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A1: Zukunftsräume für Region und Kommunen

Entscheidungssatz 1: Zukunftsräume für Region und Kommunen

Um die Tagebaufolgelandschaften zu „Räumen der Zukunft“ zu entwickeln, sollen die ehemaligen Tagebauflächen wieder mit dem umgebenden Raum verbunden werden und damit in

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Rückmeldung zum Themenbereich Raumentwicklung für die Zukunft: Neue Chancen für die Region

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A2: Energieregion der Zukunft und Mobilitätsrevier der Zukunft

Entscheidungssatz 2: Energieregion der Zukunft und Mobilitätsrevier der Zukunft, Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen

Das Rheinischen Revier soll von einer vom Kohlebergbau geprägten hin zu einer nachhaltigen Mobilitäts- und Energieregion umgebaut werden. Dazu tragen vor allem der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien und die Entwicklung, Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätslösungen bei. Die Nutzung sowohl vom Bergbau in Anspruch genommener als auch von ihm nicht mehr benötigter Flächen kann für den Ausbau der Erzeugung und die Speicherung, aber auch die Erprobung erneuerbarer Energien sowie für die Schaffung eines nachhaltigen und attraktiven Mobilitätsangebots für die Menschen einen wesentlichen Beitrag leisten.

Im Rheinischen Revier ist auch die besondere Funktion der Landwirtschaft und der für die Landwirtschaft nutzbaren Böden für diesen Raum bei einer zukunftsfähigen Entwicklung in den neuen Planungen angemessen zu berücksichtigen.

Dabei ist ein für die Region akzeptabler Ausgleich mit den Bedürfnissen der Menschen für Freizeit- und Erholung, den wasserwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Belangen sowie dem Freiraumschutz anzustreben.

 

Mit dem zeitgleichen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie und der Kohleverstromung muss im Rheinland zugleich der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Das Rheinische Revier kann und soll auch in Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten und darüber hinaus – als Raum, der sowohl durch ländlich strukturierte Bereiche und eine starke Landwirtschaft als auch industriell geprägt ist – eine klimafreundliche Energieregion mit Vorbildfunktion werden.

Dies soll unter anderem durch das geplante Vorhaben „Gigawattpakt für Erneuerbare Energien“ unterstützt werden. Das Vorhaben wurde als Projektvorschlag für eine Strukturentwicklungsmaßnahme für Nordrhein-Westfalen für die Arbeit der KWSB entwickelt. Es beschreibt das Ziel, im Rheinischen Revier – im Rahmen des Transformationsprozesses von einer fossilen hin zu einer nachhaltigen Energieerzeugung – möglichst schnell in den 2020er Jahren ein Gigawatt zusätzlich an erneuerbaren Energien bereitzustellen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier und der dort eingerichtete Revierknoten „Energie“ haben dazu eine Konzeption erarbeitet. Danach sollen das Land und eine Vielzahl regionaler Akteure, vor allem Gebietskörperschaften und Energieerzeuger des Rheinischen Reviers, eine gemeinsame Vereinbarung abschließen und darin ihre Bereitschaft erklären, arbeitsteilig auf die Erreichung des Ein-Gigawatt-Ziels hinzuarbeiten.

Auch die entsprechende Nutzung ehemaliger, aktiver und nicht mehr für den Braunkohlebergbau und die Braunkohlenindustrie (Kraftwerke Veredelungs- und Infrastrukturanlagen) benötigter Flächen kann einen Beitrag zu dem „Gigawattpakt“ und auch darüberhinausgehend zum Ausbau der Erneuerbaren leisten. Auf diesen Flächen können Photovoltaikanlagen (PV) dauerhaft oder auch zeitlich befristet (bspw. für 20 - 30 Jahre) vielversprechend sein, unter anderem auch auf Böschungsbermen oder – auch unter Berücksichtigung naturfachlicher Funktionen – auf den oberen Uferbereichen bei ansteigendem Seespiegel (Floating-PV). Die Errichtung und Nutzung raumbedeutsamer PV-Freiflächenanlagen kann dabei entsprechend dem Landesentwicklungsplan ermöglicht werden. Gebiete mit landwirtschaftlich rekultivierten Flächen eignen sich für Windenergieanlagen, auch um dort weitere Windparks vergleichbar dem Windpark Königshovener Höhe, dem Windpark an der A 44n oder dem indeland-Windpark zu realisieren. Zudem kann die energetische Nutzung von Flusswasser bei Befüllung der Tagebaue Potenziale bieten (Laufwasserkraftwerk).

Für die vorgenannten Nutzungen ist regelmäßig eine vorlaufende Bauleitplanung und unter Umständen auch Regionalplanung erforderlich. Die bestehenden Festlegungen der Braunkohlenpläne und der bergrechtlichen Betriebspläne sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Bei Planung und Ausbau von erneuerbaren Energien ist zudem immer auch die bisherige besondere Belastung der Region durch den Abbau und die Verstromung der Braunkohle zu sehen. Die Menschen in der Region haben die berechtige Erwartung, dass nach Beendigung des Tagebaus die rekultivierten Flächen und die sich füllenden Restseen für Freizeit- und insbesondere auch naturnahe Erholung genutzt werden können. Wasserwirtschaftliche und naturschutzrechtliche Belange sind ebenfalls in der von Tagebauen beanspruchten Region von großer Bedeutung. Bei der Planung von Flächen für erneuerbare Energien ist daher ein für die Region akzeptabler Ausgleich zu finden. Dies dürfte in Anbetracht der Größe der Restseemulden und späteren Tagebauseen allerdings auch möglich sein.

