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C1: Anforderungen an Tagebaurestseen

Entscheidungssatz 9: Anforderungen an Tagebaurestseen

Die Befüllung der Restseen soll auf einen Zeitraum von möglichst 40 Jahren nach Ende der Braunkohleförderung im Tagebau ausgerichtet werden. 

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C3: Sichere Bereitstellung von Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser

Entscheidungssatz 11: Sichere Bereitstellung von Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser

Die ausreichende, qualitativ hochwertige Bereitstellung von Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser ist weiterhin z

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C2: Nutzung von Rheinwasser für die Restseebefüllung für Garzweiler und Hambach

Entscheidungssatz 10: Nutzung von Rheinwasser für die Restseebefüllung von Garzweiler und Hambach

Die Befüllung des Restsees Hambach und die Auffüllung des Grundwasserleiters ist wie in Garzweiler durch die Zuführung von Rheinwasser zu beschleunigen und zu unterstützen. Dazu ist Rheinwasser mit Transportleitungen zu den Tagebauen heranzuführen, um einen Befüllungszeitraum von 40 Jahren zu ermöglichen. 

Es muss sichergestellt werden, dass die Restseen mit Rheinwasser auch parallel und ausreichend befüllt werden können. Es muss auch Vorsorge getroffen werden, dass Niedrigwasserereignisse im Rhein keine dauerhaft negativen Auswirkungen auf die Restseebefüllung haben.

Das zur Befüllung herangeführte Rheinwasser muss eine verwendungsgerechte Qualität aufweisen und ist dazu ggf. aufzubereiten. Die Rheinwasserqualität ist zu überwachen.

Die Einleitung von Fremdwasser gewährleistet eine schnellere Befüllung der Restseen (ggü. ansteigendem Grundwasser), trägt aber auch zur Standsicherheit der Seeböschungen für die Zeit der Befüllungsphase bei, da dem See ansonsten – ohne Fortführung von Sümpfungsmaßnahmen – Grundwasser über diese zuströmen würde (siehe auch Erläuterungen zu Entscheidungssatz 9). Die dazu aus dem Rhein verfügbaren Wassermengen werden durch seine natürlich schwankende Wasserführung (von Niedrig- bis zu Hochwasser) und die zulässigen Auswirkungen der Wasserentnahme auf die Rheinschifffahrt (Absenkung des Wasserstandes) bestimmt. Auch die technische Ausführung einer Transportleitung und des Entnahmebauwerkes, insbesondere die Dimensionierung (Anzahl der Rohre und Leitungsdurchmesser), spielen eine wichtige Rolle. Alle Faktoren können die möglichen Entnahmemengen beeinflussen bzw. limitieren. Es muss daher ein angemessener Ausgleich zwischen der Befüllungsdauer der Restseen, der zulässigen maximalen Absenkung des Rheinwasserspiegels und den Kosten für Leitungsherstellung und -betrieb gefunden werden. Eine Rheinwassertransportleitung wird so dimensioniert sein müssen, dass geringere Wasserentnahmen bei Niedrigwasserereignissen bei erheblich höheren Rheinpegeln ausgeglichen werden können.

Da der Rheinwasserspiegel durch Entnahmen insgesamt nur begrenzt abgesenkt werden darf, wird die Landesregierung diesbezüglich Gespräche mit der Bundesschifffahrtsverwaltung und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt führen.

Durch die am 17. Juni 2020 landesplanerisch genehmigte Rheinwassertransportleitung für Garzweiler II wurden bereits die raumordnerischen Voraussetzungen dafür geschaffen, um das dort in den 2030er Jahren abnehmende Sümpfungswasserdargebot ausgleichen und die später erforderlichen Wassermengen für eine zeitlich angemessene Restseebefüllung heranführen zu können. Auch eine zeitlich angemessene und beschleunigte Befüllung des Tagebaurestsees Hambach sowie die Wiederanreicherung der Grundwasserleiter der Erftscholle werden nur durch die Heranführung von Fremdwasser möglich sein. Da die Befüllung des Restsees Hambach bereits unmittelbar nach 2030 beginnen muss, sind die erforderlichen Planungen prioritär. Aufgrund der hier früher beginnenden Befüllungsphase soll es später aber zu keiner Benachteiligung der Befüllung des Tagebaurestsees Garzweiler II kommen. 

