Bundestag und Bundesrat verabschieden die Gesetze zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel

3. Juli 2020

Der Bundestag und der Bundesrat beschließen das Kohleausstiegsgesetz und das damit verbundene Strukturstärkungsgesetz. Damit stehen sowohl die Modalitäten für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 als auch für die Fördermaßnahmen des Bundes zur Stärkung des Strukturwandels in den deutschen Kohleregionen fest.

Bereits bis zum Jahr 2023 wird eine Reduktion der Braunkohlekraftwerksleistung um drei Gigagwatt erfolgen - dies ausschließlich im Rheinischen Revier. Bis zum Jahr 2030 fallen im Rheinischen Revier weitere drei Gigawatt Kraftwerksleistung weg. Um Deutschland weiter sicher mit Energie zu versorgen, ist der Abbau von Braunkohle jedoch bis 2038 oder – falls möglich – bis zum vorgezogenen Zeitpunkt 2035 nötig.