Das Rheinische Revier soll sich zur Modellregion für Mobilitätslösungen der Zukunft entwickeln. Es ist wichtig, entsprechend der Chancen und Anforderungen der Region neue Mobilitätsangebote zu erforschen, zu entwickeln und erfahrbar zu machen. Mögliche Bausteine können u.a. zentrale Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, innovative Lösungen wie z.B. On-Demand-Verkehre, Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrsträger, innovative Lösungen der Stadtlogistik zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschafts- und Industriestandortes Rheinisches Revier sowie Urban Air Mobility für Personen- und Logistikverkehre, Automatisiertes Fahren und flächendeckender Einsatz hochautomatisierter Shuttles sein.
 
Die Schaffung von attraktiven und nachhaltigen Arbeitsplätzen im Mobilitätssektor sowie die Erprobung von effizienten und CO2 neutraler Angebote kann einen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels leisten und somit die internationale Strahlkraft der Region in diesem Innovationsfeld erhöhen.   

Dabei ist auch die besondere Funktion der Landwirtschaft und der für die Landwirtschaft nutzbaren Böden für diesen Raum bei einer zukunftsfähigen Entwicklung in den neuen Planungen angemessen zu berücksichtigen.  Die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzflächen bzw. landwirtschaftlich nutzbarer Böden, wie sie im Gebiet auch vor der Abgrabung in hoher Qualität vorlagen, stellt die nachhaltige Basis für spätere geplante Nutzungen dar.

Die regionalen Planungsträger, der Braunkohlenausschuss, die Kommunen und die Bergbautreibende sind aufgerufen, diese wichtigen Anforderungen an den Raum zu forcieren.

 

Kommentare

In Entscheidungssatz 2 wird richtigerweise auf die besondere Funktion der Landwirtschaft und auf die für die Landwirtschaft nutzbaren Böden hingewiesen. Gemäß Entscheidungssatz 6 sollen jedoch im Vorfeld des Tagebaus Hambach Wälder noch zusätzlich vernetzt werden. Solche Planungen würden ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft gehen und sind abzulehnen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren.

Ca. 40 % des Stadtgebiets Jüchen sind ein riesiges Loch. Der Tagebau zieht nach Jahrzehnten der Belastung langsam weiter. ein Betroffenen haben Umsiedlungen, den Verlust von Heimat, mangelnde Entwicklungschancen einer Stadt, den Verlust von hervorragenden Ackerböden, Gesellschaftsstrukturen, Schmutz und vieles mehr ertragen müssen. Als Dank soll auf der Rekultivierungsfläche im Rahmen des Gigapakts für erneuerbare Energien ein Windenergiepark entstehen. Die Anwohner des Lochs, die seit Jahrzehnten erheblich zur Energieversorgung der Bundesrepublik beigetragen haben, sollen demnächst als Dankeschön Infolge der Zentralisierung und Konzentration unzähliger Windräder die Möglichkeit haben, durch Windkrafträderwälder zu wandern. Ist das der Dank für jahrzehntelange Belastung?

Selbstverständlich müssen bei entsprechender Geeignetheit von Flächen Dezentral Windparks entstehen. Auch hier! Aber bitte mit Augenmaß und Berücksichtigung der Belastungen. Jede Kommune hat hier ihren Beitrag zu leisten und nicht nur die, die bisher die Lasten tragen müssen.

Der Restsee mit Freizeitmöglichkeiten - in gefühlt 100 Jahren - ist im Übrigen jetzt bitte nicht als Ehrenwerter Ausgleich für die durch die Windparks entstehenden Belastungen anzupreisen. Der Restsee ist die Folge einer Auskohlung und kommt ohnehin. Ihn als Wohltat und Kompensation für neue Belastungen an den Mann bringen zu wollen, ist zynisch.

Als langjähriger Anwohner des Tagebaus Garzweiler bin ich mit dem Tagebau „groß geworden“. Heute bin ich für die CDU im Kreistag und Regionalrat. Als Betroffener habe ein besonderes Interesse an einem gelingenden Strukturwandel und einer gelingenden Energiewende. Die Umstellung der Energieversorgung ist notwendig. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie habe ich begrüßt, einen übereilten Ausstieg aus der Braunkohle lehne ich ab, solange keine Speichermöglichkeiten gegeben sind. Denn der wäre wirtschaftliches Harakiri und ein Strukturbruch. Vor diesem Hintergrund erfolgten obige Anmerkungen.

Moderationskommentar

Hallo Herr Welter,

wir bedanken uns für Ihren Beitrag und ihre Meinung zum zweiten Entscheidungssatz. Ihre Forderung nach maßvoller Planung von Windkraftanlagen und nach Anerkennung sowie Kompensation für die zuvor erbrachten Leistungen und Opfer in der Region werden klar und verständlich. Dennoch möchten wir Sie auf die Einhaltung unserer Dialogregeln für diesen Online-Dialog hinweisen und Sie bitten, Sachlichkeit bei der Kommentierung der Entscheidungssätze zu wahren.

