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D2: Morschenich mit neuer Perspektive

Entscheidungssatz 14: Morschenich mit neuer Perspektive

Unter Berücksichtigung der besonderen Situation und Lage von Morschenich-Alt sind die räumlichen Voraussetzungen für eine vielfältige, nachhaltige und innovative Nutzung a

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D1: Umsiedlungen in Erkelenz, Kerpen und Merzenich

Entscheidungssatz 13: Umsiedlungen in Erkelenz, Kerpen und Merzenich

Die Umsiedlung der Kerpener Ortschaft Manheim, Tagebau Hambach, ist entsprechend dem Braunkohlenplan „Umsiedlung Manheim“ im Jahr 2022 abzuschließen.

Die Umsiedlung der Merzenicher Ortschaft Morschenich, Tagebau Hambach, ist bergbaulich nicht mehr erforderlich. Bis zum Jahr 2024 sollen aber die Bewohnerinnen und Bewohner, die noch in Alt-Morschenich leben, mit ihrem Umsiedlerstatus an der gemeinsamen Umsiedlung nach Neu-Morschenich teilnehmen können.

Die Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath, Garzweiler II, ist entsprechend dem Braunkohlenplan „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“ an den Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord sozialverträglich fortzusetzen und bis spätestens zum Jahr 2028 abzuschließen.

Das Umsiedlungsgeschehen im Rheinischen Braunkohlerevier neigt sich dem Ende. Im Braunkohlerevier haben in den letzten Jahrzehnten mehr als 40.000 Menschen ihre Heimat für den Braunkohlenabbau und eine sichere Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland verlassen. Die Mehrheit von ihnen wird sich für eine Teilnahme an der sogenannten „Gemeinsamen Umsiedlung“ entschieden haben und mit der früheren Dorfgemeinschaft an einen neuen Ort gezogen sein. Damit wird jedenfalls ein Teil der alten Dorfgemeinschaft erhalten und zugleich der Grundstein für eine neue Gemeinschaft gelegt worden sein. Die zumeist hohen Teilnahmequoten an der „Gemeinsamen Umsiedlung“ haben gezeigt, dass das Konzept tragfähig ist.

Die letzten Umsiedlungen im Tagebau Hambach, die Ortschaften Kerpen-Manheim und Merzenich-Morschenich, sind nahezu abgeschlossen. Mit Stand 1. Mai 2020 lebten in Manheim-Alt und in Morschenich-Alt jeweils weniger als 50 der früheren rd. 1.600 bzw. 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Zahl der Anwesen, die noch nicht verkauft wurden, lag bei noch 15 Objekten. Während die Umsiedlungen in Manheim nahezu abgeschlossen sind, gilt für die Ortschaft Morschenich, dass der bergbauliche Anlass ihrer Inanspruchnahme nicht mehr eintreten wird. Denn der Tagebau Hambach wird so verkleinert, dass die Ortschaft nicht mehr innerhalb des verbleibenden Abbaubereiches liegen wird. Die Erforderlichkeit dieser Umsiedlung entfällt mit der Leitentscheidung. Die Umsiedlung kann daher als abgeschlossen angesehen werden. Das bedeutet, dass die in Morschenich-Alt noch lebenden Menschen den Ort nicht mehr verlassen müssen. Ihnen soll es bis 2024 möglich sein, mit ihrem Umsiedlerstatus an den Umsiedlungsstandort (Merzenich-Neu) ziehen zu können. Die Bergbautreibende bleibt weiterhin zur Anwendung der „Revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“ von 2010 bzw. 2015 verpflichtet. Am Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu sollen bis zum 31. Dezember 2023 zudem entsprechende Grundstücke gesichert bleiben. Zur Stärkung der neuen Dorfgemeinschaft sollen die übrigen Grundstücke aber bereits ab dem 1. Januar 2021 an Kinder der Umsiedlerinnen und Umsiedler vergeben werden können.

