Entscheidungssatz 3 (Bereich 1). Zitat"Auch könnte die L 19 zwischen Kückhoven und Holzweiler in ihrer bisherigen Lage erhalten werden."

Diesen Kommentar habe ich bereits in einem anderen Entscheidungssatz gegeben. Jedoch ist es in diesem Bereich passender. Darum hier nochmal:
Als 2014 die vereinbarten Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II durch die Landesregierung verkündet wurde, gab es die klare Aussage dass Holzweiler keine Insellage bekommen würde.
Jetzt steht im Entscheidungssatz 3, dass die L19 erhalten bleiben könnte. Das ist nicht akzeptabel.
Der Erhalt der L19 zwischen den Ortschaften Kückhoven und Holzweiler ist in seiner heutigen Form sicherzustellen und muss im Entscheidungssatz verankert werden.
Der Entfall dieser Strecke wurde ursprünglich unter der Annahme geplant, dass auch Holzweiler dem Tagebau weichen müsste.
Jetzt bleiben wir stehen und der Erhalt der Verbindung zur Stadt Erkelenz ist zwingend erforderlich.
Ich darf an dieser Stelle auch auf die Wegstrecke für Rettungskräfte hinweisen.

Moderationskommentar

Hallo Klartext,

Vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag auf dieser Plattform.
Um im Sinne der Dialogregeln Dopplungen von Beiträgen auf der Plattform zu vermeiden, habe ich Ihren ersten wortgleichen Beitrag unter dem dritten Entscheidungssatz deaktiviert.

Mit freundlichen Grüßen,
Merlin Hebecker (Moderation)

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Die aufgeführten Ziele sind nachvollziehbar und ohne Frage wünschenswert. Dabei dürfen jedoch auch andere Ziele und Aspekte wie Umweltschutz und Versorgungssicherheit / Strompreisstabilität, Förderung des Strukturwandels sowie eine fachgerechte Abbauführung und Wiedernutzbarmachung nicht vernachlässigt und müssen mit entsprechendem Gewicht berücksichtigt werden.
Entsprechende Festlegungen sollten nicht ohne Rücksicht auf hierdurch folgende Konsequenzen gemacht werden. Dies sowie die Tatsache, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebau Garzweiler im KVBG ausdrücklich festgestellt wurde, sollte deutlich(er) zum Ausdruck kommen. Hierzu sollte sich auch die Landesregierung klar bekennen und insbes. auch die sich daraus ergebende Erforderlichkeit der Umsiedlungen im 3. Umsiedlungsabschnitt ausdrücklich bestätigen. Eine klare Positionierung der Landesregierung in dieser Frage könnte auch dazu beitragen, die Region endlich zu befrieden, den Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit geben und vor allem den Blick tatsächlich in die hier vorgezeichnete vielversprechende Zukunft der Region zu lenken.
Wohl niemals offen ausgesprochen wird der Umstand, dass dem 200 ha Reststück des symbolbehafteten „Hambi“ am Tagebau Hambach der Vorzug vor den von Umsiedlung betroffenen Anwohnern bzw. Dörfern am Tagebau Garzweiler gegeben wurde. Das ist ganz bestimmt bitter für so manchen Anrainer; auch insoweit gilt aber, dass klare Worte der Landesregierung helfen könnten, endlose weitere Diskussionen und Unsicherheiten irgendwann zu beenden.

Im Entwurf der Leitentscheidung heißt es: "Der Gewinnungsbetrieb von Garzweiler II ist unter Berücksichtigung des KVBG innerhalb des künftigen Abbaubereichs so zu gestalten, dass eine Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang beschränkt und zeitlich vorrangig zunächst auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften ausgerichtet wird." Wenn das die grundlegende Ausrichtung ist, erschließt sich überhaupt nicht wieso der Abriss von Keyenberg, Kuckum, etc. weiter hinten in dem Entwurf so festgelegt wird, zumal ja ein früheres Ende der Ausbaggerung optional bei schnellerem Ausbau der regenerativen Energien auch noch im Raum steht. Hier müssen die Landtagsfraktionen vor allem im Blick auf die Menschen und die nicht verbrannte Kohle mit entsprechenden riesigen Mengen weniger CO2 ( denken Sie daran: Ihre Enkel werden es Ihnen danken !!) den Finger in die Wunde legen und eine andere Entscheidung bewirken.

