Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle

Beispielfoto: Gelbe Post-its auf einer Wand

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bringt sowohl Herausforderungen als auch Chancen und neue Perspektiven für das Rheinische Revier mit sich. Die Landesregierung hat diese in ihrem Entwurf zur neuen Leitentscheidung Braunkohle aufgezeigt und im vierten Quartal des Jahres 2020 dazu eine informelle Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

Sie hatten die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Online-Dialogs auf dieser Seite sowie bei von zwei Veranstaltungen in Erkelenz und Kerpen vor Ort einzubringen. Teilnehmen konnten alle Interessierten, Betroffenen sowie Bürgerinnen und Bürger. Auch Rückmeldungen von Institutionen und Organisationen waren gefragt.

Wir wollten von Ihnen wissen:

Welche Rückmeldung zum Entwurf der Leitentscheidung 2020 geben Sie uns?
Was finden Sie gut?
Wo sehen Sie Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf?

Ihre Anregungen fließen in den weiteren Prozess zur Formulierung der endgültigen Fassung der neuen Leitentscheidung ein. Im Frühjahr 2021 wird die Landesregierung  die neue Leitentscheidung verabschieden.

Sie finden den vollständigen Entwurfstext sowie den Text in der verabschiedeten Fassung, sobald diese vorliegt, in der Mediathek.

Häufige Fragen

Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Warum führte die Landesregierung eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu dieser Leitentscheidung durch?

Ziel der Leitentscheidung ist es, gesellschaftliche Interessen zu bündeln und bestehende Konflikte rund um die Tagebaue in Nordrhein-Westfalen zu entschärfen. Die Landesregierung machte hierzu den interessierten Bürgerinnen und Bürgern und allen anderen Stakeholdern das Angebot, sich in das Erarbeitungsverfahren der Leitentscheidung einzubringen und so einen möglichst breiten, gesamtgesellschaftlichen Konsens aufzubauen. So sollen die durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier sich ergebenden Entwicklungschancen in vollem Umfang genutzt werden.

Welche Möglichkeiten und welche Grenzen bot diese Öffentlichkeitsbeteiligung?

Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung standen die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung.

Das Land war an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen.

Es war auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument bezogen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung war eine Konsultation informeller Art. Das heißt, es wurde um Feedback gebeten. Es war nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen. Verständnisfragen zum Prozess der Entwicklung der Leitentscheidung oder der Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Bereich „Informationen“ nicht bereits beantwortet wurden, konnten aber selbstverständlich gestellt werden.

Grundsätzliche Beiträge, etwa zu den Themen Klimaschutz, Dorfumsiedlungen und erneuerbare Energien, waren im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung nur dann sinnvoll, wenn sie sich auf einen oder mehrere der 14 Entscheidungssätze bezogen. Statements, die konkrete sachdienliche Hinweise in Bezug auf diese Leitentscheidungssätze lieferten, hatten die besten Chancen, Einfluss auf deren finalen Text zu nehmen.
Zum Hintergrund: Die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Kohleausstieg waren nicht Bestandteil dieses Beteiligungsverfahrens. Die Leitentscheidung kann die Vorgaben aus dem Kohleausstiegsgesetz des Bundes nicht infrage stellen. Aber sie kann für eine möglichst raumverträgliche, sozialverträgliche und umweltverträgliche Umsetzung dieses Gesetzes im Rheinischen Revier sorgen und neue Chancen und Perspektiven für die Zukunft schaffen.

Wer konnte sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligen?

An dieser Öffentlichkeitsbeteiligung konnte jede interessierte oder betroffene Einzelperson teilnehmen. Aber auch Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern, Vereine, Initiativen und Verbände konnten Stellungnahmen oder Beiträge abgeben. Weiterhin konnten die Träger öffentlicher Belange im Rheinischen Revier ihre Rückmeldungen zur neuen Leitentscheidung übermitteln.

Wie lange dauerte die Öffentlichkeitsbeteiligung und warum?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 8. Oktober bis zum 1. Dezember 2020 statt. Außerdem gab es zwei Vor-Ort-Veranstaltungen.

Der lange Zeitraum wurde gewählt, um neuen Ratsmehrheiten nach den Kommu-nalwahlen am 13. September 2020 die Chance zu geben, nach ihrer Konstituierung im November noch ihre Stellungnahme zur neuen Leitentscheidung einzureichen

In welcher Form war die Beteiligung möglich?

Es gab drei Wege, wie Sie sich im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen konnten:

  • Sie konnten beim Online-Dialog mitmachen und Ihr Feedback zu einzelnen Themenbereichen, Entscheidungssätzen oder zum Gesamtdokument abgeben. Dafür mussten Sie sich vorab registrieren und anmelden. Ihre Beiträge sind für alle öffentlich sichtbar. Der Online-Dialog wurde von Zebralog moderiert.

  • Sie konnten Ihre Stellungnahme direkt an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen übermitteln. Dazu konnten Sie das Textfeld oder den PDF-Upload nutzen. Dafür mussten Sie sich vorab registrieren und anmelden. Ihr Beitrag ist nicht öffentlich einsehbar.

  • Sie konnten an einer der beiden Vor-Ort-Veranstaltungen teilnehmen, die am 15. und 29. Oktober 2020 stattfanden. Dafür mussten Sie sich im Bereich Veranstaltungen anmelden.

 

Fragen zur Leitentscheidung

Was ist die Leitentscheidung Braunkohle und wozu dient sie?

Die Leitentscheidung ist das langfristige Konzept der Landesregierung für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier.