Die letzten Umsiedlungen im Tagebaugebiet Garzweiler II, die Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich, Berverath, laufen seit Ende 2016. Zum 1. Mai 2020 hatten sich bereits rd. 80 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Bergbautreibenden über den Verkauf des Grundeigentums geeinigt und gut 50 Prozent der Umsiedlerinnen und Umsiedler haben bereits die früher von fast 1.600 Menschen bewohnten Altorte verlassen. Weniger als ein Viertel der Anwesen wurde noch nicht verkauft. Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II ist nicht entfallen, sondern besteht nach § 48 KVBG fort. Zur Sicherung der Sozialverträglichkeit der in Erkelenz noch laufenden Umsiedlungen besteht daher weiterhin insbesondere das Angebot der „Gemeinsamen Umsiedlung“ und wird mit der „Revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier“ von 2010 bzw. 2015 ein das private Vermögen sicherndes und die finanzielle Belastung der Umsiedlerinnen und Umsiedler minimierendes Konzept verfolgt. Damit können soziale Härten bei den von Umsiedlungen Betroffenen vermieden oder zumindest gemindert werden. Die Landesregierung wird weiterhin auf die Sozialverträglichkeit der Umsiedlungen achten.

Kommentare

Mir gefällt sehrt gut das hier das Thema Umsiedlung klar formuliert und gerade für den Bereich Garzweiler auch ein Zeitraum bis zur Umsetzung genannt wird. Ich finde es sehr unglücklich, dass in nachfolgenden Leitsätzen diese Klarheit wieder verwässert wird.

Wenn eine Umsiedlung sozialverträglich sein soll, braucht der dahinterliegende Prozess Verlässlichkeit. Warum soll ich als Betroffener das Opfer einer Umsiedlung erbringen, wenn im Unklaren gelassen wird, ob dieses Opfer überhaupt noch notwendig ist. Die überwiegende Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Umsiedlungsorte haben sich, wenn sicherlich auch schweren Herzens, verlässlich geäußert, eine neue Heimat zu finden. Die Leitentscheidung tut gut daran, die angedeuteten zeitlichen Spielräume nicht zu Lasten der Verlässlichkeit einzutauschen.

"Die Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath, Garzweiler II, ist entsprechend dem Braunkohlenplan „Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“ an den Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord sozialverträglich fortzusetzen und bis spätestens zum Jahr 2028 abzuschließen."

Gemäß Braunkohlenplan endet die Umsiedlung von Keyenberg 2024. Die Formulierung legt aber nahe, diesen Zeitraum bis 2028 zu verlängern. Alle Gutachten zur Sozialverträglichkeit der Umsiedlung haben stets darauf hingewiesen, dass eine möglichst geschlossene Umsiedlung der Dorfgemeinschaft nur möglich ist, wenn die Umsiedlung in einem eng begrenzten zeitlichen Rahmen erfolgt. Dieser war für Keyenberg bisher bis zum Jahr 2024 begrenzt. Eine Verlängerung bringt hier aus meiner Sicht keinen Vorteil, sondern nur Nachteile. Die Inanspruchnahme der Orte ist nach den bundespolitischen Vorgaben und auch den Erklärungen der Landesregierung alternativlos und energiepolitisch weiterhin geboten. Die meisten Menschen haben ihre Anwesen bereits an RWE verkauft. Das erste Überprüfungsjahr für den Kohleausstieg ist auf 2026 festgesetzt, allerdings geht es da um die Vorziehung des Ausstiegs von 2038 auf 2035. Was also bringt längeres Abwarten?
M.E. schafft dies nur Unsicherheit für alle für eine im Grunde nicht vorhandene politische Option. Im Sinne der Planungssicherheit kann ich daher nur fordern, die Aussage zu präzisieren und klarzustellen, dass wie im Braunkohlenplan dargestellt, auch umgesiedelt wird. Verlässlichkeit sollte hier oberstes Gebot sein. Die Umsiedler dürfen nicht zum Spielball politischen Taktierens werden.
Abschließend noch eine Randbemerkung:
Ende der 1990er Jahre hat man den Umsiedlern von Pier die frühzeitige gemeinsame Umsiedlung mit der Ortslage Inden untersagt, obwohl der Braunkohlenausschuss dies vorgeschlagen hatte. Die Landesregierung hat die Sozialverträglichkeit und den Erhalt der Dorfgemeinschaft durch den dann sehr langen Umsiedlungszeitraum als nicht gegeben angesehen. Die Unterlagen von damals dürften im MWIDE noch vorhanden sein. Man sollte sie sich nochmals ansehen, bevor man hier eine falsche Entscheidung trifft.

