Vorheriger Vorschlag

B6: Keine grundlegende Planänderungen für Inden

Entscheidungssatz 8: Keine grundlegende Planänderung für Inden

Der Tagebau Inden soll bis zum Ende der Kohleverstromung im Kraftwerk Weisweiler im Jahr 2029 im Rahmen des Braunkohlenplans „Inden – Räumlicher Teilabschnitt II“ f

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Rückmeldung zum Themenbereich B: Ein früherer Ausstieg: Anpassungen in der Tagebauplanung

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Kommentare

Ich bin ein wenig über die Äußerungen von Herrn Götz überrascht. Die in Frage gestellte energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebau Garzweiler, die nun doch mehrfach festgellt wurde, schadet dem weiteren Prozess vor allem hinsichtlich der Strukturentwicklung. Im Rahmen der festgelegten Maßnahmen (Kraftwerks- und Tagebaustillegungen) sollten nun alle Beteiligten die Planungen in einem gültigen Rahmen vorantreiben können um so die besten Ergebnisse für die Entwicklung der Region und der hier lebenden Menschen treffen zu können. Alles andere würde den Prozess doch erneut verzögern und neue Unsicherheiten bei allen beteiligten herbeiführen

Moderationskommentar

Hallo Chris123,

vielen Dank für ihren konstruktiven Beitrag. Offensichtlich haben Sie die Veranstaltung in Erkelenz, bei der Herr Götz auf dem Podium sprach, mitverfolgt. Leider geht aus Ihrem Kommentar nicht klar hervor, auf welche Aussagen von Herrn Götz Sie sich beziehen. Für Teilnehmende der Online-Diskussion, die die Veranstaltung nicht live verfolgt haben könnte Ihr Kommentar somit unter Umständen nicht nachvollziehbar sein. Könnten Sie nochmals knapp die Aussagen von Herrn Götz zusammenfassen, auf die Sie sich in Ihrem Kommentar beziehen?

Vielen Dank,
Merlin Hebecker (Moderation)

Braunkohle ist einer der wenigen wirtschaftlich gewinnbarer Bodenschätze in Deutschland. Durch die geänderte Tagebauplanung verbleiben über 1 Mrd Tonnen ursprünglich geplanter Förderung im Boden. Durch das Anlegen von Restseen sind diese für immer verloren. Die Entscheidung ist somit irreversibel. Das ist hinsichtlich der Entscheidungsfreiheit zukünftiger Generationen hinsichtlich Nutzung ihrer Ressourcen unverantwortlich.

Ist es richtig, dass das frühzeitige Ende von Garzweiler II nur eine Befüllung des Tagebaus mittels eines Baus der Rohrleitsungstrasse möglich ist?
Schafft die Region es nicht einen ökonomisch/ökologisch und zukunftsfähigeren offenen Wasserweg zwischen Dormagen und Tagebau zu bauen? Ist das das einzige Kriterium?
Wir empfehlen hierzu einen Bürgerentscheid!

Moderationskommentar

Sehr geehrte/r User/in,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir haben uns beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) erkundigt und möchten Ihnen gerne folgende Antwort übermitteln:

Für die spätere Befüllung des Restsees von Garzweiler hat der Braunkohlenausschuss bisher eine Trasse für eine unterirdische Wasserleitung zwischen Dormagen und dem Tagebau gesichert. Für eine spätere Befüllung des Tagebaus Hambach ist bisher keine Trassenvariante planerisch gesichert worden.
Grundsätzlich ist in unserem dicht besiedelten Bundesland äußert schwierig neue freie Trassenverläufe zu identifizieren. Dies gilt bereits für unterirdische Rohrleitungen, mehr noch aber für oberirdische Kanäle. Die Anregung für solche Kanäle zwischen dem Rhein und den Tagebauen nehmen wir aber gerne zu den Anregungen zur Leitentscheidung und werden es in diesem Rahmen überprüfen.

Wir hoffen, wir konnten damit Ihre Fragen beantworten und freuen uns über die weitere Beteiligung am Dialog.

