Vorheriger Vorschlag

C4: Umbau der Erft

Entscheidungssatz 12: Umbau der Erft

Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Erft in einen naturnahen sowie chemisch und ökologisch guten Zustand zu bringen.

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Rückmeldung zum Themenbereich C: Wasserverhältnisse nach Tagebauende: Voraussetzungen für eine gute Zukunft

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Kommentare

Hier steht ein Jahrzehnte-Programm an. Zu welchem Prinzip entscheidet man sich:
A) offener Wasserweg mit universiellen Nutzungen und Chancen für die Zukunft?
B) Zuleitung mittels unterirdisch zu verlegende Rohrleitung nach Garzweiler II, Belegung einer 70m breiten Schneise. Keine weiteren Nutzungsmöglichkeiten.
Wir empfehlen eine wissenschaftliche Alternativenprüfung, eine Machbarkeitsstudie, die auch historische Strategien berücksichtigt.

Die Versauerung des Grundwasser in den schon geschlossenen Abbaugebieten, Fortuna, Bergheim und Frechen schreitet voran. Was wird getan, um diesen Schaden wieder zu reparieren. Da es wohl schwierig ist diesen Vorgang nachzuvollziehen, was tief unten passiert, sollte m.E. ein Teilbereich einer Hochschule hier einen Laborbetrieb aufbauen, um diese Versauerung zu untersuchen und Gegenmaßnahmen zu testen, um diese dann so umzusetzen, dass diese Schäden repariert werden können. Wir können es uns aber auf keinen Fall leisten, diesen Schaden einfach zu ignorieren, dafür sollte ausreichend Geld ausgegeben werden.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Die maßgeblichen und in vernünftigen Ausgleich zu bringenden Ziele (Befüllung der Tagebauseen in möglichst kurzer Zeit mit frühzeitigen Nutzungsmöglichen, Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und die hierbei zu berücksichtigenden Umstände (z.B. Wasserstand des Rheins, Wasserqualität) werden nachvollziehbar benannt und klar priorisiert. Daraus, dass die Ressource Wasser naturgemäß begrenzt ist, und allen anderen Zielen der Vorrang vor der Seebefüllung eingeräumt wird, folgt für mich, dass eine vollständige Befüllung innerhalb von 40 Jahren voraussichtlich gar nicht erreicht werden kann. Sollte dies zutreffen, sollte dieses auch klarer kommuniziert werden.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen nur gewährleistet werden kann, wenn die neue Leitentscheidung insgesamt so gestaltet wird, dass sie das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klima-Abkommens einhält. Alle Planungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie mit der Einhaltung dieses Limits kompatibel sind und sollten zwingend entsprechend umgestaltet werden. Grundsätzlich lässt sich dazu auch sagen, dass ein Ausstieg in 2038 viel zu spät ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt: „Nur bei einem Kohleausstieg bis spätestens 2030 kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten“. Viele sprechen sogar davon, dass dazu ein Ausstieg bis spätestens 2025 erforderlich ist.
Längst steht doch auch ebenfalls fest, dass die Braunkohle ja selbst wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist. Ohne die Milliarden an staatlichen Subventionen wäre sie überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig.
Und wo in der Leitentscheidung wird RWE verpflichtet, für Folgekosten der massiven Umweltschäden aufzukommen? Was passiert, wenn RWE Rekultivierungsmaßnahmen nicht ambitioniert verfolgt und einhält? Wer überwacht die Abläufe dauerhaft? Welche Sanktionen werden verhängt? Sollten nicht langsam mal Nutzen und Schaden des Braunkohleabbaus gegenübergestellt werden? Der Entwurf liest sich fast wie ein Wunschzettel für den Konzern, das sagen auch andere Umweltschutzorganisationen. Es entsteht der Eindruck, dass das ganze Projekt völlig außer Kontrolle gerät und ein verantwortlicher Umgang damit nur bedeuten kann, den Tagebau sofort und auf der Stelle zu beenden.
Zu Punkt C:
Bei der Durchsicht des gesamten Entwurfes und insbesondere bei Ausführungen zum Kapitel Befüllung der Tagebaue mit Grundwasser/Rheinwasser und Ausführungen zur Sicherstellung eines intakten Wasserhaushaltes der gesamten Region, drängen sich unmittelbar folgende Fragen auf:
Wie kann es sein, dass eine zukunftsweisende Leitentscheidung zum Kohleabbau bei fast allen Überlegungen die gravierenden Klimaveränderungen, gerade der letzten drei Jahre, völlig außer Acht lässt? Klimaveränderungen, die in ihrer Tendenz in den nächsten Jahren dramatisch noch weiter zunehmen werden? Wie kann es sein, dass gerade die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020 mit Temperaturrekorden, anhaltenden Hitzewellen, einem katastrophalen Baumsterben, Dürresommern, Regenmangel auch in Wintern, Gletscherschmelze, Rheinwassertiefstständen und bereits eingetretenem (Trink-)Wassermangel in der Erhebung überhaupt keine Rolle spielen? Zitat: „Für die Gestaltung des Restsees Garzweiler II gelten die Entscheidungssätze der Leitentscheidung 2016“.