Im Sinne der Gewährleistung einer nachhaltigen Planungssicherheit für alle Beteiligten sind diese grundsätzlichen Ausführungen zu den Umsiedlungen zu begrüßen.

Sozialverträgliches Umsiedeln ist schwer möglich. Um so sozialunverträglicher und unerträglicher wird es, wenn stetig die Hintergründe geändert werden. Das Leid der nich freiwillig sondern auf Druck umgesiedelten wird umso größer, wenn nun Umsiedlungstermine nach hinten verschoben werden und das eigene Opfer unnötig erscheinen lässt. Stopp der Umsiedlungen und Stopp dem Abbau bis es abschließende Entscheidungen und durchsetzbare Enteignungsbeschlüsse gibt. Oder auch nicht!

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Zum Stand der Umsiedlung wird auf Zahlen auf Mai 2020 abgestellt. Ich gehe davon aus, dass mittlerweile aktuellere Zahlen vorliegen (Stand Leitentscheidung Oktober 2020), die dann auch hier genannt werden sollten.

Das Konzept der Umsiedlung ist grundsätzlich zu begrüßen. Um jedoch endlich Ruhe einkehren zu lassen und die dauernden Proteste endlich zu beenden, sollte geprüft werden, ob die Umsiedlungen nicht früher abgeschlossen werden können. Wie die Proteste der Vergangenheit ja gezeigt haben, werden die anliegenden Ortschaften von diesen dauernden Protesten stark belästigt.

Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung wurde für den Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung vom 5. Juli 2016 in der aktuellen Gesetzgebung des Bundes (§ 48 KVBG) noch einmal bestätigt.
Zur Stärkung der Glaubwürdigkeit von getroffenen politischen Aussagen und im Sinne der Planungssicherheit für die von der Umsiedlung betroffenen Bürger sollten im Leitentscheidungsprozess und der anschließenden Umsetzung keine Zweifel mehr an der zügigen Umsiedlung der im Entscheidungssatz 13 genannten Erkelenzer Ortschaften gelassen werden. Daher sollte jetzt durch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu der Notwendigkeit dieser Umsiedlung alle aufkommenden Zweifel ausgeräumt werden. Diese Klarheit schafft Vertrauen in die Umsetzung von politischen Entscheidungen sowohl bei den von der Umsiedlung betroffenen Bürgern als auch bei den Arbeitern und Angestellten, die in der „Braunkohle“ arbeiten.

Die energiewirtschaftliche Erforderlichkeit des Tagebaus Garzweiler wird in §48 des KVBG ausdrücklich festgelegt. Von der Landesregierung NRW wird erwartet, dass diese in Kenntnisse der Details zur Abbauführung im Tagebau Garzweiler die Erfroderlichkeit der Umsiedlung des 3. Umsiedlungsabschnittes erkennt und klarer zum Ausruck bringt. In dem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die noch laufenden Umsiedlung wie im Braunkohlenplan zu Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath festgelegt wurde, wie folgt abzuschließen:

"Die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaften ist nach derzeitigen Planungen ab dem Jahr 2023 für Keyenberg, für Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Westricher Mühle das Jahr 2027 und für die Kuckumer Mühle und Berverath das Jahr 2028 vorgesehen."

