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B4: Neue Abbaugrenzen, Erhalt von Wald und Morschenich

Entscheidungssatz 6: Neue Abbaugrenzen, Erhalt von Wald und Morschenich

Die neuen Abbaugrenzen des Braunkohlenplans Hambach sind ohne eine Inanspruchnahme der Ortschaft Morschenich, des Hambacher Forstes, des Merzenicher Erbwal

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B6: Keine grundlegende Planänderungen für Inden

Entscheidungssatz 8: Keine grundlegende Planänderung für Inden

Der Tagebau Inden soll bis zum Ende der Kohleverstromung im Kraftwerk Weisweiler im Jahr 2029 im Rahmen des Braunkohlenplans „Inden – Räumlicher Teilabschnitt II“ f

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B5: Anpassung der Rekultivierung

Entscheidungssatz 7: Anpassung der Rekultivierung

Es hat eine möglichst hochwertige und nachhaltige Rekultivierung der bergbaulich in Anspruch genommenen Flächen zu erfolgen. Die Tagebauböschungen sind dabei dauerhaft standsicher zu dimensionieren und zu gestalten. Die dazu erforderliche Massengewinnung hat vorrangig aus dem bisherigen Abbaufeld des Tagebaus zu erfolgen. Die Gewinnungs- sowie Verkippungsplanung und -ausführung sind derart zu optimieren, dass die zur Abraumgewinnung erforderliche Flächeninanspruchnahme auf ein zwingend erforderliches Mindestmaß beschränkt bleibt. Eine Inanspruchnahme der bereits hochwertig endgestalteten Flächen der Sophienhöhe kommt dazu nicht in Frage. Ein erforderlicher Massentransfer aus dem Tagebau Garzweiler ist auf das zur Rekultivierung zwingend erforderliche Maß zu beschränken.

Bei der Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung sollen die Wiederherstellung von Landflächen und die Gestaltung der Tagebauböschungen im Bereich der Stadt Elsdorf so erfolgen, dass eine qualitative Entwicklung hin zur Seefläche und eine Vernetzung der Grünen Infrastruktur möglich werden.

Der Abbau von Braunkohle in Hambach wird etwa Ende 2029 und deutlich früher als ursprünglich geplant enden. Im heute noch planerisch gesicherten Abbaubereich werden mehr als 1 Mrd. t Braunkohle aufgegeben. Dies ist das Ergebnis des Stilllegungspfades gemäß KVBG und Folge des Erhalts von Hambacher Forst und Morschenich.

Aufgrund des jahrzehntelangen Braunkohlenabbaus und des damit verbundenen Abtrags von Deckschichten wird 2030 ein mehrere hundert Meter tiefes und etwa 35 km² großes Restloch verbleiben. Das Massendefizit ist darüber hinaus durch die für den Tagebauaufschluss angelegte Außenkippe („Sophienhöhe“) und die Nutzung von Abraummassen aus Hambach zur Verfüllung der früheren Tagebaue Fortuna-Garsdorf und Bergheim bedingt. Für die Wiedernutzbarmachung der vom Tagebau Hambach in Anspruch genommenen Oberfläche werden voraussichtlich noch etwa 1.000 Mio. m³ Erdmassen im Tagebau bewegt werden müssen, um insbesondere ein dauerhaft standsicheres (End-)Böschungssystem für den Tagebausee herzustellen. Bei der Dimensionierung der Böschungen werden alle bergbaulichen und geologischen Faktoren, wie Erdbebenrisiken oder tektonische Sprünge, angemessen zu berücksichtigen sein. Ferner sind bei der Gestaltung der Restseemulde die besonderen Anforderungen an die künftigen Wellenschlagzonen im Restsee zu berücksichtigen. Die Böschungsgestaltung sollte auch die Möglichkeit für die Entwicklung von naturnahen Sekundärbiotopen (u.a. Flachwasserzonen) berücksichtigen. Auch muss für ein standsicheres Böschungssystem im Übergangsbereich des Tagebaus bei Morschenich eine dauerstandsichere Verwahrung bzw. Sicherung des verbleibenden Schacht- und untertägigen Streckengebäudes der früheren Schachtanlage Union 103 (Altbergbau) sichergestellt werden. Die Maßnahmen sind so zu konzipieren, dass von dem Grubengebäude dauerhaft keine Gefahren mehr ausgehen.