Planungsüberlegungen, die die Veränderungen dieser grundlegenden Faktoren nicht mit einbeziehen, gehen völlig an der Realität vorbei und haben keinerlei Berechtigungsgrundlage mehr.
Im Entwurf steht: “Für die Gewinnung von Braunkohle erfolgt im Rheinischen Braunkohlerevier seit Jahrzehnten ein weit- und tiefgehender Eingriff in den Wasserhaushalt. Der Zustand der Grundwasserkörper der Rur-, Erft- und Venloer Scholle werden durch die Tagebausümpfung dominiert... Nach Ende der Abbautätigkeit werden die Sümpfungen sukzessive heruntergefahren... innerhalb von Jahrzehnten werden sich wieder selbsttragende, weitgehend natürliche und langfristig stabile Grundwasserverhältnisse einstellen. Die Gewässer und die grundwasserabhängigen Landökosysteme werden erst gegen Ende dieses Prozesses wieder Grundwasseranschluss erhalten und sind bis dahin auf die Beibehaltung der wasserwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen angewiesen.“ Gleichzeitig wird auch gesagt,
dass es zu einem “ ... Zielkonflikt zwischen der Bereitstellung von Ökowasser zum Erhalt der Feuchtgebiete im Schwalm-Nette-Gebiet sowie zur Stützung von Oberflächengewässer, der Befüllung des Restsees Garzweiler II und der Bereitstellung von Ersatz- und Ausgleichswasser“ kommen kann.
Mit Verlaub, aber dies klingt nach völlig naiver Verharmlosung der Situation. Beschwichtigender und blauäugiger lässt sich dieses gravierende Problem nicht ausdrücken. Wie sollen sich bei den bestehenden Klimaveränderungen natürliche und stabile Grundwasserverhältnisse einstellen? Ist den Beteiligten eigentlich der Zustand unserer ausgedörrten Böden bewusst? Und wie kann überhaupt so selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die Tagebauseeplanung zukünftig noch funktioniert? Am Beispiel Lausitz wird doch längst klar, dass unsere Flüsse das Wasser überhaupt nicht mehr hergeben. Es wird von einem “Zielkonflikt“ gesprochen. Das macht Sorge. Und was ist erst, wenn es für einen Zielkonflikt noch nicht einmal eine mögliche Wahl gibt? Wer ist konkret für die Beibehaltung der “Stützungsmaßnahmen“, die ja über mehrere Jahrzehnte einzurichten wären, verantwortlich? RWE? Was passiert bei dem zu erwartenden Wassermangel mit den Tagebaulöchern und mit der umliegenden Region, z.B. mit den Flüssen Schwalm, Nette, Niers und den ökologisch bedeutenden Feuchtgebieten dort? Wenn alles vertrocknet, wird dann vielleicht gesagt: Tja, das sind halt die Folgen des Klimawandels, dafür sind wir nicht verantwortlich?
Und was ist mit dem sogenannten “Kippenproblem“, welches ebenso unterschätzt wird und in Wirklichkeit als unbeherrschbar gilt? Der BUND sagt dazu: “Durch das Wegbaggern der Braunkohle-Deckschichten kommen versauerungsempfindliche, d.h. sulfidreiche Sedimente an die Oberfläche. Durch den Zutritt von Luftsauerstoff, durch Niederschläge und - nach Tagebauende - durch das langwierige Wiederansteigen des Grundwassers bilden sich Säuren, die zu ökologischen Zeitbomben werden können. Alle geplanten Abpufferungsmaßnahmen können das Problem lediglich geringfügig vermindern, lösbar ist es nicht.“
Von dieser Versauerung wäre nicht nur der geplante Restsee betroffen, der sich zu einem Schwefelsäurebecken entwickeln kann, auch die saubere Trinkwasserversorgung zukünftiger Generationen in der ganzen Region ist in Gefahr. Es wird zu Vermischungen des Wassers kommen. Es wird gesagt: “Mit dem Anstieg des Grundwassers können Altlasten und Deponien, die bisher oberhalb des Grundwassers liegen, zukünftig Grundwasserkontakt haben.“ Ja, richtig, und dann? Experten warnen davor, dass es Probleme mit vorhandenen Blei- und Quecksilberschlacken geben wird.
Auch sie können sich mit dem Wasser/Grundwasser vermischen und zu katastrophalen Verseuchungen führen. Die ökologischen Folgen sind bis heute ungeklärt. (https://www.bund-nrw.de/themen/ braunkohle/hintergruende-und-publikationen/ braunkohlenkraftwerke/kraftwerksaltlasten/)
Die sinnlose Zerstörung der Natur muss endlich beendet werden. Die Tagebaue immer noch weiter zu vergrößern, ist schon aufgrund allein der hier von uns aufgeführten Aspekte unverantwortlich. Die bislang unberücksichtigte Klimakatastrophe macht viele in der Leitentscheidung dargestellten Planungsüberlegungen und Projekte unmöglich. Jeder Tag, an dem noch weiter ausgebaggert wird, verschlimmert das Klima und die ganze Situation. Kein Baum darf mehr gefällt werden und kein Dorf mehr geopfert werden. Die klimaschädliche Braunkohle muss im Boden bleiben. (Parents for Future Kreis Viersen)