die L 277 (Wanlo - Jackerath) und die L 354 (Keyenberg - Kaulhausen) fallen dem Tagebau zum Opfer. Es ist selbstverständlich, dass für diese wegfallenden Verkehrswege Ersatz geschaffen werden muss. Allerdings solle auch hier der Grundsatz der bestmöglichen Ressourcenschonung berücksichtigt werden. Die Ersatzstraßen (L 277n und L 354n) sind Ersatzstraßen und dementsprechend Tagebaurandstraßen. Diese gehören zwingend auch an den (neuen) Tagebaurand. Nur so lässt sich erreichen, dass so wenig wie möglich Natur- und Ackerland verschwendet wird. Gerade letzteres wird durch den Tagebau und die im Anschluss nicht wieder stattfinden Rekultivierung (statt dessen Restsee) massiv dezimiert. Sofern eine exakte Verkehrsführung entlang des zukünftigen Tagebaus nicht durchgehend umsetzbar ist, sollte man auf vorhandene Wirtschaftswegtrassen (z.B. Weg Kaulhausen-Laheypark) zurückgreifen. Deren Ausbau zu Landstraßen ist deutlich weniger flächenfressend als der total Neubau "quer durch die Flur").

In jedem Fall ist zu vermeiden, dass durch einen verfrühten Neubau von Trassen Tatsachen geschaffen werden, die hinterher als Argumentation für eine dann vorgezeichnete Tagebaurandlinie dienen könnten (Schaffung von Tatsachen durch Beton und Asphalt).

Durch den Tagebau Garzweiler II werden viele Hektar der Erkelenzer Börde unwiderruflich vernichtet. Aufgrund der Planungen zum Restsee können nur Bruchteile der vorher vorhandenen Kulturlandschaft wiederhergestellt werden.
In dem Gesamten Entwurf der Leitentscheidung findet sich zum Thema Landwirtschaft nur einige wenige Sätze. Dies wird der Stellung dieses Wirtschaftszweiges absolut nicht gerecht.
Gerade die Landwirtschaft leistet durch die Inanspruchnahme des Landes den größten Beitrag zum Tagebau, durch die bergbauliche Inanspruchnahme, durch die Erschließung und Bebauung der Umsiedlungsorte und durch den Verkehrswegebau.
Die Böden der Erkelenzer Börde sind von einer deutschlandweit kaum vorhandene Güte. Hohe Lössanteile sorgen für eine hohe Fruchtbarkeit. Gerade in Zeiten des Klimawandels zeigen die Böden in dieser Region enorme Vorteile in der Wassereffizienz durch ein sehr hohes Wasserhaltevermögen.
Die Erzeugung regionaler Lebensmittel mit kurzen Transportwegen und höchster Produktqualität ist gerade in diesen Zeiten ein stetig zitierts Ziel von Politik und Gesellschaft. dieses Ziel ist jedoch nur dann umsetzbar, wenn die Landwirtschaft vor Ort über die notwendigen Produktionsmittel verfügt.
Deshalb muss die Leitentscheidung dem Schutz des verbleibenden Ackerlandes sowie der größtmöglichen Rekultivierung einen erheblich höheren Stellenwert einräumen.

In der Leitentscheidung wird die vorrangige Inanspruchnahme unbewohnter Flächen durch den Tagebau als Ziel ausgegeben. Konkret bedeutet dies, dass Lützerath und Immerath vor Keyenberg und den westlichen Dörfern in Anspruch genommen werden sollen.
Die Planungszeiträume für die Umsiedlung betragen ca. 20 Jahre, so dass auch der Umsiedlungsprozess von Keyenberg weitgehend abgeschlossen ist. Seit langem ist geplant, in Keyenberg ab 2024 zu baggern.
Mann kann doch nicht so kurz vorher dieses Datum in Frage stellen. Ohne Leitentscheidung wäre hierzu keine Diskussion entstanden. Jetzt sind die letzten verbliebenen Bürger in Keyenberg wieder verunsichert. Mancher hofft bestimmt, dass Keyenberg gar nicht abgebaggert wird. Das wird die Region nicht befrieden und sogenannte "Aktivisten" aus ganz Europa anziehen (Dannröder Forst und Hambacher Forst lassen grüßen). Damit wird der Region sicher kein gefallen getan und das Ziel des "Kohlekompromisses" - die Befriedung - in Frage gestellt.

Moderationskommentar

Guten Tag Horst,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu diesem Entscheidungssatz.