Die Bereitstellung geeigneter Aufbaumassen zur Modellierung sowie für die Rekultivierung kann in dem erforderlichen Umfang und mit vertretbarem Aufwand nur aus dem genehmigten Abbaufeld des Tagebaus Hambach stammen. Im Braunkohlenplanänderungsverfahren Hambach sind das Dargebot der Abraummassen, die Massenbilanz, die Eignung der Massen zu den vorgesehenen Zwecken und ihre Herkunft zu überprüfen. Dabei sind jeweils flächenschonende Alternativen und weitere Optimierungsmöglichkeiten zu betrachten. So könnte die vom Bergbauunternehmen geplante Flächeninanspruchnahme im Süden ggf. dadurch vermindert werden, dass die Abraumverkippung auf der „überhöhten Innenkippe“ unterhalb der Sophienhöhe verringert wird. Sollten Teilflächen im Süden nicht mehr beansprucht werden müssen, so sollten auch die Waldflächen des alten Friedhofs von Manheim-Alt erhalten bleiben. Flächeninanspruchnahmen für die ausschließliche Gewinnung von Abraum sind auf den zwingend erforderlichen Umfang zu begrenzen.

Aufgrund des in den Abraummassen des Tagebaus Hambach geologisch bedingt geringen Anteils des für eine hochwertige Rekultivierung erforderlichen Lösses werden Rekultivierungsmassen in gewissem Umfang auch aus dem Tagebau Garzweiler zur Sicherstellung der Rekultivierung beitragen müssen. Dort besteht ein Überschuss an Löss für die land- und die forstwirtschaftliche Rekultivierung. Die konkreten Mengen an Löss bzw. Substrat (Forstkies) werden in den Braunkohlenplanverfahren und den nachgeordneten Verfahren zur Änderung von Garzweiler II und Hambach festgelegt. Der Ausgleich darf weder zeitlich noch qualitativ zu Lasten der Rekultivierung von Garzweiler gehen.

Die Stadt Elsdorf grenzt unmittelbar an den Tagebau Hambach an. Die Betriebsfläche des Tagebaus nimmt fast ein Drittel des Stadtgebietes in Anspruch. Allein zur sicherheitlich erforderlichen Abflachung der Nordrandböschung vor Elsdorf werden erhebliche Kippenmassen benötigt werden. Infolge werden dort zusätzliche Abraummassen für den Aufbau und die Wiederherstellung von Landflächen, wie es im bisherigen Braunkohlenplan Hambach mit gut der Hälfte von 1.000 ha vorgesehen war, kaum verfügbar sein. Denn der Tagebau wird nicht mehr die im südlichen Bereich des Abbaufeldes befindlichen Flächen in bisher geplantem Umfang beanspruchen und der Abbaufortschritt nahezu in der jetzigen Position zum Erliegen kommen. Dadurch wird für die Stadt Elsdorf gegenüber den bisherigen Planungen der Anteil der künftigen Seefläche an der Gesamtfläche erheblich vergrößert und der Anteil der rekultivierten Landflächen erheblich verkleinert. Um der Stadt für die Zukunft ein möglichst vielfältiges Spektrum kommunaler Entwicklungen zu ermöglichen, soll der Bereich zwischen dem künftigen Restsee und den ihm zugewandten Siedlungsbereichen von Elsdorf im Rahmen von Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung so gestaltet und hergestellt werden, dass dort frühzeitig eine vielfältige Entwicklung erfolgen kann. Unter anderem auch eine grüne Vernetzung sollte ein wichtiger Bestandteil sein.  