Nicht nur der Bergbautreibende braucht Planungssicherheit sondern auch die Umsiedler, die ein großes Opfer bringen. Seine Heimat zu verlassen ist schmerzlich genug. Daher sollte die Dörfgemeinschaft nicht gespaltet werden, durch Verunsicherung einzelner Umsiedler, die sich aufgrund fehlender Klarheit der Politik Hoffnung macht.

Die Umsiedlung von Morschenich, die nach heutigen Planungstand nicht mehr erforderlich war, sollte ein Einzelfall bleiben.

"Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II ist nicht entfallen, sondern besteht nach § 48 KVBG fort."

Es wurde mittlerweile hinreichend nachgewiesen, dass es weder aus energiewirtschaftlicher noch aus energiepolitischer Sicht diese Notwendigkeit für eine Auskohlung der Tagebaufelder entsprechend der Leitentscheidung von 2016 gibt.

Die klaren Aussagen zu Fortsetzung und zum Abschluss der Umsiedlungen sind sehr zu begrüßen. Die Formulierung des letztes Abschnittes im Entscheidungssatz 13 ist jedoch missverständlich und hat das Potenzial große Verunsicherung bei den Umsiedlern zu erzeugen. Hier ist eine Klarstellung mit Aufnahme der jeweiligen Umsiedlungs-Abschlussdaten der einzelnen Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath gem. dem gültigen Braunkohlenplan Umsiedlung zwingend, um die eigenen Grundsätze des Landes NW an sozialverträgliche Umsiedlung zu erfüllen.