Freundliche Grüße
Samira Beck (Moderation)

Antwort von der Moderation am 9.11.2020: „Grundsätzlich ist in unserem dicht besiedelten Bundesland äußert schwierig neue freie Trassenverläufe zu identifizieren. Dies gilt bereits für unterirdische Rohrleitungen, mehr noch aber für oberirdische Kanäle. Die Anregung für solche Kanäle zwischen dem Rhein und den Tagebauen nehmen wir aber gerne zu den Anregungen zur Leitentscheidung und werden es in diesem Rahmen überprüfen.“

Die von RWE vorgelegte und im Internet veröffentlichte neue Planung für die Tagebaue berücksichtigt den Kompromiss der KWSB vollständig. Diese Tagebauplanung wird nun im Entwurf der Leitentscheidung aufgegriffen. Damit ist die Leitentscheidung eine gute Basis, um den Kompromiss umzusetzen. An der Kompromissfindung waren alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligt. Der Kompromiss berücksichtigt die Belange der Wirtschaft, der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes. Gerade dem Klimaschutz wurde durch den Verzicht von über 1 Mrd. t Kohle Rechnung getragen. Er führt zum Abbau von 5.000 Stellen binnen weniger Jahre und zu umfangreichen Stilllegungen von Kraftwerksblöcken (2025 noch 7 von heute 20 Blöcken am Netz!) Wer nun weitere Anpassungen fordert, untergräbt das Wesens des Kompromisses und unserer demokratischen Prinzipien. Er gefährdet weitere Stellen und die Versorgungssicherheit. Außerdem benötigen Großprojekte klare und langfristig gültige Rahmenbedingung um überhaupt beherrschbar zu ein. Daher sind weitere Eingriffe zu vermeiden.

Der Klimawandel "fliegt uns um die Ohren" und wir ignorieren dies immer mit dem Argument von Arbeitsplätzen. Die aktive Förderung umweltschonender Energieerzeugung ließe mehr Arbeitsplätze entstehen als beim Ausstieg aus der Braunkohle verloren gehen. Der Klimawandel wird uns spüren lassen, was 15 - 18 Jahre "weiter so" bedeuten.

Neue Entwicklungen brauchen neue Überlegungen ! Versorgungssicherheit war und ist gesichert und das "Totschlagargument Arbeitsplätze" ist im Zusammenhang mit Fragen des Klimawandels wenig relevant. Demokratische Prinzipien schliessen nicht aus, dazuzulernen und Handeln an neuen Erkenntnissen auszurichten. Auch beinhalten demokratische Prinzipien, sich an Verträge (Pariser Klimaabkommen) zu halten ...

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Wir als junge Menschen brauchen sichere Perspektiven und klare Regelungen für den Kohleausstieg.
Es kann nicht sein, das man sich auf einen Kompromiss einigt, Regelungen dafür findet, alles umstrukturiert, sich beruflich und familiär darauf einstellt und das dann eine „Randgruppe“ den kompletten Kompromiss kippen und noch früher aus der Kohle aussteigen will.
Bei dem KWSB-Beschluss hat man eine Einigung gefunden an der festgehalten werden soll, damit man sich darauf einstellen kann wann „Ende“ ist. Ein frühzeitiger Ausstieg bringt noch nicht geahnte Konsequenzen mit sich, der einigen vielleicht noch nicht so klar ist.

Man darf jungen Familien keine Plattform für Unsicherheiten bieten, denn dies ist in keinerster Weise förderlich für die Region.

Außerdem darf kein Rechtsfreierraum für sog. „Klimaaktivisten“ bleiben. Denn Straftat ist Straftat und muss dementsprechend geahndet werden. Angriffe auf Mitarbeiter und Partnerfirmen rechtfertigen nicht den Kohleaustieg und sollten kein Druckmittel sein.

Moderationskommentar

Guten Tag Melli Conrads,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu diesem Themenbereich.

Damit ein möglichst produktiver Dialog entsteht, an dem alle teilnehmen können, ist es wichtig die Kommentare in klarer und eindeutiger Sprache zu verfassen. Da es missverständlich sein kann, wenn Anführungszeichen auf sarkastische Weise verwendet werden, möchte ich Sie bitten in Zukunft auf solche Formulierungen zu verzichten. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter Punkt 2 unserer Dialogregeln (https://www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de/dialogregeln).