Ihre Moderation,
Merlin Hebecker

Dies kann nur funktionieren, wenn die bisher nicht vom Tagebau zerstörten wertvollen Böden vollständig geschützt werden und nicht für die Gewinnung von darunter liegenden Verfüllmassen für die Profilierung der Tagebaurestseen unwiderbringlich zerstört werden. Von daher können Verfüllmassen nur im Bereich bereits devastierter Böden im Umfeld der zurückzubauenden Industrieanlagen des Tagebaues, der Veredelungsbetriebe bzw. der Abraumhalden erfolgen. Der Wald und die Flächen der Sophienhöhe haben auf der nordwestlichen Seite bereits einen langjährigen Entwicklungsprozess durchlaufen und sind zu erhalten. Auf der südöstlichen Seite existieren die Flächen aber noch nicht so lange und von daher sind die dort befindlichen Böden für die Rekultivierung zu verwenden.

Der wirtschaftliche Strukturwandel darf thematisch nicht zu eng betrachtet werden. Warum bereits jetzt auf Energie und Mobilität festlegen? Aus meiner Sicht müssen in der Region alle Entwicklungen, die sichere und qualifizierte Arbeitsplätze versprechen, nachverfolgt werden. Nicht jedes Kind kann Professor werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch Arbeitsplätze für niedrigere Qualifikationsstufen anbieten. Allerdings haben wir in der Region eine Vielzahl junger Menschen, die eben doch gut qualifiziert sind bzw. es sein werden und das Zeug dazu haben. Aus diesem Grund benötigen wir auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Die werden wir nicht alleine dadurch erreichen, dass wir das zehnte Elektronenmikroskop an der RWTH Aachen fördern. Wir werden dies auch nicht erreichen, wenn wir die vorgenutzten Betriebsstandorte von RWE mit PV-Anlagen pflastern. Was wir brauchen sind Industriearbeitsplätze und Standorte an denen praxisorientierte Wissenschaft betrieben wird. Im Abschlussbericht der KWSB stand daher u.a. dass im Revier ein Institut bundeseigener Wissenschaftsgesellschaften entstehen muss (z.B. Max-Planck-Institut). Hier reicht es nicht auf das Forschungszentrum Jülich zu verweisen. Hier braucht es mehr. Deshalb habe ich die Erwartung an die Landesregierung, dass sie diesen Punkt konkretisiert und sich bei der Bundesregierung für eine entsprechende Umsetzung aktiv und vehement einsetzt. Geeignete Standorte (z.B. INKA terra nova in Bergheim) gibt es im Revier genug. Hier muss aber nun zügig und beharrlich gehandelt werden.

Ebenso muss die Nachnutzung von vorgenutzten Standorten prioritär verfolgt werden. Dabei muss darüber nachgedacht werden, inwieweit Abbruchmaßnahmen durch Förderung beschleunigt werden und Auflagen bzw. Blockaden z.B. durch Denkmalschutzanforderungen zügig aufgelöst werden. Auch hier fehlt mir im bisherigen Entwurf ein klares Bekenntnis der Landesregierung dazu, die Planungshindernisse, die sie bei den Regionalplanungsbehörden, beim LVR und in den eigenen Ministerien selbst in der Hand hat, konsequent zu beseitigen und die eine zügige, effiziente Planung aktiv voranzutreiben.

Guter Punkt! Die Zukunft des Reviers sollte nicht bereits jetzt auf die Themen Energie und Mobilität beschränkt werden. Erst recht sollte das Thema Energie nicht allein auf den weiteren Zubau regenerativer Erzeugungsanlagen beschränkt werden (1 Gigawatt-Ziel), sondern auch Randbereiche im Blick haben, wie etwa die ressourcenschonende Wiederverwertung von Rotorblättern, um die Ökobilanz möglichst zu verbessern).

Der Lückenschluss der A61 ist nachvollziehbar, sinnvoll und wichtig. Hierdurch wird eine wichtige straßenseitige Verbindung erneuert, die zuvor dem Tagebau Garzweiler weichen musste. Dennoch verwundert es, dass rd. 1 Mrd. € für die schienenseitige Verkehrsertüchtigung eingeplant werden und hierbei keine Verbesserung der bahnseitigen Anbindung zwischen dem Kreis Heinsberg und der Stadt Köln vorgesehen wird. Eine bahnseitige Ertüchtigung des Rheinischen Reviers ist sehr zu begrüßen und ermöglichst es den Bewohnern im Falle einer strukturwandelbedingten Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen den Arbeitgeber zu wechseln ohne gleich umziehen zu müssen. Vor diesem Hintergrund spreche ich mich dafür aus, dass alle betroffenen Landkreise von einer bahnseitigen Ertüchtigung des Rheinischen Reviers profitieren sollten - so auch der Kreis Heinsberg mit einer direkten Anbindung in Richtung Köln.

Für eine sichere Gestaltung der Tagebauseeböschungen wird eine weitere Vorfeldinanspruchnahme notwendig sein. Wichtig ist daher, Potenziale in den Tagebauzwischenlandschaften während der Seebefüllung z.B. für erneuerbare Energien und auch die derzeitigen Tagesanlagen sukzessive z.B für neue Industrie und Gewerbegebiet zu nutzen.

Die Anzahl konventioneller, jederzeit einsetzbarer Kraftwerke wird aufgrund des parallelen Ausstiegs aus der Kernenergie, Stein- und Braunkohle in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Hier ermöglicht die Perspektive der Leitentscheidung zumindest bis 2038 einen weiter wichtigen Beitrag der Braunkohle. Nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich die zukünftig stark steigende Stromnachfrage (Elektrifizierung Mobilitäts- und Wärmesektor) in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht decken lassen.