Kommentare

Bevor hier für einzelnen Gemeinden große Mengen Material zusätzlich bewegt werden, damit hier "Entwicklungspotenial" entsteht, sollte die Ressource Boden möglichst sparsam eingesetzt werden. Je schneller die Arbeiten im Tagebau beendet sind, um so schneller kann er befüllt werden. Hier sollte auf die Bodenbewegung auf ein Minimum reduziert werden.

Den Erhalt der Sophienhöhe begrüße ich sehr.

Die erforderliche Massengewinnung soll gemäß dem Entscheidungssatz 7 vorrangig aus dem bisherigen Abbaufeld des Tagebaus erfolgen. In den Plänen der RWE zum "neue Revierkonzept" (siehe: https://www.group.rwe/unser-portfolio-leistungen/rohstoffe-energietraege...) sollen die Flächen zwischen Hambacher Forst und dem FFH-Gebiet Steinheide hierfür erschlossen werden. Es ist zu klären warum hier die Eingriffe nicht minimiert und der Flächenverbrauch reduziert wird, da deutlich flachere Böschungsprofilierung im Plan in diesem Bereich dargestellt sind, als im jetzigen Tagebau (siehe Abstand der Höhenlinien 50 m, 0 m und -50 m). Der Flächenverbrauch von bisher nicht beanspruchtem Gelände ließe sich also durch steilere Böschungen minimieren.

Die hochwertige Rekultivierung ist eines der Markenzeichen der Braunkohlenfolgelandschaft im Rheinischen Revier. In diesem Sinne ist der Erhalt der Sophienhöhe sehr zu begrüßen. Gleiches gilt für die sichere Herstellung der Seeböschungen und damit verbunden dem Ausgleichs des Materialdefizits vor Elsdorf vorrangig aus dem Tagebau Hambach. Aufgrund der hierfür notwendigen Materialeigenschaften ist die Inanspruchnahme der "Manheimer Bucht" unabdingbar. Der aktuelle Wunsch der Stadt Kerpen nach einer Minimierung des Umfangs der Manheimer Bucht - langfristig sehe ich in kürzeren Wegen zum Hambacher See dabei ohnehin eher einen Standortvorteil für Kerpen - darf dabei nicht zu Lasten der Sicherheit der Seeböschungen vor Elsdorf gehen.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Die eindeutigen Aussagen, dass die Sophienhöhe erhalten bleibt und dass es für eine erfolgreiche Wiedernutzbarmachung unvermeidlich ist, die erforderlichen Abraummassen in großen Mengen aus dem (bisher genehmigten) Abbaufeld des Tagebau Hambach zu gewinnen, sind positiv zu sehen.

Aus meiner Sicht stellt der Entscheidungssatz 7 den besten Kompromiss zwischen den notwendigen Arbeiten zur Rekultivierung und Herstellung der Standsicherheit einerseits und andererseits des Problems der Materialherkunft dar. Es macht keinen Sinn die Sophienhöhe nach ökologisch hochwertiger Rekultivierung (hat grade die UN-Dekade biologische Vielfalt gewonnen) wieder abzubaggern. Genauso wenig macht es Sinn, mehrere Millionen Kubikmeter Sand und Kies aus dem Tagebau Garzweiler zu holen - für diesen CO2-Ausstoß kann man auch gleich die Kohle vom Tagebau Hambach verbrennen.