Zu den Forderungen nach einem Aussetzen der Umsiedlungen im 3.UA.:
Die Kommission der Bundesregierung hat die Umsiedlungen mit keinem Wort in Zweifel gezogen und die beteiligten Behörden und Gebietskörperschaften wie auch RWE Power haben die Notwendigkeit der Umsiedlung sogar weiter betont. Das Kohleausstiegsgesetz vom 03.07.2020 lässt hier auch keinen Zweifel an der Erforderlichkeit der Umsiedlungen.
Doch in der öffentlichen Debatte ist die Frage nach einer Unterbrechung der Umsiedlung von einzelnen Bürgern und Interessenvertretern gestellt worden. Verbunden damit ist der Gedanke, dass die Umsiedler, die das möchten, in den alten Orten bleiben könnten.
Ein Stopp oder ein deutliches Verzögern der Umsiedlung wäre weder sinnvoll noch verantwortbar. Im Gegenteil: Er wäre eine Zumutung für die meisten Einwohner und die meisten Familien. Das sagen selbst Stimmen, die der Braunkohle und dem Unternehmen RWE eher kritisch gegenüber stehen. Alle Fakten und Prognosen sprechen dafür, das lange Begonnene planmäßig und damit geordnet weiterzuführen. Ansonsten würde man den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, ihrem Gemeinwesen, der Stadt, ja sogar den öffentlich-rechtlichen Entscheidungsprozessen und der politischen Kultur in unserem Land einen durch nichts zu rechtfertigenden erheblichen Schaden zufügen.
Ein Stopp der Umsiedlung würde die Altorte wie auch den neuen, gemeinsamen Standort Erkelenz-Nord als „Entwicklungstorsi“ dastehen lassen. Das hypothetische Anhalten der Umsiedlung träfe sie nicht am Anfang des Verfahrens, sondern im letzten Zehntel: Die heutigen, vor dem Rückbau stehenden Dörfer mit ihren Leerständen und ihrer in die Jahre gekommenen Infrastruktur müssten revitalisiert werden. Eine Rückkehr zur vermeintlich „guten, alten Zeit“ ist jedoch nicht machbar. Und welche Zukunft hätten sie?
Der Umsiedlungsstandort nähert sich voraussichtlich dieses Jahr dem Höhepunkt von Neubautätigkeit und Zuzug; das Vereinsleben verlagert sich dorthin. Zum Stand heute ist das große Gebiet in städtebaulicher Hinsicht noch lückenhaft, eine Heimat im Werden. Entscheidende Elemente, wie die Gemeinschaftseinrichtungen Kirche, Sportlerheim und Mehrzweckhalle, wurden intensiv und mit den künftigen Nutzern geplant und sind bereits in Errichtung.
Mit über 85 Prozent der Familien hat sich RWE Power nach eigenen Angaben über den Erwerb ihrer Anwesen geeinigt. Mit weiteren rund 10 Prozent laufen gem. der Presse Verhandlungen. Die Bautätigkeit, wo immer sich die Familien wieder niederlassen, ist enorm. Für den Großteil der Bürger also ist die Umsiedlung ein Projekt konkreter Daseinsvorsorge. Hausplanung, Betriebsverlagerung, Neubau, Umzug – das sind aktuell die konkreten Schritte in Richtung Erkelenz-Nord. Die allermeisten Umsiedler sind gedanklich, emotional und praktisch unterwegs dorthin. Sie verdienen es, dass sie ihre persönlichen Vorhaben, die sie mit großem Engagement vorbereiten, ohne weitere Irritationen in die Tat umsetzen können. Die schon am neuen Ort leben, haben ihr Haus am alten Ort schon längst aufgegeben und sind auf die Zukunft im neuen Umfeld eingestellt. Neuer, zusätzlicher Stress wäre noch die mildeste Bezeichnung für das, was ihnen bei Planungsänderungen drohte. Sorgen, Unsicherheit, Hilflosigkeit und Vertrauensverlust würden ausgelöst.
Die gemeinsame Umsiedlung braucht Verlässlichkeit. Dabei ist es gerade die soziale Struktur der Dorfgemeinschaft, die anerkannter Weise so manche Belastung während der ohnehin schwierigen Phase der Umsiedlung abmildert und meistern hilft. Weder wäre eine Rückkehr in ein intaktes soziale Gefüge in einen intakten alten Ort möglich. Noch wäre es am neuen Standort schon weit genug entwickelt. Auf diese Weise wäre eine gemeinsame, sozialverträgliche Umsiedlung, wie sie aus guten Gründen seit Jahren im Rheinischen Revier erfolgreich praktiziert wird, eine Utopie. Dabei haben sich die Beteiligten genau darauf seit langem eingestellt und vertrauen darauf.
Sollte sich Politik dennoch über diese Belange hinwegsetzen, sollten die berechtigten Erwartungen von Umsiedlern und anderen Beteiligten in der Abwägung nachrangig gegenüber anderen Interessen sein: Selbst dann wäre eine Änderung der Umsiedlungspläne nicht verantwortbar. Bei der Umsiedlung der fünf Erkelenzer Ortschaften ist kein Aussetzen oder ein U-Turn möglich. Der Wertmaßstab „Sozialverträglichkeit“ muss auch für andere, theoretisch denkbare Optionen gelten. Zu diesem Wertmaßstab sei auf die Gutachten im Auftrag des Landes 1990 und 1999 (Prof. Zlonicky) hingewiesen. Ohne eine gründliche, verlässliche Planung mit Transparenz und Bürgerbeteiligung wären andere Optionen auch nicht umsetzbar, denn sie würde erhebliche Betroffenheit auslösen, die dann nach den gleichen Kriterien zu prüfen wären wie bei dem eigentlichen Braunkohlenplan für die Umsiedlung inkl. ausführliche Analysephase, Haushaltsbefragungen und Bürgerinformationen etc. Rechtssicherheit wäre nur mit einem langjährigen Verfahren möglich, wobei in dieser Zeit auf der vorerst gültigen Grundlage die laufende Umsiedlung fortzuführen wäre.
Sozialverträglich auch in einem weiteren Sinne ist es deshalb, die laufende Umsiedlung der fünf Erkelenzer Orte planmäßig gem. gültigem Braunkohlenplan Umsiedlung fortzusetzen.