Sehr zu begrüßen ist das geplante Vorhaben „Gigawattpakt für Erneuerbare Energien“. Aufgrund der geringen Leistungs- und Energiedichte erfordern Wind-, PV- und Solarthermie-Anlagen deutlich mehr Platz als die bisherigen konventionellen Anlagen. Wenn dieses eine gepl. GigaWatt an Erneuerbaren Energien ernst gemeint ist, dann muss die Errichtung dieser Anlagen im Rheinland und darüber hinaus deutlich vereinfacht werden, auch wenn die Anlagen in der Folge näher an Siedlungen und Naturschutzgebiete rücken. Der Grundsatz "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!" funktioniert in der Realität nicht. Ehemalige Tagebauflächen bieten hier große Potenziale.

Moderationskommentar

Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,

Wir sind erfreut über die sehr rege Beteiligung auf dieser Plattform zur Leitentscheidung Braunkohle.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung stehen.
Hier ist das Land an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen oder an grundsätzlichen Beiträgen, die sich nicht auf die Entscheidungssätze beziehen.

Es ist auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument beziehen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Konsultation. Das heißt, es wird um Feedback gebeten. Es ist nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen.
Dennoch bemühen wir uns bei grundlegenden Verständnisfragen zum Entwurfstext, diese in Absprache mit dem Ministerium zu beantworten, um eine informierte Grundlage zur Beteiligung zu schaffen.
Dies kann jedoch mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bitte konsultieren Sie bei etwaigen Fragen zum Verfahren und dem Entwurfstext der Leitentscheidung zunächst die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen und "Häufige Fragen"

Wir bitten um Ihr Verständnis,
Ihr Moderationsteam

Es wird nicht klar, wie die genannten Ziele miteinander vereinbar sind und insbes. welche Priorisierung gelten soll. Gerade Landwirtschaft einerseits und (urbane) Mobilität andererseits erscheinen mir doch eher als gegensätzliche Ziele. Wer soll all die innovativen (selbstfahrenden) Verkehrsmittel nutzen?
Bei den Beispielen für die „Energieregion“ sollte neben Ausbau der Erzeugung, Speicherung und Erprobung auch die ERFORSCHUNG erneuerbarer Energien unbedingt mit aufgeführt werden. Erproben kann man nur etwas was bereits da ist, aber es soll ja durchaus auch noch Neues entwickelt und erforscht (und dann erst erprobt) werden.
In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die Veredlung (z.B. Braunkohlenstaub) heute wesentlich zur (dezentralen) Energieversorgung im Land beiträgt. Gerade hier gilt es, die Abnehmer weiterhin ausreichend zu versorgen und ggf. mit ihnen gemeinsam an alternativen (und innovativen) Versorgungs- und Produktionsmethoden zu arbeiten (und so auch möglichst eine Abwanderung, verbunden mit dem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen) zu verhindern.

Für die Erweiterung des EE-Ausbaus ist zwingend eine Speicherlösung zu entwickeln. Aktuell ist hierzu nur eine großtechnische Variante vorstellbar: Die Erzeugung von H2 aus erneuerbarem Strom, und dessen Weiterverwendung als CO2- freie Energiequelle, sei es für industrielle/private Nutzung, für die Zeiten der Dunkelflaute aber auch zwingend notwendig für die Deckung des Strombedarfes.
Die Kraftwerksstandorte sind als Industrie- und insbesondere als Anlagen zur Energieerzeugung ausgewiesen. Es erscheint ausgeschlossen, dass solche Flächen bei Bedarf neu bzw. auf der grünen Wiese entwickelt werden könnten.
Die Standorte verfügen über sämtliche für Industrie und Energieumwandlung notwendige Infrastruktur, i.e. Netzanschlüsse, Wasserversorgung-und Entsorgung, Flächenentwässerung, etc. Erdgas-Pipelines laufen entweder unmittelbar oder in der Nähe der Standorte entlang, die ggfs. auch zum bidirektionalen Transport entweder von H2 oder von CH4 genutzt werden könnten. Im Betrachtungszeitraum des Revier- und Systemumbaus liegt das zum Errichten und Betreiben der Anlagen notwendige KnowHow in den jetzt vorhandenen Betriebsmannschaften vor. Dies kann übertragen und weiterentwickelt werden für die Sicherung hochwertiger industrieller Arbeitsplätze. Schon jetzt vorhandene Infrastruktur zur Stützung des Stromsystems in Form der Bereitstellung von Regelenergie, aber auch zur Wiederherstellung des europäischen Verbundsystems im Schwarzfall kann kontinuierlich aufrechterhalten, und auf neue Bedarfe angepasst werden.

Der Tagebaubau Garzweiler 2 liegt in der fruchtbaren Bördelandschaft des Rheinlandes, deren ertragreiche Lößlehmböden schon in der Römerzeit ackerbaulich genutzt wurden.
In dieser traditionell tief verwurzelten Ackerbauregion ist eine nicht unerheblich Zahl von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich mit der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung dieser Böden verbunden. Sie sind ein wichtiger Stützpfeiler der regionalen Lebensmittelversorgung. Daher muss sichergestellt werden, dass die Wiederherstellung landwirtschaftlicher Nutzfläche von hoher Qualität oberste Priorität hat.
Bei der Rekultivierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen muss die Chance genutzt werden, diese mit zukunftsfähiger Bewässerungsinfrastruktur auszustatten.
Bevor aufwendig rekonstruierte Neulandflächen, die im Braunkohleplan Garzweiler1 zur landwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind für Gewerbeflächen versiegelt werden, müssen alle Möglichkeiten der Umnutzung von Kraftwerksstandorten und Betriebsflächen der RWE Power AG für Gewerbeansiedlungen ausgeschöpft werden und ein Umdenken bei der Genehmigung neuer Gewerbeflächen einsetzen. ( z.B. Kommunenübergreifende Standorte auf minderwertigen Flächen)

Der Aufbau erneuerbarer Energien darf auf keinen Fall dazu führen, dass weiter Flächen der Natur entrissen werden. Angesichts des Artensterbens muss die knappe Ressource 'Natur' geschützt werden. Dies bedeutet, dass die Renaturierung der zerstörten Natur oberste Priorität hat.