Die Wiedernutzbarmachung der hochwertigen Ackerflächen in der Erkelenzer Börde und der Köln-Aachener Bucht kommt im Entwurf der Leitentscheidung deutlich zu kurz.
Die Sophienhöhe ist in der jetzigen Ausdehnung bereits zu groß, sinnvoller wäre es, einen Teil des Tagebaus Hambach bereits jetzt wieder als Ackerfläche zu rekultivieren. Einerseits fehlen die in Anspruch genommenen Flächen, andererseits - und das wiegt hier deutlich mehr - fallen beste Böden durch die Aufschüttung unwiederbringlich weg.
Wenn im Tagebau Hambach die Rekultivierung von Ackerflächen nicht oder nur in geringem Maße vorgesehen ist, sollte zumindest festgelegt werden, dass der Hambacher Restsee so gestaltet wird (Größe, Ausdehnung), dass zur Böschungsmodellierung usw. keine Erdbewegungen aus Garzweiler erforderlich sind. Es geht nicht, dass in Hambach der Abraum auf Halde gelegt wird und dann aus Garzweiler Abraum nach Hambach transportiert wird, um dort zur Gestaltung der Landschaft verbraucht wird.
Diese Planung belastet den Tagebau Garzweiler gleich mehrfach.
1. Garzweiler könnte ggfls. kleiner ausfallen, wenn man nicht Abraum "gewinnen" müsste, um oben geschilderte Vorgänge zu gestalten.
2. Die Verfüllung und Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler hinkt jetzt schon mehr als deutlich hinter den ursprünglichen Zeitplänen her. dies vergrößert den Restsee und verkleinert das Potenzial zur Wiederherstellung der Ackerflächen. Das ist insbesondere deshalb sehr bemerkenswert, weil gerade im Gebiet des Tagebaus Garzweiler Böden der allerbesten Güte abgebaggert werden.

"Eine Inanspruchnahme der bereits hochwertig endgestalteten Flächen der Sophienhöhe kommt dazu nicht in Frage."

so weit, so gut. Aber der nicht rekultivierte Teil der Sophienhöhe kann sehr wohl zur Gewinnung von Material genutzt werden. Es gibt keinen vertretbaren Grund, die "Manheimer Bucht" abzubaggern, nur um Material zur Gestaltung von Böschungen zu gewinnen. Man hat die Menschen umgesiedelt, weil es für die Verbrennung von Kohle angeblich nötig war. Und nun soll diese Umsiedlung und der Abriss eines tausendjährigen Ortes nur erfolgt sein, weil man Sand und Kies braucht. Diese Planung muss sofort ein Ende haben, die Böschungen können so gestaltet werden, dass nicht weitere Flächen ostlich des Hambacher Waldes abgebaggert werden müssen.

Noch dazu würde die Abbaggerung südlich der alten A4 die angeblich angestrebte und dringend erforderliche Vernetzung der verbliebenen Waldstücke im Osten unmöglich machen und so einem Leitsatz dieser Leitentscheidung gravierend widersprechen.

Warum kommt die Sophienhöhe nicht infrage ? Um die Sophienhöhe herum liegen noch enorme Abraummengen herum, die man nehmen könnte. Stattdessen denkt man darüber nach, den wertvollen Lössboden aus Garzweiler II zu verwenden
Er darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass der Tagebau Garzweiler II nur zu diesem Zweck betrieben wird. Am Ende hat dann nämlich zwar die Gemeinde Jüchen einen wertvollen Lössboden, aber die Menschen rund um Garzweiler gehen diesbezüglich leer aus

In gewissem Umfang sollen Rekultivierungsmassen auch aus dem Tagebau Garzweiler zur Sicherstellung der Rekultivierung beitragen. Was bedeutet „in gewissem Umfang“ in Zahlen ?

Durch kontrollierte Aufschüttung könnte das neue Landschaftsbild einen Mehrwert für die Region bringen und zusätzlich als CO²-Speicher dienen. Dies könnte zum Beispiel durch die Rückführung zu einer Moorlandschaft passieren. Trotzdem regen wir an, dass daneben ein weiterer Schwerpunkt auf die Forschung alternativer Rekultivierungsmaßnahmen gesetzt wird.

Ein lobenswerter Ansatz mit einer guten Beschreibung der Pflichten der Bergbautreibenden.

Anscheinend hat die Bergbautreibende sich bei der Vorbereitung der Renaturierung optimistisch darauf verlassen, dass sich die Politik der Probleme annehmen werde, und keine ausreichende Vorsorge zu treffen. Umso genauer sollte die Landesregierung daher darauf achten, dass sie diei Rekultivierungs- und Rehabilitierungsmaßnahmen fachgerecht und mit höchsten Ansprüchen auf eine Verbesserung der Biodiversität durchführen lässt. Getreu dem Grundsatz "Build Back Better".