Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle

Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung standen die 14 Entscheidungssätze des Entwurfs der neuen Leitentscheidung.

Das Land war an allgemeinen, sachorientierten Stellungnahmen zum Inhalt der einzelnen Entscheidungsätze interessiert, nicht an Korrekturen einzelner Formulierungen.

Es war auch möglich, Stellungnahmen einzureichen, die sich nicht auf einen konkreten Entscheidungssatz des Dokuments, sondern auf ein Thema oder auf das ganze Dokument bezogen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung war eine Konsultation informeller Art. Das heißt, es wurde um Feedback gebeten. Es war nicht vorgesehen, fachliche Fragen an die zuständigen Behörden zu stellen. Verständnisfragen zum Prozess der Entwicklung der Leitentscheidung oder der Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Bereich „Informationen“ nicht bereits beantwortet wurden, konnten aber selbstverständlich gestellt werden.

Grundsätzliche Beiträge, etwa zu den Themen Klimaschutz, Dorfumsiedlungen und erneuerbare Energien, waren im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung nur dann sinnvoll, wenn sie sich auf einen oder mehrere der 14 Entscheidungssätze bezogen. Statements, die konkrete sachdienliche Hinweise in Bezug auf diese Leitentscheidungssätze lieferten, hatten die besten Chancen, Einfluss auf deren finalen Text zu nehmen.
Zum Hintergrund: Die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Kohleausstieg waren nicht Bestandteil dieses Beteiligungsverfahrens. Die Leitentscheidung kann die Vorgaben aus dem Kohleausstiegsgesetz des Bundes nicht infrage stellen. Aber sie kann für eine möglichst raumverträgliche, sozialverträgliche und umweltverträgliche Umsetzung dieses Gesetzes im Rheinischen Revier sorgen und neue Chancen und Perspektiven für die Zukunft schaffen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 8. Oktober bis zum 1. Dezember 2020 statt. Außerdem gab es zwei Vor-Ort-Veranstaltungen.

Der lange Zeitraum wurde gewählt, um neuen Ratsmehrheiten nach den Kommu-nalwahlen am 13. September 2020 die Chance zu geben, nach ihrer Konstituierung im November noch ihre Stellungnahme zur neuen Leitentscheidung einzureichen

Die Leitentscheidung ist das langfristige Konzept der Landesregierung für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier.

• Sie übersetzt das Kohleausstiegsgesetz in die Raumplanung und ist das Grobkonzept für die anstehenden Veränderungen in den Tagebauen.
• Sie enthält die Vorgaben der Landesregierung für die Braunkohlenplanung.
• Sie ist die landesplanerische Grundlage für die Arbeit des Braunkohlenausschusses.

Der Braunkohlenausschuss wird den Braunkohlenplan für das Rheinische Revier in den kommenden Jahren auf der Ebene der Regionalplanung anpassen. Die Leitentscheidung definiert dafür die Rahmenbedingungen: Im Braunkohlenplan erfolgt die regionalplanerische Umsetzung zur Umsetzung, beispielsweise der Verlauf der Abbaugrenzen oder Vorgaben zur Rekultivierung.

Die Leitentscheidung enthält eine klare Perspektive für das Rheinische Revier, für die Rekultivierung der Tagebaue und weiterer Herausforderungen, die mit dem vorgezogene Kohleausstieg verbunden sind.

Die Landesplanung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums hat den Textentwurf entwickelt, mit den Ressorts der Landesregierung abgestimmt und dem Landeskabinett zur Entscheidung vorgelegt.

Im Vorfeld wurden etwa 25 Stakeholder eingebunden. Dazu gehörten unter anderem die unmittelbar betroffenen Anrainerkommunen, Umweltverbände, die RWE Power AG, die drei Tagebauumfeldinitiativen, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier sowie betroffene Umsiedlerinnen und Umsiedler. Deren Argumente wurden bereits zum Teil in dem Entwurf berücksichtigt.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte neben diesen Stakeholdern auch die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Interessen in die neue Leitentscheidung einzubringen und Ergänzungen vorzuschlagen.

Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat die RWE Power AG im Vorfeld der Leitentscheidung gebeten, ihre Tagebauplanung zur Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Dazu hat das Unternehmen am 26. Februar 2020 konkrete Vorschläge übermittelt und sie auch in der Region kommuniziert.

Die Pläne von RWE waren ein wichtiger Diskussionsbeitrag für die Formulierung der Leitentscheidung, da sie eine technisch umsetzbare Variante darstellen. Sie sind mit dem gleichen Gewicht wie die Anregungen der anderen Stakeholder, mit denen die Landesplanung im Vorfeld gesprochen hat, in den Entwurf eingeflossen.

Die eingereichten Stellungnahmen wurden zunächst intern dokumentiert. Das heißt, sie wurden strukturiert zusammengefasst. Anschließend wurden sie an das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium weitergeleitet.

Nach Abschluss des Leitentscheidungsprozesses wird in Form eines Berichts veröffentlicht, wie die Beiträge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Leitentscheidung berücksichtigt worden sind.

Alle öffentlichen Beiträge auf dieser Online-Plattform sind nach wie vor im Online-Dialog einsehbar. Darüber hinaus finden Sie in der Mediathek eine Zusammenstellung von eingereichten Stellungnahmen öffentlicher Vereine, Verbände, Intitiativen und Parteien.