Danach müssen fossile Infrastrukturen rasch zurückgebaut werden. Dabei können Fabrikanlagen zu EE-Parks umgenutzt werden. Erst wenn diese Potentiale der Flächnutzung für EE vollständig und höchst effizient umgesetzt worden sind, darf 'frische Fläche' genutzt werden.

Die Energiewende ist also im wesentlichen über eine radikale Ausschöpfung von Einsparpotentialen und einen dezentralen Aufbau von Erzeugungskapazitäten umzusetzen.

Bei der Neuanlage der rekultivierten Flächen sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur neue landwirtschafliche Flächen entstehen, sonder auch Wanderwege, Fahradstrecken etc.

Dem Schutz- und Kulturgut Boden ist als menschliche Lebensgrundlage stärker denn je Rechnung zu tragen. Die Tagbauplanung sieht vor, dass Erkelenz ca. 25% seines Gebiets verliert. Große Teile davon sind fruchtbarste Böden als Existenzgrundlage der hiesigen Landwirtschaftsfamilienbetriebe, die ohnehin unter Flächenkonkurrenz und den letzten Dürresommern leiden.
Diese gewachsenen Lössböden höchster Güte sind das Alleinstellungsmerkmal der Region. Landwirte und Bodenkundler bestätigen, dass sie in ihren Eigenschaften (Textur, Bodenleben, -schichtstärke, -mischung) ungleich wertvoller sind als künstlich erstelltes, noch dazu weiter entferntes „Neuland“. Altland ist daher vorrangig zu schützen und zu erhalten. Mangels Grundwasserbrunnen aufgrund von Tagebausümpfung müssen Landwirte und Anwohner auf teures Trinkwasser zurückgreifen. Es besteht somit eine hohe Abhängigkeit zu RWE als großem Flächenbesitzer bezüglich verfügbarem (Pacht-) Land und Wasserversorgung, die gelöst werden muss. An ostdeutschen Tagebauen werden Entschädigungen zur Pflanzenbewässerung gezahlt.
Neuste Erkenntnisse sind einzubeziehen. Nach einer aktuellen satellitenbasierten Studie kommt es im Tagebaugebiet jährlich zu ca. 12cm in der Horizontalen (Rutschung) und 30-50cm Bodensenkungen, die älteren, viel geringeren Nivellementmessungen von RWE (2015) von nur maximal rund – 6 bis 7cm widersprechen. (s. Website Stadt Erkelenz)
1. Neuland ist demnach besonders gefährdet und daher vorab zu prüfen, ob eine geplante Nachnutzung überhaupt möglich (und Abbau von Altland dann erforderlich) ist.
2. Bergschäden an Gebäuden, Straßen, Kanälen sind im Tagebauumfeld bereits offenkundig. Hier ist der neuste Stand der Technik zu gewährleisten, um ein fachgerechtes Monitoring der Tagebaue und der Schutz des Umlandes zu erzielen. Kommunen und Anwohner müssen entweder rechtlich (Beweislastumkehr) oder durch geeignete Maßnahmen vor Ort (weiterer Abstand zum Tagebau, techn. Schutzmaßnahmen, Kompensation etc.) geschützt werden.
s. Studie an den Tagebauen Garzweiler Hambach, Inden: „Monitoring active open-pit mine stability in the Rhenish coalfields of Germany using a coherence-based SBAS method“ , 2020

Mobilitätsvisionen sind begrüßenswert, aber hier muss der Fokus auch auf nachhaltige Energieerzeugung, Einsparungspotenzial, Synergien und Kreislaufwirtschaft gelegt werden.
Verkehr per Muskelkraft oder elektrifiziert mit auszubauender erneuerbarer Energie, insbesondere Radverkehr, und dafür geeignete Infrastruktur (d.h. geeignete Radverkehrswege auch zwischen den Dörfern) muss vorrangig gefördert werden sowie innovativer ÖPNV.
Hierzu gehört auch die Ermöglichung und Förderung von Energie-Projekten / Genossenschaften in Hand der Bürger vor Ort, unabhängig vom bisherigen Tagebaubetreiber.
Bei vorzeitigem Tagebauausstieg muss es eine faire Rückkaufsmöglichkeit von Flächen für ehemalige Besitzer, Dorfgemeinschaften oder die Kommune geben, um eine unabhängige Entwicklung der Flächen vor Ort zu gewährleisten.