Die Bedeutung von Fremdwasser aus dem Rhein für die Restseen und der Verwendungsvorrang als Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser wird gegenüber gehobenem Sümpfungswasser zunehmen. Nach Einstellung der Tagebausümpfung wird letztendlich kein Wasser mehr für die genannten Zwecke zur Verfügung stehen. Das Wassermonitoring im Rheinischen Braunkohlenrevier wird daher um eine Überwachung der Qualität und der Verteilung des Rheinwassers zu ergänzen sein. Vom Bergbautreibenden müssen Maßnahmen geplant und abgesichert werden, damit das Rheinwasser qualitativ und verwendungsgerecht aufbereitet wird und die Wasserqualität in den Tagebauseen den Anforderungen an den guten chemischen Zustand sowie den allgemeinen physikalisch-chemischen Parametern (ACP) für ein gutes ökologisches Potential entsprechen. Die rechtlichen Anforderungen an Einleitungen sind zu beachten und behördlich zu überwachen.

Die Verwendung von Rheinwasser für den Restsee und die Überleitung in die Erft, Niers und Schwalm sowie die Verwendung als „Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser“ soll im Rahmen eines Monitorings überwacht werden. Das Monitoring der Tagebaue wird daher um eine Überwachung der Qualität und der Verteilung des Rur- und Rheinwassers zu ergänzen sein.

Kommentare

Da ja geplant ist Rheinwasser zur Befüllung der Restseen (etc) zu nutzen, schlage ich vor, dass dies möglichst nicht auf kompletter Länge mit Rohren, sondern möglichst viel mit offenen Kanälen gemacht werden könnte. Höhenunterschiede müssten natürlich entsprechend gepumpt werden.
Dies hätte den Vorteil, dass die Kanäle auch durch die Berufsschiffahrt (wenn sie entsprechend groß sind) genutzt werden können. So kann auch dieser Bereich durch relativ günstige Gütertransportmöglichkeiten erschlossen werden. Parallel könnten dann auch Sportboote vom Rhein in den Restsee fahren (und zurück), was die touristische Attraktion dieses Gebietes ausbauen würde. Falls große Kanäle nicht in Frage kommen, wären kleine Kanäle auch eine Möglichkeit, da diese besonders bei den touristischen Reisen sehr beliebt sind (Vorbild Spreewald).
Die Kanalversion (groß oder klein) hat auch den Vorteil, dass bei Hochwassergefahrenlage des Rheins mehr Wasser transportiert werden kann.
Eigentümer von notwendigen Grundstücken haben Möglichkeiten an diesem neuen Wassertourismus mit zu verdienen. Hier seien Marinas, Restaurants etc genannt.

In der Betrachtung zur Rheinwasserentnahme fehlen zwei Aspekte. Erstens sollte berücksichtigt werden, dass die Tagebausümpfung und Ableitung über die Vorfluter über Jahrzehnte und auch derzeit noch die Wassermenge des Rheins erhöht hat. Zweitens werden aufgrund weiterer Kraftwerksstillegungen stromaufwärts auch Entnehmer wegfallen. Dies sollte bei den Verhandlungen zur Rheinwasserentnahme berücksichtigt werden.