Beste Grüße
Sanja Osieja (Online-Moderation)

Bereits jetzt ist klar, dass die rasch voranschreitenden Krisen 'Klimawandel & Artensterben' die Politik in den nächsten Jahren unter Zugzwang setzen werden. Die Bedrohung der Grundlagen unserer Zivilisation wird derart massiv sein, dass es zu einem schnelleren Ausstiegsfahrplan kommen wird.

Es ist verantwortungslos von der Landesregierung, sich hier gegen die naturwissenschaftlichen Grundtatsachen zu stellen. Deshalb muss ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle umgesetzt werden. Jeder Monate Braunkohletagebau ist ein Zeugnis der Verweigerung von zukunftsfester Politik.

Im gesamten Textentwurf der Leitentscheidung vermisse ich den Vorsatz, künftig auch die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.

In den vergangenen Jahrzehnten schien es alternativlos: Die Ortschaften mit all ihren denkmalgeschützten Bauten mussten gnadenlos dem Tagebau weichen. Bodendenkmäler der Jungsteinzeit und Römerzeit ebenso wie Kirchen, Windmühlen, Gutshöfe und Schlösser fielen den Schaufelrädern zum Opfer.
Nun machen Sätze wie "Inanspruchnahme vorzugsweise der unbewohnten Ortschaften" auch für Garzweiler II Hoffnung, dass sich der verkleinerte Tagebau Garzweiler II ausschließlich nur noch zwischen den Ortschaften Keyenberg und Holzweiler stattfinden könnte und somit auch die noch bewohnte Ortschaft Keyenberg mit ihren vielen Baudenkmälern erhalten bleiben könnte.

Wo findet in der Leitentscheidung die Abwägung des wichtigen öffentlichen Belanges Denkmalschutz gegen die anderen Belange statt?

Nach Abstimmungen von Politik und Fachleuten wurde im Rahmen des Abschlussberichtes der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) in einer ausgiebigen Diskussion ein Fahrplan für die im Revier gelegenen Tagebaue festgelegt. Dieses Papier wurde von allen Akteuren gefordert, um sich auf eine gemeinsame Richtung festzulegen. Eine meines Erachtens ordentliche Vorgehensweise, um einen Kompromiss zu suchen und letztlich zu finden. Aufgrund dieser Festlegungen und mit Hinblick auf den anstehenden „Strukturwandel“ wurde ein neues Konzept erarbeitet.
Laut Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jeder ein Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren. Dieses Recht ist allerdings keine Legitimation für Straftaten!
Der hier eingeschlagene Weg, sich gemeinsam auf einen Kompromiss festzulegen, ist ein Guter. Daher erscheint es mir nicht logisch, aufgrund dieses Kompromisses eine erneute Diskussion zu diesem Kompromiss anzustoßen und diesen in Frage zu stellen. Die politischen Interessenvertreter haben sich in diesem Papier geeinigt und somit allen Akteuren in erster Linie eine Art „Sicherheit“ gegeben.
Ein früherer Ausstieg als ursprünglich geplant ist ausreichend diskutiert worden und die Tagebauplanung wird diesem mit Anpassungen bereits gerecht. Einer Diskussion über einen “noch“ früheren Ausstieg und eine erneute Anpassung der Tagebauplanung stehe ich skeptisch gegenüber. Es sollte für alle eine endgültige Entscheidung getroffen werden, sodass jeder, der von den Entscheidungen der KWSB betroffen ist, Sicherheit hat, wie der Kohleausstieg umgesetzt wird.
Zusammenfassend lässt sich auf die Rückmeldung zum Themenbereich sagen, dass ein früherer Ausstieg sowie die Anpassung der Tagebauplanung nicht zielführend ist. Eine endgültige Entscheidung des Kohleausstiegs mit den damit verbundenen Festlegungen einer Tagebauplanung halte ich für alle Parteien am sinnvollsten.
So kann der bevorstehende Strukturwandel nach festen Rahmenbedingungen in Angriff genommen werden und jeder Bürger und Mitarbeiter bzw. Betroffene hat eine klare Richtung, in die er zukünftig blicken kann.