Wie sich durch die Covid-Krise, gesteigertes Umweltbewusstsein, mehr Regionalität und Potenzial von Homeoffice abzeichnet, geht der Trend hin zu dauerhaft weniger PKW-Individual- und LKW-Verkehr. Die Wiederherstellung der A 61 n entfällt daher aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen. Dieses Vorgehen muss weit vor 2029 zwischen Landes- und Bundesregierung geklärt werden, um arbeitsfähig in allen weiteren Planungen wie Rekultivierung etc. zu sein.
Auch Planungen mit internationaler Fachbesetzung (z.B. Workshop Innovation Valley) zeigen neue Verkehrslösungen auf und verneinen die Notwendigkeit einer A61n. Innovative Nachnutzung der Tagebauwerksbahntrassen und die Absichtserklärung der Leitentscheidung nach Mobilitätsinnovation lassen zu, dass der Tagebau rückwärts gedacht werden kann. Ohne neue A61 entfallen viele Zwangspunkte und es verringert sich der Bedarf an Rekultivierungs- und Stützmaterial. Es kommt zu Spielräumen hinsichtlich größerem Abstand zu Siedlungen, Landwirtschaft usw. im östlichen Abbaufeld. Je früher die Entscheidung zum Verzicht der A61n fällt (2029 ist zu spät!), desto besser sind der Tagebau und seine Folgen planbar.

Die L19 als elementare Verbindung von Holzweiler über Kückhoven nach Erkelenz ist zu erhalten. Ihre Verlegung ist, s.o., nicht verhältnismäßig und unwirtschaftlich.
Ein an die aktuellen Gegebenheiten angepasstes Verkehrsgutachten mit ganzheitlicher Betrachtung über die Verkehrsflüsse aller Verkehrsarten im Raum Garzweiler II und darüber hinaus (lokal bis international) ist zwingend notwendig. Hieraus müssen Verbesserungen des Status quo, der Übergangszeit während des laufenden Tagebaus und seines Abschlussstadiums erarbeitet werden. Staus, Suchverkehre durch die Dörfer durch vorzeitig gekappte Verkehrswege aber auch unnötige Belastungen der Tagebaurandbewohner durch neue Straßen und fehlende Koordination von Baustellen sind auszuschließen. Synergien sind durch Einbezug der Anwohner und ihres „Expertenwissens“ zu schaffen.

Durch die entfernte Nord-Süd-Verbindung L277 und die später potentiell durch die Tagebauplanung wegfallende L354 (von Keyenberg über Kaulhausen Richtung Erkelenz) ist eine neue Straßenplanung im Bau. Die L354n (von Wanlo, Venrath Kuckumer Str. bis Kaulhausen Ortseingang Ost) wurde 2016 planfestgestellt und sollte als Tagebaurandstraße und Ortsumgehung parallel zum bereits aufgeschütteten Tagebauschutzwall (25m vor dem ersten Haus in Kaulhausen) führen. Im weiteren Verlauf war diese Trasse als L277n durch einen Pferdehof und an Wockerath vorbei bis Kückhoven Aldimarkt geplant. Nach Interventionen der Anwohner konnte diese sozialunverträgliche Fehlplanung einstweilen abgewendet werden.
Da der Baubeginn nicht abwendbar war, darf die L354n nur maximal bis Venrath, Kuckumer Str. errichtet werden, um noch einen weiteren Abstand zu Kaulhausen einzuplanen.
Der bisher in der LE2020 genannte Tagebauabstand von nur 400m ist vor Kaulhausen nicht sinnvoll anwendbar. Ein Pauschalabstand von 400-500m bedeutet, dass innerhalb dieser Zone auch die Grubenrandstraße mit sonstigen Tagebaueinrichtungen liegt. Dies zerschneidet beliebig die Landschaft und zerstört ohnehin schon mangelnden Baumbestand, Natur- und Landwirtschaftsfläche. Bestehende Strukturen wie Wirtschaftswege und Grünstrukturen als bereits vorhandener Immissionsschutz (muss min. 10 Jahre vor Heranrücken des Tagebaus angelegt und aufgewachsen sein) sind vorrangig zu nutzen. Sie dienen synergetisch der Kostenreduktion und der durch die Bundesregierung angeordneten Flächenersparnis. Es muss eine sinnhafte und für die Anwohner rücksichtsvolle Verkehrsplanung, eingebunden in die Landschaft, entstehen. Die Anwohner sind frühzeitig einzubeziehen in die Gestaltung s.o..
Eine Tagebaurandtrasse muss per Definition möglichst weit an den zukünftigen Tagebaurand, der derzeit noch nicht feststeht.

Für den dauerhaften Fortbestand von Holzweiler muss die Beeinträchtigung durch den Wegfall der Anbindung nach Osten/Südosten über die Ortausfahrt Landstr. Richtung Immerath alt bzw. Kreuzung L19/L277, und zukünftig die Anbindung nach Norden über die L12 Richtung Keyenberg neu bewertet werden.
Als Grundlage fordern wir als Holzweiler Bürger ein ganzheitliches Verkehrsgutachten, das auf die neuen "Verkehrsflüsse" eingeht. Die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten müssen rechtzeitig einkalkuliert werden.

Hier muss dringend über die Verkehrsführung der A61n nachgedacht werden. Diese darf auf keinen Fall direkt am See entlang führen, sonst hat man dieselbe Situation wie am Chiemsee, wo die Autobahn direkt am See entlang führt. Besser wäre es, diese gar nicht erst zu bauen. Hier gab es bei der Zukunftswerkstatt in Erkelenz schon sehr gute Alternativen. Es macht ja auch gar keinen Sinn, 5 km neben der jetzigen A44n eine weitere neue Autobahn zu erstellen.