Damit ein möglichst produktiver Dialog entsteht, an dem alle teilnehmen können, ist es wichtig die Kommentare in klarer und eindeutiger Sprache zu verfassen. Da es missverständlich sein kann, wenn Anführungszeichen auf sarkastische Weise verwendet werden, möchte ich Sie bitten in Zukunft auf solche Formulierungen zu verzichten. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter Punkt 2 unserer Dialogregeln (https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/dialogregeln).

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Seit etlichen Jahren lebt die Region nur mit einer der beiden Autobahnteilstrecken. Zuerst mit einer ausgebauten A61, die den Verkehr des stillgelegten Teilstücks A44 aufnahm und jetzt umgekehrt.

Warum soll dieser Zustand nicht erhalten bleiben und damit die Flächeninanspruchnahme minimiert werden? Dies würde auch den Abstand zwischen Autobahn und Restsee deutlich vergrößern und somit die ökologische Qualität der Flächen am See erhöhen. Was soll das, ein schöner See, der an einer Seite von einer lärmenden Autobahn flankiert wird? Damit würden viele Entwicklungsmöglichkeiten für den See nicht mehr in Frage kommen.

Moderationskommentar

Guten Tag Horst,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu diesem Entscheidungssatz.

Ich möchte Sie darauf Hinweisen, dass die Rückmeldung zu den Leitentscheidungen der Kern dieser Beteiligung ist. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich auf alle fachlichen Fragen einzugehen. Dennoch bemühen wir uns grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten. Dies kann allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Auf Grund der Revisionszeitpunkte 2026, 2029 und 2032 besteht zum heutigen Zeitpunkt keine Gewissheit über den Verlauf der Tagebaugrenzen.
Der heute noch nicht absehbare endgültige Verlauf des Tagebaus Garzweiler macht eine flexible und kurzfristige Entscheidung über Verkehrsinfrastruktur und Schutzmaßnahmen dringend erforderlich. Bei Nichtinanspruchnahme von schon erworbenen landwirtschaftlichen Flächen für den Tagebaubetrieb muss gewährleistet werden, dass diese der Landwirtschaft am Tagebaurand im ursprünglichen Zustand zur Bewirtschaftung zurückgeführt werden.
Der Bau von Straßen und Infrastruktur am Tagebaurand muss mit Augenmaß umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dürfen zur Schonung der wertvollen Ackerböden erst dann durchgeführt werden, wenn Planungssicherheit besteht. (s. Negativbeispiel L19n bei Holzweiler)

Der verkehrliche Bedarf einer A 61neu parallel zur bereits sechsspurigen A 44 (ohne weitere Auffahrt zwischen Jackerath und Wanlo) ist für mich nicht erkennbar und ein Wiederaufbau steht ökonomisch noch ökologisch in keinem Verhältnis zu den max 2 Min Umweg, die eine Fahrt von Wanlo nach Jackerath über die A 44 bedeuten.

Eine A 61n am Ostufer (östlicher Seebereich) würde zudem den erhofften Naherholungs- und Naturwert des künftigen Restsees schmälern. Stattdessen würde die Chance vertan, naturnahe Ufer herzustellen, die einen Blick über den See in die Abendsonne ermöglichen. Der Vorsatz „Trassenführung landschaftlich ansprechend“ erscheint hier als unlösbar.
Daher ist bitte hier bis 2029 die Anforderung einer A61 eingehend zu prüfen!

Mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier hoffe ich auf innovativere Ideen, als weiterhin blind auf Autobahnbau zu setzten, wie in den autogerechten Nachkriegsjahren! Wo sind die zukunftsweisenden Verkehrs-Ideen / Alternativen mit Vorbildwirkung? Gibt es in 2029 keine Alternativen zum fächenraubenden Autobahnbau?

Sollte die L19 zwischen Kückhoven und Holzweiler abgebaggert werden, hat sich dann schon mal ein schlauer Kopf darüber Gedanken gemacht, wie die Grundschüler täglich zur Schule kommen? Soll sich der Schulweg von 10 Minuten auf 30 Minuten verlängern? Ganz zu schweigen von der massiven Umwelt Belastung,wenn sich die Strecke von fünf Kilometer auf 25 Kilometer verlängert. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Weg zu den weiterführenden Schulen in Erkelenz. Ich kann den Sinn hier nicht finden. Das ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen.

Die geplante räumliche Neuausrichtung des Tagebaus (zuerst Inanspruchnahme unbewohnter Ortschaften) lässt viele Fragen offen. Hier muss in der Leitentscheidung klargestellt werden, wie der Tagebau dann konkret voranschreiten wird und was das für die dort erforderlichen Infrastrukturplanungen bedeutet.