Ein unabhängiges Gutachten eines Experten der Kölner Universität im Auftrag einiger regionalen Interessenverbände warnt vor einer längeren Füllzeit bis zu 10,000 Jahre. Der Rhein z.B. wird gespeist durch einen Gletscher. Der ist leider schon fast geschmolzen. Wie also noch zusätzlich Löcher wie Garzweiler II füllen? In 2040 wird es zu heiß sein um überhaupt über die Straße zu gehen. Es ist höchste Zeit für neue, realistische Pläne und deren raschen Umsetzung.

Jegliche (Trink)Wasserversorgung, auch die landwirtschaftliche, MUSS im gesamten Rheinischen Revier auch bei einem vorzeitigen Ende des Tagebaugeschehens langfristig gesichert bleiben.
40 Jahre Restseebefüllung sind ein halbes Menschenleben und nur ein theoretisch angenommener Zeitrahmen. Die Lebensqualität und Sicherheit der Anwohner um das Restloch muss zu jeder Zeit berücksichtigt und vorrangig behandelt werden, nicht erst in der Endausführung des Restsees und nicht vorrangig unter Tourismusaspekten.
Alte Gutachten des LANUV von 2007 und 2016 kamen noch zu dem Ergebnis, dass die Restseebefüllung „grundsätzlich machbar“ sei. Vier Dürrejahre in Folge zeigen eine sich stark verschärfende klimatische Entwicklung auf. Rheinwasserentnahme betrifft auch andere Beteiligte wie die internationale Binnenschiffahrt, Städte, Industrie, die Wasserwerke am Rhein sowie die Landwirtschaft, die es zu berücksichtigen gilt.
Aufgrund dessen ist ein neues wasserwirtschaftliches Gutachten zur genauen Bewertung und Planung sowie ein kontinuierliches Monitoring dringend erforderlich. Dies bildet die Grundvoraussetzung für bislang teils noch unklare technische, raumplanerische, ökologische, zeitliche Abfolgen und Fragestellungen. Es muss auch ein Szenario einer anderen Nutzung als der eines Restsees beinhalten.
Hier wird deutlich, dass die erfolgreiche Rekultivierung der Tagebaurestlöcher und die wasserwirtschaftlichen Belange nicht ausreichend geklärt und gesichert sind. Sollte eine Restseebefüllung oder eine alternative Rekultivierungsmethode praktisch nicht möglich sein, sind die Standsicherheit und damit das Leben der Anwohner in Gefahr. Je länger der Tagebau Garzweiler II betrieben wird, desto größer werden das Massendefizit und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Rekultivierung, Wasserversorgung etc.. Dies legt den Schluss nahe, dass die Kohleförderung hier so schnell wie möglich beendet werden muss, um weitere Schäden für die Anwohner abzuwenden und eine erfolgreiche, an die aktuellen und zukünftigen Gegebenheiten angepasste Rekultivierung zu beginnen.