Eine der wichtigsten menschlichen Fähigkeiten ist die Möglichkeit, umdenken zu können, neue Erkenntnisse umsetzen zu können.
Die aktuelle Klimakrise trifft Menschen überall auf der Welt, am meisten, die, die am wenigsten zur Entstehung dieser Katastrophe beigetragen haben Aber auch hier bei uns, in Deutschland, im Rheinland ist zu sehen, was in den kommenden Jahren auf uns alle zukommt. Wälder sterben, vertrocknen, den Bauern fehlt das Wasser, die Temperaturen stiegen, die Trockenperioden werden häufiger und länger.

All diese Erkenntnisse fehlen im Entwurf der Leitentscheidung. Im Wesentlichen wird in alten Srukturen gedacht, die künstlich am Leben erhalten werden sollen.

Erkenntnisse der Wissenschaft werden ignoriert, sei es das Ibisch-Gutachten zum Hambacher Wald, sei es das Gutachten des DIW zum Erhalt von Dörfern UND Wald. Stattdessen stützt man sich auf veraltete Tagebauplanungen eines Konzerns, der die Zeichen der Zeit komplett verschlafen hat. Eine angebliche energiepolitische Notwendigkeit eines einzelnen Tagebaus geht aus keinem einzigen unabhängigen Gutachten hervor, stattdessen werden einzig und allein die Daten von RWE zur Grundlage von politischen Entscheidungen und zur Erstellung dieser Leitentscheidung gemacht.

Damit macht es sich die Politik zu einfach. Sie macht sich mitschuldig an der Zerstörung der Schöpfung. Es gibt im Jahre 2020 KEINE Rechtfertigung mehr, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, beste landwirtschaftliche Böden zu vernichten, Wälder auszutrocknen, nur um mit der Verbrennung von Braunkohle weiter das Weltklima anzuheizen.

Stand die "zuverlässige, billige, subventionsfreihe..." Sromversorgung jahrzehntelang, sicherlich nicht gaz zu unrecht im Sinne des "Allgemeinwohls" im Vordergrund, müssen wir uns bei der Erstellung einer neuen Leitentscheidung mit der aktuellen Lage, mit den Erkenntnissen der Wissenschaft auseinandersetzen.

Allgemeinwohl im Jahre 2020 muss heißen: Schutz der Lebendgrundlagen, Schutz des Weltklimas, Schutz der Heimat...

Das alles finde ich im Entwurf der Leitentscheidung nicht einmal ansatzweise und deshalb darf dieser Text so nicht verabschiedet werden. Sonst prophezeie ich dieser neuerlichen Leitentscheidung eine extrem kurze Laufzeit, eine weitere muss folgen mit dem Ziel eines deutlich früheren Kohleausstieges. Zum Wohle der Menschen hier und der Menschen weltweit, zum Wohle kommender Generationen.

Alle drei Höfe sind bewohnt. Sowohl der Eggerather Hof als auch der Roitzer Hof sind seit Generationen im Familienbesitz, werden bewohnt und als landwirtschaftliche Betriebe genutzt.
In der neuen Leitentscheidung muss sichergestellt werden, dass alle drei Höfe erhalten bleiben und nicht umgesiedelt werden.
Die Höfe gehören zu Holzweiler und sollten genau wie Holzweiler aus der Tagebauplanung heraus genommen werden.
Die auf den Höfen lebenden Familien engagieren sich in Holzweiler für die Gemeinschaft und sind in das soziale Leben hier vor Ort integriert.
Es handelt sich um denkmalgeschütze, sehr gepflegte Höfe mit einem hohem kulturellen Wert.
Schulen, Kindergärten und andere Gruppen haben hier die Möglichkeit und wichtige Eindrücke rund um die Landwirtschaft vermittelt zu bekommen und Landwirtschaft wird hier erlebbar gemacht.

Die Landesregierung sollte bei der Anpassung der Tagebauplanungen einen stärkeren Fokus auf die Umwelt- und Sozialaspekte legen, das Umweltministerium eng in die Planungen einbeziehen und die Bergbautreibende in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen engmaschig begleiten.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, auch soziale Aspekte der Beschäftigten der Bergbautreibenden in den Blick zu nehmen und die Vorschläge zum Strukturwandel konkreter zu fassen und um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu vervollständigen.