Der Revisionszeitpunkt für die Frage, ob die A 61n kommt oder nicht, liegt mit 2029 viel zu spät. Bis dahin herrscht planerische Unsicherheit für die gesamte Rekultivierungsfläche von Garzweiler II, denn vom Bau der A 61 n hängt nicht nur die Weiterführung des Tagebaus in Richtung Kückhoven und über die L 19 ab (Abraumbeschaffung zur Stabilisierung der A 61n), sondern vor allem auch die kompletten Entwicklungs- und Infrastrukturplanungen östlich des Restsees. Das hat sehr eindrücklich die Werkstattwoche des Zweckverbandes zur Leitbildentwicklung für das Innovation Valley im August 2020 offenbart.

Für die Entscheidung ist der Bund zuständig, daher muss die Landesregierung schon weit früher als 2029 auf eine Überprüfung des Bedarfs hinwirken. Besser wäre es m.E. allerdings, wenn man klar positioniert und für die Aufgabe der A 61 n plädiert. Dafür sprechen insbesondere auch die zu erwartenden verkehrs- und klimapolitischen Entwicklungen.

Im Fall der Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften und Flächen außerhalb bewohnter Ortschaften sind die erforderlichen Planungen für eine ausreichende Sicherheitszone und die erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Infrastrukturprojekte einschließlich der landschaftsplanerischen und städtebaulichen Entwicklungsoptionen für die am nächsten liegenden Tagebaurandörfer prioritär zu behandeln und zu forcieren.
Auf die Wiederherstellung der A61 soll aus klima- und verkehrspolitischen Gründen, aber auch um die Gesamtheit der Rekultivierungsfläche Garzweiler II nicht weiter zu differenzieren, verzichtet werden. Die Landesregierung und der Zweckverband Landfolge sollten sich mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen.

In der neuen Leitentscheidung ist vorgesehen, "die Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang zu beschränken und zeitlich vorrangig zunächst auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften (Immerath u.a.) auszurichten. Dafür ist der weitere Kohlenabbau- und Verkippungsfortschritt von Garzweiler II so zu konzipieren, dass zunächst Flächen außerhalb noch bewohnter Ortschaften für den Gewinnungsbetrieb genutzt werden."

Für den zwingend notwendigen Umfang der Kohleförderung gibt es bis heute kein einziges unabhängiges Gutachten, das Land NRW und die Bundesregierung im "Kohleausstiegsgesetz" stützen sich alleine auf die von RWE vorgelegten Zahlen. Bevor überhaupt weiter bewohnte Ortschaften zerstört werden, MUSS UNBEDINGT ein solches Gutachten auf den Tisch kommen. Dabei sind die Berechnungen des DIW, Deutsches institut für Wirtschaftsforschung, zu berücksichtigen, die nachweisen, dass KEIN EINZIGES weiteres Dorf zerstört werden muss, um die noch zu fördernden Kohlemengen zu gewährleisten. Wir befinden uns mitten in einer dramatischen Klimakatastrophe, deshalb ist ein sofortiges Umsteuern nötig, jede Tonne Kohle, die im Boden bleibt, ist ein Gewinn für die Menschen hier und weltweit.

