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C3: Sichere Bereitstellung von Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser

Entscheidungssatz 11: Sichere Bereitstellung von Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser

Die ausreichende, qualitativ hochwertige Bereitstellung von Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasser ist weiterhin z

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Rückmeldung zum Themenbereich C: Wasserverhältnisse nach Tagebauende: Voraussetzungen für eine gute Zukunft

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C4: Umbau der Erft

Entscheidungssatz 12: Umbau der Erft

Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Erft in einen naturnahen sowie chemisch und ökologisch guten Zustand zu bringen. Gleichzeitig ist ihre Leistungsfähigkeit für die Entwicklung der Region zu erhalten.

Die Erft unterliegt seit Jahrhunderten sich wandelnden wasserwirtschaftlichen Nutzungen. Das Gewässer wurde aus vielfältigen Gründen begradigt und ausgebaut. Ab den 1960er Jahren wurde die Erft zwischen Bergheim und der Mündung in den Rhein („untere Erft“) vor allem für die Ableitung von Sümpfungswasser aus dem großtechnischen Braunkohlebergbau auf einer Strecke von 50 km begradigt und leistungsfähig ausgebaut. Seither führt sie mehr als das Doppelte der natürlichen Wassermenge. 

Mit Ende des Kohleabbaus in Hambach und Garzweiler wird die Einleitung von Sümpfungswasser in die Erft zurückgehen und eingestellt. Mit dem Ende der Braunkohleverstromung entfällt zukünftig auch die Einleitung von Kraftwerksabwässern. Der Wasserabfluss der Erft wird dadurch deutlich verringert. Eine in der heutigen Dimension ausgebaute Erft würde in Folge zu einem Rinnsal verkommen und eine weitergehende und damit aufwändigere Behandlung von eingeleiteten Abwässern aus kommunalen und industriellen Einleitungen erfordern bzw. solche Einleitungen könnten nicht mehr möglich sein. Zudem fordern europarechtliche Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einen guten chemischen und ökologischen sowie naturnahen Zustand der Erft. Die Erft muss daher, unter Berücksichtigung der Ansprüche der Region, ökologisch verbessert werden.

Vor diesem Hintergrund beschreibt das „Perspektivkonzept Erftumbau 2045“, welche strukturellen Maßnahmen notwendig sind. Das „Perspektivkonzept“ wird zu überarbeiten und die dort bis 2045 vorgesehenen Maßnahmen durch den vorzeitigen Kohleausstieg früher umzusetzen sein. Der Bergbautreibende soll dazu das ausgleichspflichtige, sümpfungsbedingte Defizit des Erftabflusses durch Wasserzuführungen in die Erft ausgleichen. Der im Braunkohleplan und in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verankerte Grundsatz der „Minimalen Sümpfung“ bleibt hiervon unberührt. Bei dem weiteren anstehenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmenbedarf in den vom Braunkohlentagebau beeinflussten Gebieten (Erft, Rur/Inde, Niers/Schwalm) ist es für eine zeitgerechte Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen essentiell, dass die planerischen und bergrechtlichen Umsetzungsschritte und Entscheidungen möglichst zügig getroffen werden. Dafür ist zu prüfen, ob der Erftverband, der für die Region die langfristige Steuerung des Wasserhaushalts der Erft und seiner Aue zur Aufgabe hat, diese Maßnahme in seine Gesamtkonzeption integrieren und mithin ausführen kann.

Da vom Braunkohleausstieg nicht nur die Erft betroffen ist, sondern auch die Einzugsgebiete der Rur/Inde und Schwalm/Niers, müssen auch sie im Einklang mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie in einen naturnahen und ökologisch guten Zustand gebracht werden. Die erforderlichen Maßnahmen an den betroffenen Oberflächengewässern müssen zeitnah geplant und umgesetzt werden, auch um weitere Nutzungen dieser Gewässer (wie z.B. Abwassereinleitungen aus Siedlung oder Gewerbe) zu ermöglichen und Hemmnisse für die Strukturentwicklung abzubauen. Dazu muss auch die Abwasserbeseitigung in den Einzugsgebieten von Erft, Rur/Inde und Niers/Schwalm an den sich durch die Einstellung der Tagebaue ändernden Wasserhaushalt angepasst und in Teilen ertüchtigt werden.

Zudem kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier in bestimmten Fällen zu einer Zunahme der Flächeninanspruchnahmen für wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklungen, aber auch für die Entwicklung „grüner Infrastrukturen“, und in Folge zu einem hohen Flächendruck in der Landwirtschaft führen. Um die landwirtschaftliche Flächeninanspruchnahme optimal und unter Berücksichtigung des Erftumbaus zu koordinieren, sollten, ggf. unter Nutzung der ländlichen Bodenordnung nach dem FlurbG, Maßnahmen gebündelt werden. Dies bietet zahlreiche Vorteile wie bspw. ein reduzierter Flächenverbrauch, die Vermeidung von Konkurrenzen bei Grunderwerben, eine zeitliche Entkopplung von Projekt und Kompensation, Planungs- und Kostenersparnisse sowie ein Ökokonto-Management auf kommunaler Ebene.

Kommentare

Die Ausführungen zum beschleunigten Rückbau der Erft sind nicht nur im Sinne der Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, sondern auch zur Sicherung der ökologischen Funktionalität der Erft und ihrer Umgebung zu begrüßen. Es sei allerdings der Hinweis gestattet, dass die Erft nach ihrer Begradigung und Eintiefung im vorletzten Jahrhundert in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nur zur Aufnahme der Sümpfungswässer sondern auch zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ausgebaut wurde. Entsprechend sollten diese Ausführungen noch angepasst werden.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Wir regen an, dass eine Wasserqualität, welche für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze unbedenklich ist, erreicht wird.