  • Sie übersetzt das Kohleausstiegsgesetz in die Raumplanung und ist das Grobkonzept für die anstehenden Veränderungen in den Tagebauen.
  • Sie enthält die Vorgaben der Landesregierung für die Braunkohlenplanung.
  • Sie ist die landesplanerische Grundlage für die Arbeit des Braunkohlenausschusses.

Der Braunkohlenausschuss wird den Braunkohlenplan für das Rheinische Revier in den kommenden Jahren auf der Ebene der Regionalplanung anpassen. Die Leitentscheidung definiert dafür die Rahmenbedingungen: Im Braunkohlenplan erfolgt die regionalplanerische Umsetzung zur Umsetzung, beispielsweise der Verlauf der Abbaugrenzen oder Vorgaben zur Rekultivierung.

Die Leitentscheidung enthält eine klare Perspektive für das Rheinische Revier, für die Rekultivierung der Tagebaue und weiterer Herausforderungen, die mit dem vorgezogene Kohleausstieg verbunden sind.

Warum erarbeitete die Landesregierung einen Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier?

Die Landesregierung erarbeitete einen Entwurf für eine neue Leitentscheidung, weil sich durch das Kohleausstiegsgesetz die energiepolitischen Rahmenbedingungen gravierend geändert haben.

Das hat Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Braunkohleabbaus in den rheinischen Tagebauen: So werden etwa der Hambacher Forst sowie der Ort Morschenich am Rand des Tagebaus Hambach erhalten bleiben. Der Tagebau wird entsprechend verkleinert und früher beendet.

Wer hat den Entwurf zur Leitentscheidung erarbeitet und welche Meinungen wurden vorab eingeholt?

Die Landesplanung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums hat den Textentwurf entwickelt, mit den Ressorts der Landesregierung abgestimmt und dem Landeskabinett zur Entscheidung vorgelegt.

Im Vorfeld wurden etwa 25 Stakeholder eingebunden. Dazu gehörten unter anderem die unmittelbar betroffenen Anrainerkommunen, Umweltverbände, die RWE Power AG, die drei Tagebauumfeldinitiativen, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie betroffene Umsiedlerinnen und Umsiedler. Deren Argumente wurden bereits zum Teil in dem Entwurf berücksichtigt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte neben diesen Stakeholdern auch die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Interessen in die neue Leitentscheidung einzubringen und Ergänzungen vorzuschlagen.

Welche Rolle hat die bergbautreibende RWE Power AG beim Verfassen der Leitentscheidung gespielt?

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat die RWE Power AG im Vorfeld der Leitentscheidung gebeten, ihre Tagebauplanung zur Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Dazu hat das Unternehmen am 26. Februar 2020 konkrete Vorschläge übermittelt und sie auch in der Region kommuniziert.

Die Pläne von RWE waren ein wichtiger Diskussionsbeitrag für die Formulierung der Leitentscheidung, da sie eine technisch umsetzbare Variante darstellen. Sie sind mit dem gleichen Gewicht wie die Anregungen der anderen Stakeholder, mit denen die Landesplanung im Vorfeld gesprochen hat, in den Entwurf eingeflossen.

In welchem Verhältnis stehen die Leitentscheidung Braunkohle und das Wirtschafts- und Strukturprogramm zueinander?

Die Leitentscheidung ist das langfristige, planerische Konzept der Landesregierung für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Sie enthält die landesplanerischen Vorgaben für die Braunkohlenplanung. Zudem beschreibt sie die zentralen Planungsgrundlagen für eine neue Perspektive für das Rheinische Revier, für die Rekultivierung der Tagebaue und weiter Herausforderung, die mit dem vorgezogenen Kohleausstieg verbunden sind.

Damit bildet die Leitentscheidung die planerischen Grundlagen auch für das Wirtschafts- und Strukturprogramm, dass das Strukturentwicklungsprogramm für das Rheinische Revier ist. Es wurde aus der Region heraus von verschiedenen Akteuren und der interessierten Bevölkerung entwickelt und schließlich in einer konsolidierten Fassung durch die Gremien der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat) beschlossen. Mit dem Programm wird die Grundlage für Projekte und Förderempfehlungen im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen gelegt, um dem wirtschaftlichen Transformationsprozess Ziel, Strategie und somit eine Richtung zu geben.

Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess zum Wirtschafts- und Strukturprogramm gibt es auf der Webseite dazu.

Fragen zu dieser Seite

Was geschah mit den eingereichten Beiträgen, Kommentaren und Stellungnahmen?

Die eingereichten Stellungnahmen wurden zunächst intern dokumentiert. Das heißt, sie wurden strukturiert zusammengefasst. Anschließend wurden sie an das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium weitergeleitet.

Nach Abschluss des Leitentscheidungsprozesses wird in Form eines Berichts veröffentlicht, wie die Beiträge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Leitentscheidung berücksichtigt worden sind.

Alle öffentlichen Beiträge auf dieser Online-Plattform sind nach wie vor im Online-Dialog einsehbar. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek eine Zusammenstellung von eingereichten Stellungnahmen öffentlicher Vereine, Verbände, Intitiativen und Parteien.

Was kann ich auf dieser Seite tun und wozu gibt es diese Seite?

Auf dieser Online-Plattform möchten wir Sie über den Entstehungsprozess der neuen Leitentscheidung und ihre Bedeutung informieren.

Die Plattform dient außerdem als virtuelles Beteiligungsgedächtnis: Wir dokumentieren die eingebrachten Beiträge, informieren Sie über die vergangenen Veranstaltungen sowie über die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Lesen Sie mehr zur erfolgten Beteiligung in der "Häufigen Frage": „In welcher Form war Beteiligung möglich?“ und informieren Sie sich in der Mediathek zum Thema und über den Entwurf und, sobald zur Verfügung, den Text der neuen Leitentscheidung.

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