Der ÖPNV wird hier nicht explizit erwähnt. Es sollte aber in jedem Fall eine attraktive Zuganbindung in die Ballungsgebiete einfließen

Entscheidungssätze 2 und 3:Energieregion der Zukunft und Planungshorizont mit Revisionszeit-punktenAufgrund der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II und des Fortbestandes von Holzwei-ler ergeben sich wichtige zu beachtende Aspekte hinsichtlich der Verkehrslage.Durch den Wegfall der Anbindung nach Osten/Südosten über die Ortsausfahrt LandstraßeRichtung Immerath (alt) bzw. Kreuzung L19 /L277 ist Holzweiler bereits jetzt durch ein erhöh-tes Verkehrsaufkommen stark belastet, da viele Autofahrer und LKWs die Abkürzung überdie L12 von Keyenberg nach Holzweiler nehmen, statt die viel längere Fahrt über die neueA44n zu machen. Zukünftig wird dann auch noch die Anbindung nach Norden über die L12Richtung Keyenberg wegfallen und über den Verbleib der L19 nach Kückhoven wurde nochnicht entschieden. Bei einem früheren Kohleausstieg könnte die L19 u.U. erhalten bleiben(siehelinks)Für den dauerhaften Fortbestand von Holzweiler muss die Beeinträchtigung durch denWegfall der zwei oben genannten Anbindungen neu bewertet werden.Nach Ansicht der Interessengemeinschaft Wir in Holzweiler sowie der Ortsvereine ist dazueine sorgfältige Betrachtung im Rahmen eines verkehrstechnischen Gutachtens erforderlich.Gegenstand dieses Gutachtens muss unbedingt der zu erwartende Zustand nach Ende derbergbaulichen Inanspruchnahme sowie der Übergangszeitraum bis dahin sein. Einem sol-chen Gutachten muss eine ganzheitliche Betrachtung zugrunde liegen, die insbesondere fol-gende Aspekte einschließt: der Ersatz der wegfallenden Anbindungen (Ortsausfahrten Nie-derstraße Richtung Keyenberg und Landstraße Richtung Immerath alt). Trag- und Ausbaufä-higkeit der innerorts von Holzweiler gelegenen Verkehrswege (Landstraße, Kofferer Straße, Titzerstraße) die generelle Anbindung Holzweilers an regionale und überregionaleZentren (Erkelenz, Mönchengladbach, Heinsberg, Aachen, Köln, Düsseldorf) Anbindung anden Schienenregionalverkehr Richtung Aachen/Düsseldorf/Duisburg über die Bahnhöfe Er-kelenz und Herrath bzw. Richtung Köln über den Bahnhof Hochneukirch(iv) verschiedene Verkehrsarten wie PKW-Verkehr, Pendlerverkehr, Schwerlastverkehr,landwirtschaftlicher Verkehr, ÖPNV, sowie Rad- und Fußgängerverkehr.Als Grundlage für die weiteren verkehrstechnischen Planungen fordert Holzweiler einganzheitliches Verkehrsgutachten ein, das auf die neue sich durch den FortbestandHolzweilers ergebene Situation wie in den oben beschriebenen Punkten eingeht. Dieerforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verkehrsgutach-ten müssen rechtzeitig einkalkuliert werden

Durch den Wegfall der Anbindungen von Holzweiler nach Osten/Südosten über die Ortsausfahrt Landstraße Richtung Immerath alt bzw. der Kreuzung L19/L277 und dem zukünftigen Wegfall der Anbindung nach Norden über die L12 Richtung Keyenberg ergeben sich für Holzweiler erhebliche Beeinträchtigungen und eine neue Verkehrssituation Diese muss zwingend neu bewertet werden. Als Grundlage dafür, sollte ein verkehrstechnisches Gutachten, welches alle Aspekte der Anbindungen und der Verkehrsbelastungen innerorts berücksichtigt, erstellt werden.
Die L19 als wichtige Verbindung nach Erkelenz muss erhalten bleiben.

Der Bau der A61n muss neu bewertet werden. Mit Blick auf die Zukunft der Region erscheint eine neue Autobahn in unmittelbarer Nähe zur A44n, die dann auch noch direkt am See entlang führen würde, als wenig sinnvoll.

Bei den im Entscheidungssatz erwähnten wieder herzustellenden nutzbaren Flächen für die Landwirtschaft ist es zwingend zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Lössböden ein besonderes Merkmal dieser Region sind. Diese heißt es bestmöglichst zu erhalten und zu schützen. Diese Böden sind durch neu gewonnene Ackerflächen nicht zu ersetzen.

Auch hier reiht sich eine Reihe von allgemein möglichen, aber noch sehr vagen Ideen aneinander, ohne dass konkrete erste Schritte identifiziert oder gar priorisiert würden. Es entsteht der Eindruck der Passivität und des Abwartens, dass irgendein Akteur mit einer Planung beginnen und seine Ideen umsetzen möge. Im Gegensatz zum derzeitigen Braunkohleabbau mit all seinen Lärm- und Staubemissionen wird jedoch nun für die Nachnutzung die Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner umso deutlicher betont.