Hierzu gehört auch das Vermeiden von Härten in Form von Immissionen, Devastierungen, Abrissen, Sperrungen, Baustellen, Werksverkehr, Verkehrsbelastung/Stau durch nicht koordinierte Baustellen usw. die vermeidbar wären. Die Lebensqualität, Sicherheit und Versorgung aller Anwohnern, die (noch) nicht umgesiedelt sind, muss jederzeit gewährleistet werden.
Das sehen wir aus nächster Nähe für unsere Nachbardörfer nicht gegeben, zuletzt durch die massiven Staubbelastungen, die nächtlichen Flutlichter und nicht nachvollziehbaren, brachialen Gehölzrodungen vor Keyenberg, dem Dorf, dessen Einwohner eigentlich noch etliche Jahre zum Umsiedeln haben. Wie verhält es sich hier mit der Immissionsschutzrichtlinie usw.? Hierauf soll die Landesregierung bitte ein besonderes Augenmerk legen.

Unter Sozialverträglichkeit versteht die LE nur die finanzielle Absicherung. Die emotionalen Befindlichkeiten der Betroffenen spielen keine Rolle. M.E. ist es sehr weit von Sozialverträglichkeit entfernt, wenn in Keyenberg der Bagger tagelang auf der höchsten Abbausohle baggert und damit den noch verblebenen Einwohnern täglich vor Augen geführt wird, dass sie ihr Dorf doch möglichst bald verlassen sollen.
Gutachten zur Sozialverträglichkeit einer Umsiedlung sollen darauf hingewiesen haben, dass eine möglichst geschlossene Umsiedlung der Dorfgemeinschaft nur möglich ist, wenn die Umsiedlung in einem eng begrenzten zeitlichen Rahmen erfolgt. Dieser war für Keyenberg bisher bis zum Jahr 2024 begrenzt. Dadurch, dass es durchaus einige Bleibewillige in Keyenberg gibt, hat sich die Dorfgemeinschaft längst gespalten. Eine Verlängerung bringt hier den Vorteil, dass diejenigen, die bleiben möchten, ihre Heimat nicht verlieren müssen. Dorfgemeinschaft kann hier neu entstehen

Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass bei großen Infrastrukturprojekten in anderen Ländern, die z.B. durch unsere Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe, über Beiträge zur Weltbank oder im Wege von Exportrisikogarantien unterstützt werden, hohe Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards gelten. Kohlekraftwerke werden nicht mehr finanziert - nicht zuletzt durch unser Engagement auch von der Weltbank nicht mehr. Aber im eigenen Land wird offenbar ohne mit der Wimper zu zucken fortgesetzt, was wir den Menschen in Entwicklungsländern nicht zumuten wollen: die zwangsweise Umsiedlung für einen als gemeinwohlschädlich erkannten Zweck.

Allein die Tatsache, dass nach 4 Jahren immer noch nahezu 50% der Bewohner diverser Ortschaften nicht umgezogen sind, 20% nicht verkaufsbereit sind und offenbar allen, die sich zur Umsiedlung bereit erklären, finanzielle Belastungen drohen, zeigt, dass es hier nicht um wirklich freiwilligen Verkauf geht.

Hier wäre die Landesregierung gut beraten, Industriepolitik auf dem Rücken ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beenden und Umsiedlungen schleunigst zu beenden. Der Verzicht auf Braunkohleförderung lässt sich finanziell ausgleichen - der Verlust von Heimat, Verbundenheit und einer Solidargemeinschaft nicht. Und gerade 2020 hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein sicheres, sozial adäquates Umfeld ist.

Wie kann man von einer sozialverträglichen Umsiedlung sprechen, wenn für mich als Umsiedler*in nicht einmal wissenschaftlich nachgewiesen und gesichert ist, dass die Kohle unter den Dörfern benötigt wird?
Sozialverträglich heißt für mich auch, dass etwas aufgegeben wird, für das es einen guten Grund gibt.
Der scheint bei der strittigen Lage um den Bruankohlebedarf nicht mehr gegeben. Daher kann eine Umsiedlung bei Aufgabe von Heimat nicht sozialverträglich sein!