Entscheidungssatz 5:Inanspruchnahme und Rekultivierung von GarzweilerDie geplante Umkehrung des Tagebaus (Wechsel zu Süd-Nord-Richtung) kann bei einemvorzeitigen Ende des Tagebaus zu ungleichen Abständen zum Tagebaurand führen. Deshalbsollte auf einen so groß wie möglich dimensionierten Abstand (1500 m bzw. 500 m-Abstand)hingearbeitet werden. Nachstehende Forderung kann als letzter Satz des 1. Absatzes einge-baut werden „Im Fall der Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften und Flä-chen außerhalb bewohnter Ortschaften sind die erforderlichen Planungen für eineausreichende Sicherheitszone und die erforderlichen immissionsschutzrechtlichenMaßnahmen sowie die damit verbundenen Infrastrukturprojekte einschließlich derlandschaftsplanerischen und städtebaulichen Entwicklungsoptionen für die am nächs-ten liegenden Tagesbauranddörfer prioritär zu behandeln und zu forcieren.“ Der Revisionszeitpunkt für die Frage, ob die A 61n kommt oder nicht, liegt mit 2029 viel zuspät. Bis dahin herrscht planerische Unsicherheit für die gesamte Rekultivierungsfläche vonGarzweiler II, denn vom Bau der A 61 n hängt nicht nur die Weiterführung des Tagebaus überdie L 19 bei Kückhoven ab (Abraumbeschaffung zur Stabilisierung der A 61n), sondern vorallem auch die kompletten Entwicklungs- und Infrastrukturplanungen östlich des Restsees.Für die Entscheidung ist der Bund zuständig, daher muss die Landesregierung in Verbindungmit dem Zweckverband Landfolge schon weit früher als 2029 auf eine Überprüfung des Be-darfs hinwirken. Besser wäre es allerdings, wenn wir uns als Tagebauranddörfer jetzt schonklar positionieren und für die Aufgabe der A 61 n plädieren. Formulierungsvorschlag: „Aufdie Wiederherstellung der A 61 wird aus klima- und verkehrspolitischen Gründen, aberauch um die Gesamtheit der Rekultivierungsfläche Garzweiler II nicht weiter zu diffe-renzieren, verzichtet. Die Landesregierung und der Zweckverband Landfolge setzensich in dieser Hinsicht mit den zuständigen Bundesbehörden in Verbindung.“

Der ganze Zeitplan ist bereits 10 Jahre im Verzug. Verzögert sich hierdurch nicht ohnehin der ganze Rest des genehmigten Rahmenbetriebsplanes ? Daher müssen erst recht die weiteren Schritte und die Abstände geprüft werden ! Der Wall für Holzweiler bspw. hätte schon in 2020 fertig gestellt sein müssen

Es wird angegeben, dass die Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang zu beschränken ist. Diverse DIW-Gutachten haben bereits belegt, dass die weitere Kohleförderung das nicht ist und die Kohle im Boden bleiben kann. Hier muss es endlich ein unabhängiges Gutachten geben !

Laut Ausführungen in vorgenannten Kapitel ist "die Tagebauführung von GW ll ... so zu gestalten, dass die Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld für die Kohleförderung nur auf den zwingend erforderlichen Umfang beschränkt und zeitlich vorrangig auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften ausgerichtet wird".
Hier ist IMMERATH ausdrücklich genannt. Das heißt, der Abbau soll vorrangig im südlichen Bereich erfolgen undas muss für den Bergbautreibenden doch bedeuten:" Hände weg von dem Gebiet der Ortschaften Key..., Ku..., U- + O-Westrich, Berverath",da diese Flächen dann wohl erst in ca. 10 Jahren bergbaulich beansprucht werden.
Da es bei den behördlichen Maßnahmen (Endbericht Kohlekommission, ... KVBG, Entwurf dieser Leitentscheidung) zu nicht unerheblichen Zeitverzögerungen gekommen ist, ermöglicht dies dem Bergbautreibenden tagtäglich unwiderrufliche Fakten zu schaffen.
Hier muss über behördliche Verfügungen, Verordnungen dem kurzfristig und zeitnah Einhalt geboten werden.
Es kann nicht sein, dass dies erst mit/nach Vorlage der Endfassung dieser Leitentscheidung (Fj.-Sommer 2021) erfolgt und dann in den nachfolgenden Tagebauplänen erst konkretisiert wird.

Wir regen an, dass es sich bei der Wiederherstellung der leistungsfähigen verkehrlichen Verbindung um den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Bahnstrecken, Radwege, etc. handelt. Der Bau einer Autobahn im rekultivierten Gebiet widerspricht zum einen der Entwicklung von nachhaltiger, innovativer Mobilität und zum anderen, der Schaffung eines Naherholungsgebietes.