So beispielhaft wie aufschlussreich ist das Zitat: "Danach sollen das Land und eine Vielzahl regionaler Akteure, vor allem Gebietskörperschaften und Energieerzeuger des Rheinischen Reviers, eine gemeinsame Vereinbarung abschließen und darin ihre Bereitschaft erklären, arbeitsteilig auf die Erreichung des Ein-Gigawatt-Ziels hinzuarbeiten." Wünschenswert wäre vielmehr ein Vertrag mit einer verbindlichen Regelung, die in die zeitnahe Errichtung von 1 GW zusätzlicher Energiekapazitäten mündet. Anscheinend ist dies jedoch keineswegs gewollt, sondern eine ledigliche Absichtserklärung vorgesehen - und auch diese nur unter dem Vorbehalt, dass sich kein Anwohner gestört fühlt. Wenn wirkliche Veränderung gewollt ist, dann muss diese auch ernsthaft angepackt werden, mit verbindlicher Benennung von Verpflichtungen, Verantwortlichkeiten und Fristen. Oder hätten sich die Energieunternehmen wie RWE mit einer entsprechenden Absichtserklärung zufrieden gegeben, um ihre Entschädigung und ihre Laufzeitgarantien zu regeln?

Zukunftsweisen wäre es demgegenüber, nun rasch mit der Planung und Ausweisung von Windparks zu beginnen und konkrete Forschungsaufträge für die Erzeugung von Wasserkraft zu vergeben. Innovation und Nachhaltigkeit lassen sich nicht herbeireden, sie müssen durch inhaltliche Substanz und entschlossenes Vorgehen aktiv gefördert werden.

Das Thema Mobilität hätte nun wirklich das Potenzial, für energieneutrale, innovative Ideen einen Freiraum zu schaffen. Gute Initiativen und Ideen gibt es, wie bei den erneuerbaren Energien, in großer Zahl in der Region und darüber hinaus. Die Nutzung von Videoformaten im Zuge der Corona-Krise würde zudem den Austausch auch mit anderen Regionen und Ländern erleichtern, so dass wirkliches Lernen und Erfahrungsaustausch möglich wäre - wenn es denn gewollt wäre. Warum wird nicht z.B. GIZ gefragt, die zahlreiche Regionen weltweit im Strukturwandel berät und sicher auch Input geben könnte.

Wir regen an, dass bei der Planung die Wichtigkeit des langfristigen Denkens, die CO²-Neutralität der Prozesse und der Nachnutzung, sowie die nachhaltige Entwicklung festgehalten werden. Nachdem die Region bereits als Energieregion ausgeschrieben war, sollte man zu Zeiten des Klimawandels auf erneuerbare Energien setzen. Dabei sind neben der landwirtschaftlichen Nutzung besonders die Solar- und Windenergie wichtig. Neben der Entwicklung neuer, innovativer Mobilitätskonzepte sollte auch der Ausbau des nicht motorisierten Individualverkehrs vorangetrieben werden. Bei der Abwägung der Bedürfnisse, muss die Bevölkerung mit einbezogen bzw. die Region ganzheitlich betrachtet werden, um so ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Aufgrund der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II und des Fortbestandes von Holzweiler ergeben sich wichtige zu beachtende Aspekte hinsichtlich der Verkehrslage.
Durch den Wegfall der Anbindung nach Osten/Südosten über die Ortsausfahrt Landstraße Richtung Immerath (alt) bzw. Kreuzung L19 /L277 ist Holzweiler bereits jetzt durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen stark belastet, da viele Autofahrer und LKWs die Abkürzung über die L12 von Keyenberg nach Holzweiler nehmen, statt die viel längere Fahrt über die neue A44n zu machen. Zukünftig wird dann auch noch die Anbindung nach Norden über die L12 Richtung Keyenberg wegfallen und über den Verbleib der L19 nach Kückhoven wurde noch nicht entschieden. Bei einem früheren Kohleausstieg könnte die L19 u.U. erhalten bleiben
Für den dauerhaften Fortbestand von Holzweiler muss die Beeinträchtigung durch den Wegfall der zwei oben genannten Anbindungen neu bewertet werden.
Nach Ansicht der Interessengemeinschaft Wir in Holzweiler sowie der Ortsvereine ist dazu eine sorgfältige Betrachtung im Rahmen eines verkehrstechnischen Gutachtens erforderlich.
Gegenstand dieses Gutachtens muss unbedingt der zu erwartende Zustand nach Ende der bergbaulichen Inanspruchnahme sowie der Übergangszeitraum bis dahin sein. Einem solchen Gutachten muss eine ganzheitliche Betrachtung zugrunde liegen, die insbesondere folgende Aspekte einschließt: der Ersatz der wegfallenden Anbindungen (Ortsausfahrten Niederstraße Richtung Keyenberg und Landstraße Richtung Immerath alt). Trag- und Ausbaufähigkeit der innerorts von Holzweiler gelegenen Verkehrswege (Landstraße, Kofferer
Straße, Titzerstraße) die generelle Anbindung Holzweilers an regionale und überregionale Zentren (Erkelenz, Mönchengladbach, Heinsberg, Aachen, Köln, Düsseldorf) Anbindung an den Schienenregionalverkehr Richtung Aachen/Düsseldorf/Duisburg über die Bahnhöfe Erkelenz und Herrath bzw. Richtung Köln über den Bahnhof Hochneukirch (iv) verschiedene Verkehrsarten wie PKW-Verkehr, Pendlerverkehr, Schwerlastverkehr,
landwirtschaftlicher Verkehr, ÖPNV, sowie Rad- und Fußgängerverkehr.
Als Grundlage für die weiteren verkehrstechnischen Planungen fordert Holzweiler ein
ganzheitliches Verkehrsgutachten ein, das auf die neue sich durch den Fortbestand Holzweilers ergebene Situation wie in den oben beschriebenen Punkten eingeht. Die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten müssen rechtzeitig einkalkuliert werden.