Für die Befüllung des Tagebausees Hambach gibt es ökologisch optimierte Szenarien, die eine Befüllung in 40 Jahren zulassen. Hierbei würde in Niedrigwasserzeiten des Rheins weniger und bei Mittel- und Hochwasser mehr Wasser entnommen werden. Die von der Rheinschiffahrt geforderte extreme Begrenzung der Absenkung des Rheinwasserspiegels (1 cm) ist aus ihrer Sicht zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber im genannten Maße übertrieben (allein die Vorhersage des Rheinwasserspiegels für die Schifffahrt erfolgt nur im dm-Bereich). Im Sinne eines Ausgleichs der Interessen zwischen Rheinschifffahrt und berechtigtem Interesse der Region an einer möglichst schnellen Befüllung der Seen ist eine Erhöhung der maximalen Absenkung im Rhein anzustreben und m.E. auch machbar. Diesbezüglich ist die Aufnahme von entsprechenden Gesprächen mit der Rheinschifffahrt sinnvoll und notwendig.

Topographisch gesehen bietet sich die Befüllung des Tagebaus Hambach über den Weg Dormagen-Garzweiler Ii an.
Ist es planerisch so, dass Hambach nach Garzweiler II mit Rheinwasser o.a. gefüllt werden soll.
Für wann ist die Stillegung von Hambach geplant? Ein offener Wasserweg von Garzweiler II nach Hambach wäre m.E. eine wasserwirtschaftliche, nachhaltige und strukturpolitische Lösung.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Wenn die Befüllung der Tagebauseen Hambach und Garzweiler in 40 Jahren erfolgen und gleichzeitig die Versorgung der Feuchtgebiete u.a. an der Schwalm sichergestellt werden soll, ist es -wie im Entscheidungssatz 9+10 dargestellt- notwendig, Wasser aus dem Rhein zu verwenden. Die insbesondere durch die Zentralkommission am Rhein aufgestellten Restriktionen sind jedoch nicht in Einklang mit den o.g. Zielen zu bringen. Insbesondere bei Niedrigwasser ist eine höhere Entnahme (als angedacht) aus dem Rhein notwendig. Die daraus resultierende Absenkung (ca. 2cm) wird hierbei kaum spürbar für die Schifffahrt sein. Da die Entnahme in einem Bereich passiert, in dem die schiffbare Tiefe bei mindestens 240cm liegt. Stromaufwärts bei Köln (von der Entnahme unbeeinflusst) liegt sie bei 220cm.

Zeitlich gesehen werden Inden und Hambach vor dem Tagebau Garzweiler II abgewickelt. Wichtige Voraussetzungen wie aktuelle Gewässergutachten und Gespräche mit Hauptakteuren fehlen noch und sind nachzuholen und engmaschig zu kontrollieren ("unabhängiges Restseemanagement").
Es muss sichergestellt werden, dass der Tagebau Garzweiler II eine vollumfängliche Rekultivierung erfährt und nicht gegenüber den zeitlich vorausgehenden Tagebauen benachteiligt wird.

Lochbefüllung liegt bereits jetzt bei 10 Jahren Verspätung (s. LE Seite 15). Wie soll sicher gestellt werden, dass Garzweiler II nicht benachteiligt und am Ende auf jeden Fall auch noch verfüllt wird, wenn es bspw. kein Wasser zum Befüllen mehr gibt (Klimakrise)

Auf S. 25 schlage ich vor, den 3. Satz im vorletzten Absatz wie folgt zu ändern: „Für eine fach- und sachgerechte Restseebefüllung im Rheinischen Braunkohlerevier wird ein unabhängiges Restseemanagement eingerichtet. In diesem Management werden alle relevanten Monitoring- , Überwachungs- und Steuerungsprozesse bezogen auf die erforderlichen qualitativen und quantitativen Anforderungen gebündelt.“

Bei einer Befüllung der bleibenden Grubenlöcher mit dem Wasser des Rheins, können erhebliche Folgen für den Flusslauf und den Wasserspiegel in der ganzen Region auftreten. Wir regen an, dass Alternativen zur Auffüllung der Restlöcher mit Wasser, wie zum Beispiel die Gestaltung mit Hügeln/Tälern, untersucht werden. Als Alternative zur unterirdischen Rohrverlegung könnte das Rheinwasser in offenen Kanälen in die Gruben transportiert werden.