Welche Möglichkeiten und welche Grenzen bot diese Öffentlichkeitsbeteiligung?

Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung standen die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung.

Das Land war an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen.

Es war auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument bezogen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung war eine Konsultation informeller Art. Das heißt, es wurde um Feedback gebeten. Es war nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen. Verständnisfragen zum Prozess der Entwicklung der Leitentscheidung oder der Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Bereich „Informationen“ nicht bereits beantwortet wurden, konnten aber selbstverständlich gestellt werden.

Grundsätzliche Beiträge, etwa zu den Themen Klimaschutz, Dorfumsiedlungen und erneuerbare Energien, waren im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung nur dann sinnvoll, wenn sie sich auf einen oder mehrere der 14 Entscheidungssätze bezogen. Statements, die konkrete sachdienliche Hinweise in Bezug auf diese Leitentscheidungssätze lieferten, hatten die besten Chancen, Einfluss auf deren finalen Text zu nehmen.
Zum Hintergrund: Die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Kohleausstieg waren nicht Bestandteil dieses Beteiligungsverfahrens. Die Leitentscheidung kann die Vorgaben aus dem Kohleausstiegsgesetz des Bundes nicht infrage stellen. Aber sie kann für eine möglichst raumverträgliche, sozialverträgliche und umweltverträgliche Umsetzung dieses Gesetzes im Rheinischen Revier sorgen und neue Chancen und Perspektiven für die Zukunft schaffen.