"Stand heute ist von einem verkehrlichen Bedarf der A 61n auszugehen ..."
Die Wiederherstellung einer leistungsfähigen Verbindung der Anschlussstellen MG-Wanlo und Titz-Jackerath ist derart zu planen, dass der östliche Seebereich samt anschließender Flächen auch den Ansprüchen einer qualitativ hochwertigen landschaftsorientierten Erholung gerecht wird.
Bedenkt man, dass erst noch das südlich der A 46 liegende "östliche Restlich", dessen Verfüllung sich um rd 10 Jahre verzögern wird, u.a. aufgrund der wesentlich aufwändigeren Herstellung der A 44n.
Das bedeutet, dass mindestens 10 Jahre der regionale wie überregionale Verkehr ausschließlich über die neu erstellte A 44n zwischen BAB- Dreieck Jackerath und BAB-Kreuz Holz geführt wird. Dabei stellt sich die Frage nach der Entwicklung des zukünftigen Verkehrsaufkommens. Das macht eine Verkehrszählung als Entscheidungsgrundlage erforderlich. Weiterhin kommt die Erfahrung aus dem Bau der A 44n über den enormen Aufwand hinzu, die ebenso in dem von der Talsohle aufgefüllten und rekultivierten " Neuland" erfolgte.
Könnte diese Flächeninanspruchnahme, insbesondere bei dem an anderer Stelle beschriebenen Flächendruck für die Landwirtschaft nicht einer viel sinnvollsten Nutzung zugeführt werden?
Wäre bei Verzicht der A61n nicht auch die Gestaltung des köstlichen Seeufers einfacher zu gestalten ohne gegenseitige Zwänge?
Was ist mit dem Ausbau des Schienenverkehrs, der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene? Dies ist in dem Entwurf der Leitentscheidung an keiner Stelle erwähnt!
Kein Zukunft fähiges Thema für das Rheinische Revier ???

Die geplante Umkehrung des Tagebaus (Wechsel zu Süd-Nord-Richtung) kann bei einem vorzeitigen Ende des Tagebaus zu ungleichen Abständen zum Tagebaurand führen. Deshalb sollte auf einen so groß wie möglich dimensionierten Abstand (1500 m bzw. 500 m-Abstand) hingearbeitet werden. Nachstehende Forderung kann als letzter Satz des 1. Absatzes eingebaut werden „Im Fall der Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften und Flächen außerhalb bewohnter Ortschaften sind die erforderlichen Planungen für eine ausreichende Sicherheitszone und die erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen sowie die damit verbundenen Infrastrukturprojekte einschließlich der landschaftsplanerischen und städtebaulichen Entwicklungsoptionen für die am nächsten liegenden Tagesbauranddörfer prioritär zu behandeln und zu forcieren.“
Der Revisionszeitpunkt für die Frage, ob die A 61n kommt oder nicht, liegt mit 2029 viel zu spät. Bis dahin herrscht planerische Unsicherheit für die gesamte Rekultivierungsfläche von Garzweiler II, denn vom Bau der A 61 n hängt nicht nur die Weiterführung des Tagebaus über die L 19 bei Kückhoven ab (Abraumbeschaffung zur Stabilisierung der A 61n), sondern vor allem auch die kompletten Entwicklungs- und Infrastrukturplanungen östlich des Restsees. Für die Entscheidung ist der Bund zuständig, daher muss die Landesregierung in Verbindung mit dem Zweckverband Landfolge schon weit früher als 2029 auf eine Überprüfung des Bedarfs hinwirken. Besser wäre es allerdings, wenn wir uns als Tagebauranddörfer jetzt schon klar positionieren und für die Aufgabe der A 61 n plädieren. Formulierungsvorschlag: „Auf die Wiederherstellung der A 61 wird aus klima- und verkehrspolitischen Gründen, aber auch um die Gesamtheit der Rekultivierungsfläche Garzweiler II nicht weiter zu differenzieren, verzichtet. Die Landesregierung und der Zweckverband Landfolge setzen sich in dieser Hinsicht mit den zuständigen Bundesbehörden in Verbindung.“

Die Bergbautreibende plant, ihre Verpflichtungen mit einer Verzögerung von 10 Jahre zu erfüllen. Dies muss spürbare Konsequenzen haben. Jeder normale Gewerbetreibende hätte mit einem solchen Gebahren die Gewerbeaufsicht auf dem Hals und wäre seine Genehmigung los wegen Unzuverlässigkeit. Offenbar bemüht sich RWE nicht wirklich um einen möglichst geringen Eingriff in Umwelt und Lebensraum und es sollte zumindest geprüft werden, ob ihr wegen Unzuverlässigkeit die Abbaurechte entzogen werden können, um den angestrebten Ausstieg früher und kostengünstiger zu erreichen.

Wenn die Autobahn entbehrlich war, um die Braunkohle abzubauen, dann wird sie auch weiterhin entbehrlich bleiben, zumal mit der A44 eine Verkehrsverbindung besteht und weitere Verkehrsflächen nur zu mehr Autos führen, was wiederum klimapolitisch nicht wünschenswert ist. Keinesfalls sollte die Landesregierung entschließen, den Klimakiller Kohle durch den Klimakiller Autobahn zu ersetzen.